Beruht ein Betriebsrentenanspruch auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 (Tag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Betriebsrenten - AZ: C 262/88)), so ist ein ehemaliger Arbeitgeber nicht verpflichtet, seinem schwerbehindert männlichen Arbeitnehmer ebenso wie Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit zu geben, ab '60' die Betriebsrente abschlagfrei zu beziehen. (BAG, 3 AZR 228/99)

(BAG, 3 AZR 228/99)
[Quelle: Versicherungstip 21.12.2000 ]

Wer während eines laufenden Arbeitsverhältnisses als krank befunden wird, der darf von seiner Krankenkasse nicht auf "andere zumutbare leichte körperliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes" verwiesen werden, um Krankengeldansprüche zu vermeiden. Dies ist allenfalls dann zulässig, wenn ein Arbeitsloser krank wird. (Sozialgericht Dortmund, S 44 KR 66/99)

(Sozialgericht Dortmund, S 44 KR 66/99)
[Quelle: Versicherungstip 21.12.2000 ]

Zwar sind die Eltern nicht grundsätzlich verpflichtet, ihren Kindern während einer Zweitausbildung Unterhalt zu leisten, jedoch muß ein Vater für seinen (hier: 24-jährigen) Sohn, der nach seiner Ausbildung zum Kfz-Mechaniker ein Fachhochschulstudium beginnt, Unterhalt leisten, wenn das bereits vor Beginn der Ausbildung so geplant war. (OLG Koblenz, 13 UF 566/99)

(OLG Koblenz, 13 UF 566/99)
[Quelle: Versicherungstip 21.12.2000 ]

Deponiert ein Autofahrer den Schlüssel seines PKW in einem Briefkasten einer Werkstatt, die den Wagen reparieren soll, muß die Versicherung bei Diebstahl des Wagens wegen grober Fahrlässigkeit nicht leisten. Es ist "zu vermuten, daß die Diebe den Einwurf beobachtet haben". (OLG Köln, 9 U 65/00)

(OLG Köln, 9 U 65/00)
[Quelle: Versicherungstip 21.12.2000 ]

Betriebliche Versorgungsordnungen dürfen nicht derart geändert werden, daß von einem bestimmten Zeitpunkt an Witwen von Versorgungsbeziehern keine Hinterbliebenenversorgung mehr gezahlt wird. Anders wäre es, wenn dem Betriebsrentner bei Verzicht auf die Hinterbliebenenversorgung eine höhere eigene Versorgung zugesprochen würde. (Bundesarbeitsgericht, § AZR 91/00)

(Bundesarbeitsgericht, § AZR 91/00)
[Quelle: Versicherungstip 14.12.2000 ]

Ein Autofahrer darf sich bei einem Unfall nicht darauf verlassen, daß die herbeigerufene Polizei die Personalien der Beteiligten aufnimmt. Die 'Freunde und Helfer' leisten einen "nur unverbindlichen Service", der im Streitfall keine Ansprüche gegen den Staat nach sich zieht. Hier konnte ein Geschädigter den Unfallgegner nicht mehr ausfindig machen, weil er sich darauf verlassen hatte, daß die Polizei die Anschrift notiert hatte. (OLG Hamm, 11 U 163/99)

(OLG Hamm, 11 U 163/99)
[Quelle: Versicherungstip 14.12.2000 ]

Studenten sind auch dann in einer Beschäftigung während des Studiums versicherungsfrei, wenn sie wegen Überschreitung der Altersgrenze nicht mehr in der Krankenversicherung der Studenten versicherungspflichtig sind. (Bundessozialgericht, B 12 KR 1/99 R)

(Bundessozialgericht, B 12 KR 1/99 R)
[Quelle: Versicherungstip 07.12.2000 ]

Verweigert eine private Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistung, so muß der Versicherte nicht sofort "förmlich klagen", um gegen die Ablehnung vorzugehen. Um die sechsmonatige Frist zu wahren, reicht es aus, wenn ein Mahnbescheid zugestellt wird. (OLG Frankfurt / Main, 3 W 36/99)

(OLG Frankfurt / Main, 3 W 36/99)
[Quelle: Versicherungstip 07.12.2000 ]

Wer seinen Wagen verkaufen will und einem Interessenten das Fahrzeug für eine Probefahrt überläßt, muß die rechtliche Problematik kennen, die entsteht, wenn das Fahrzeug dabei abhanden kommt. Wird dem Kaufinteressenten das Fahrzeug 'freiwillig' überlassen und nutzt dieser die Situation, um einfach mit dem Wagen zu verschwinden, handelt es sich um Betrug, nicht um Diebstahl. Die Folge: Kein Ersatz durch die Vollkaskoversicherung! Anders ist es, wenn der Interessent gemeinsam mit dem Verkäufer die Probefahrt machen will, diesen aber 'austrickst' und alleine davonfährt. Das wäre Diebstahl im Sinne der Versicherungsbedingungen! (OLG Frankfurt/Main, 7 U 244/98)

(OLG Frankfurt/Main, 7 U 244/98)
[Quelle: Versicherungstip 07.12.2000 ]

Ein gelernter Schreiner, der wegen Unfallschäden seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, hat - neben der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - auch Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Er muß sich von der Rentenkasse zur Vermeidung einer Rentenzahlung nicht auf die "Mitarbeit in der Registratur" verweisen lassen, weil der "qualitative Abstand zum erlernten Beruf zu groß" ist. (Bayerisches Landessozialgericht, L 5 RJ 605/97)

(Bayerisches Landessozialgericht, L 5 RJ 605/97)
[Quelle: Versicherungstip 30.11.2000 ]

Beauftragt ein überschuldeter Anwalt die gegnerische Versicherung eines Mandanten, erstrittene Schadenersatzansprüche seines Mandanten auf sein eigenes Konto zu überweisen und wird das Geld dort mit den Schulden verrechnet, so muß die Versicherung ein zweites Mal zahlen, wenn der Anwalt kurz nach der Überweisung verstirbt. (OLG Karlsruhe, 9 U 140/96)

(OLG Karlsruhe, 9 U 140/96)
[Quelle: Versicherungstip 30.11.2000 ]

Die Klausel im Antragsformular einer privaten Krankenversicherung, nach der ein potentieller Kunde "alle Heilbehandlungen einschließlich Beratung und Untersuchungen" anzugeben hat, benachteiligt den Antragsteller unangemessen und ist deshalb unwirksam. Die Klausel würde dem Versicherer gegebenenfalls erlauben, später vom Vertrag zurückzutreten, wenn auch völlig belanglose Behandlungen (etwa eine Massage!) nicht angegeben wurden. (OLG Düsseldorf, 6 U 159/98)

(OLG Düsseldorf, 6 U 159/98)
[Quelle: Versicherungstip 30.11.2000 ]

Nimmt ein Unterhaltsberechtigter eine Berufstätigkeit auf, ohne das dem unterhaltsverpflichteten Ex-Partner mitzuteilen, so geht der Anspruch auf Unterhalt rückwirkend zum Zeitpunkt der Aufnahme der Beschäftigung verloren. (Amtsgericht Bad Iburg, 1638-1-7 F 447/98)

(Amtsgericht Bad Iburg, 1638-1-7 F 447/98)
[Quelle: Versicherungstip 23.11.2000 ]

Verlangt eine Handwerksfirma für Kostenvoranschläge Geld, so muß jeder Kunde separat darauf hingewiesen werden. Ein entsprechender Aushang lediglich im Ladenlokal reicht nicht aus. (Landgericht Dortmund, 8 O 426/94)

Landgericht Dortmund, 8 O 426/94)
[Quelle: Versicherungstip 23.11.2000 ]

Hat ein Unternehmer mehrere PKW, die er auch privat nutzt, so ist er nicht verpflichtet, für alle Fahrzeuge entweder ein Fahrtenbuch zu führen, oder nach der 1-Prozent-Regel zu verfahren. Er kann sich auch dafür entscheiden, für zwei Wagen ein Fahrtenbuch zu führen und für den dritten den Privatanteil nach der Pauschalmethode zu ermitteln. (Bundesfinanzhof, III R 2/00)

(Bundesfinanzhof, III R 2/00)
[Quelle: Versicherungstip 23.11.2000 ]

Steuerberater, die mit ihren Mandanten höhere Gebühren als gesetzlich vorgesehen vereinbaren wollen, müssen dies schriftlich tun. Für die Übereinkunft, Gebühren unter dem Mindestsatz festzulegen, genügt eine mündliche Absprache. (Bundesgerichtshof, IX ZR 437/99)

(Bundesgerichtshof, IX ZR 437/99)
[Quelle: Versicherungstip 23.11.2000 ]

Wird eine Kassiererin heimlich per Video überwacht, weil sie verdächtigt wird, Geld aus der Kasse zu stehlen, und überführt sie der Arbeitgeber durch die Auswertung des Bandes, so darf ihr trotzdem nicht fristlos gekündigt werden. Wegen des "schweren Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht" muß ihr sowohl eine Abfindung gezahlt als auch ein "wohlwollendes" Arbeitszeugnis ausgestellt werden, um das Arbeitsverhältnis ordentlich zu beenden. (Landesarbeitsgericht Hamm, 2 Sa 53/00)

(Landesarbeitsgericht Hamm, 2 Sa 53/00)
[Quelle: Versicherungstip 23.11.2000 ]

Entgeltfortzahlung: Regelmäßige Mehrarbeit bringt höheren Ersatz!

Arbeitet ein Arbeitnehmer mehrere Monate lang statt der tariflich vorgesehenen 39 Stunden 60 Stunden pro Woche, so ist diese Stundenzahl auch anzusetzen, wenn er arbeitsunfähig krank wird. Etwaige Überstundenzuschläge werden nicht einberechnet. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 (3) Sa 20/00)

(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 (3) Sa 20/00)
[Quelle: Versicherungstip 23.11.2000 ]

Autofahrer, die mit einer Reifenprofiltiefe von maximal 1,6 Millimetern auf regennasser Strasse ins Schleudern geraten, haben wegen grober Fahrlässigkeit keinen Anspruch auf Entschädigung aus ihrer Vollkaskoversicherung - auch wenn es noch nicht ordnungswidrig ist, mit solchen Reifen zu fahren. (Landgericht Itzehoe, 3 O 153/00)

(Landgericht Itzehoe, 3 O 153/00)
[Quelle: Versicherungstip 16.11.2000 ]

Eltern haben auch für die Zeit Anspruch auf Kindergeld, in der ihr Nachwuchs (hier: ein Sprachenstudent!) einige Urlaubssemester im Ausland verbringt und dort ein Praktikum als Fremdsprachenassistent absolviert. (Bundesfinanzhof, VI R 11/99)

(Bundesfinanzhof, VI R 11/99)
[Quelle: Versicherungstip 16.11.2000 ]

Ein Immobilienverkäufer haftet dem Käufer eines Einfamilienhauses dafür, daß er wissentlich falsche Angaben macht, die kaufentscheident sind. Hier hatte ein Makler einem Kunden gesagt, im Keller des Hauses sei eine Einliegerwohnung realisierbar. Dies traf nicht zu. Er mußte 130 TDM von 750 TDM Kaufpreis als Schadenersatz leisten. (Bundesgerichtshof, III ZR 43/99)

(Bundesgerichtshof, III ZR 43/99)
[Quelle: Versicherungstip 16.11.2000 ]

Auch ein Anwalt, der an einem Gerichtsverfahren wortlos teilnimmt, weil er nichts zu sagen hat, oder sein Eingreifen nicht erforderlich war, darf seinem Mandanten eine 'Erörterungsgebühr' berechnen. (Saarl. Oberlandesgericht, 6 W 63/00-19)

(Saarl. Oberlandesgericht, 6 W 63/00-19)
[Quelle: Versicherungstip 16.11.2000 ]

Die von den gesetzlichen und privaten Krankenversicherern gleichermaßen zu tragende 'Verhinderungspflege' von bis zu 2.800 DM jährlich für Pflegepersonen, die Urlaub machen, steht auch dann zu, wenn mit der Pflegekraft zugleich auch die zu pflegende Person Urlaub macht. (Bundessozialgericht, B 3 P 9/99 R)

(Bundessozialgericht, B 3 P 9/99 R)
[Quelle: Versicherungstip 09.11.2000 ]

Hat ein Professor in der Klausurarbeit eines Studenten irrtümlich eine Seite nicht korrigiert und führten die so fehlenden Punkte zu einer Note, die insgesamt dazu beitrug, daß der Student die Prüfung wiederholen mußte, hat dieser einen Schadenersatzanspruch. Hier mußte das Land 8.000 DM bezahlten, weil der Student einen geplanten Ferienjob wegen der Examensvorbereitung nicht antreten konnte. (Landgericht Münster, 11 O 389/99)

(Landgericht Münster, 11 O 389/99)
[Quelle: Versicherungstip 09.11.2000 ]

Schließt ein Arbeitgeber mit einer 57-jährigen Mitarbeiterin einen Aufhebungsvertrag, so muß er dem Arbeitsamt das gezahlte Arbeitslosengeld ersetzen. Dies auch dann, wenn er ihr an sich "sozial gerechtfertigt" hätte kündigen können. (Bundessozialgericht, B 11 AL 5/00 R)

(Bundessozialgericht, B 11 AL 5/00 R)
[Quelle: Versicherungstip 09.11.2000 ]

Wer einer Versicherungsgesellschaft die Police über eine Lebensversicherung vorlegt. Der hat Anspruch auf die Auszahlung der fälligen Versicherungssumme. Dies gilt auch dann, wenn eine Police gestohlen wurde und der Versicherte keine Möglichkeit hatte, den Versicherer zu informieren. Es gibt keinen Schadenersatzanspruch gegen den Versicherer. (Bundesgerichtshof, VI ZR 23/99)

(Bundesgerichtshof, VI ZR 23/99)
[Quelle: Versicherungstip 09.11.2000 ]

Zwar kann eine Kaskoversicherung die Schadenregulierung verweigern, wenn der Besitzer im Schadenformular frühere Schäden verschweigt. Doch muß auf diese Folge eindeutig hingewiesen worden sein. Die oft verwendete Formulierung "unrichtige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes, auch wenn sie für die Entscheidung in der Sache keine Bedeutung haben" ist zu ungenau.
 
(Oberlandesgericht Köln, 9 U 14/98)
[Quelle: Versicherungstip 09.11.2000 ]

Läßt ein Autobesitzer eine blanko unterzeichnete Schadenmeldung nach einem Fahrzeugdiebstahl von einem Dritten ausfüllen, haftet er trotzdem für deren Inhalt. Es wurde eine zu niedrige Laufleistung angegeben - Wegfall des Versicherungsschutzes! (OLG Hamm, 20 U 58/99)

(OLG Hamm, 20 U 58/99)
[Quelle: Versicherungstip 26.10.2000 ]

Wer seine Tanzpartnerin so vehement über's Parkett wirbelt, daß sie mit ihm aus dem Fenster stürzt, zahlt den Schaden und ein Schmerzensgeld. (OLG Hamburg, 6 U 262/98)

(OLG Hamburg, 6 U 262/98)
[Quelle: Versicherungstip 26.10.2000 ]

Legt ein Versicherter seiner Hausratversicherung gefälschte Rechnungen als Schadensnachweis vor, so entfällt der Versicherungsschutz völlig, weil die Angaben über die Höhe des Schadens "vollständig und wahrheitsgemäß" sein müssen. (OLG Koblenz, 10 U 641/99)

(OLG Koblenz, 10 U 641/99)
[Quelle: Versicherungstip 19.10.2000 ]

Versäumt es eine Bank, in einem Kreditvertrag den effektiven Zinssatz auszuweisen, gilt nur der gesetzliche Zins von derzeit 5%. (BGH; XI ZR 200/99)

(BGH; XI ZR 200/99)
[Quelle: Versicherungstip 19.10.2000 ]

Sieht eine betriebliche Versorgungsordnung vor, daß der Witwe eines Mitarbeiters Betriebs-Witwenrente zusteht, wenn der Arbeitnehmer "den Unterhalt der Familie im Wesentlichen bestritten hat"; dann darf der ehemalige Arbeitgeber die Hinterbliebenenversorgung nicht mit der Begründung verweigern, das Ehepaar habe in den letzten Ehejahren getrennt gelebt. (BAG, 3 AZR, 387/99)

(BAG, 3 AZR, 387/99)
[Quelle: Versicherungstip 12.10.2000 ]

Das 'ewige Thema' bei der Privathaftpflicht: Aufsichtspflichtverletzung! Achtung: Eltern eines fünfjährigen Jungen, der auf einer wenig befahrenen Straße vor der elterlichen Wohnung Rad fährt, müssen ihr Kind nicht ständig beobachten. Es muß kein Schadenersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung geleistet werden, wenn ein Unfall passiert! (OLG Hamm, 6 U 92/99)

(OLG Hamm, 6 U 92/99)
[Quelle: Versicherungstip 12.10.2000 ]

Ein Bizeps-Sehnenriß kann bei einem Sportkegler ein Unfall im Sinne der Bedingungen der privaten Unfallversicherung sein. Dies auch dann, wenn die Kugel nur vier Kilogramm wiegt, weil es sich auch so um eine "erhöhte Kraftanstrengung" handelt, für die Leistungen vorgesehen sind. (OLG Nürnberg, 8 U 3372/99)

(OLG Nürnberg, 8 U 3372/99)
[Quelle: Versicherungstip 12.10.2000 ]

Private Krankenversicherung: Für 'Einbildung' muß nicht gezahlt werden!

Auch wenn sich der privat versicherte Patient eines Heilpraktikers einbildet, durch medizinisch nicht anerkannte Methoden gesundet zu sein, muß seine Krankenversicherung die Kosten (hier immerhin 6.000 DM!) nicht übernehmen.

(LG Coburg, 32 S 25/00)
[Quelle: Versicherungstip 12.10.2000 ]

Stürzt ein Fahrgast bei einem Bremsmanöver eines Busses, weil der Haltegurt riß und zieht er sich dabei erhebliche Verletzungen zu, so muß das Busunternehmen Schadenersatz leisten, weil es die Sicherungsvorkehrungen hätte regelmäßig prüfen müssen. (OLG Hamm, 9 U 82/99)

(OLG Hamm, 9 U 82/99)
[Quelle: Versicherungstip 12.10.2000 ]

Für Tierfreunde war's schrecklich: Die bisherige Rechtsprechung deutscher Gerichte ging davon aus, daß es grob fahrlässig ist, wenn ein Autofahrer für Kleintiere bremst. Der 'Abflug' in den Straßengraben oder der Auffahrunfall des überraschten 'Hintermannes' war keine Sache für den Kfz-Versicherer. Das Landgericht Paderborn (5 S 181/00) entschied erstmals abweichend und stellte dabei auf die Besonderheiten "ländlicher Ortschaften" ab. Der Autofahrer, der für eine Katze gebremst hatte, mußte den Schaden nicht selbst bezahlen - die Versicherung des Aufgefahrenen mußte entschädigen, weil "auf dem Lande" damit gerechnet werden muß, daß Tiere über die Strasse laufen. Landgericht Paderborn (5 S 181/00)

Landgericht Paderborn (5 S 181/00)
[Quelle: Versicherungstip 05.10.2000 ]

Einem Arbeitnehmer steht gegen seine bisherige Firma trotz eines Urlaubsrestanspruchs keine Urlaubsabgeltung zu, wenn der Betrieb von einem anderen Unternehmen fortgeführt wird. Wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortgeführt wird, kann der Urlaubsanspruch nur gegeüber der neuen Firma geltend gemacht werden. (BAG, 8 AZR 774/98)

(BAG, 8 AZR 774/98)
[Quelle: Versicherungstip 05.10.2000 ]

Behält eine Autowerkstatt einen PKW über Nacht, weil die Reparatur nicht rechtzeitig fertig wurde, so muß sie - insbesondere, wenn die Werkstatt in einem Gewerbegebiet liegt, wo nächtliche Geräusche nicht auffallen - den Wagen sicher einschließen. Den Schaden durch einen Aufbruch zahlt nicht die Versicherung des Fahrzeughalters, sondern die Haftpflichtversicherung der Werkstatt. (AG Landstuhl, 2 C 208/99)

(AG Landstuhl, 2 C 208/99)
[Quelle: Versicherungstip 05.10.2000 ]

Wer auf einer Betriebsveranstaltung einen Unfall erleidet, hat im Grundsatz Anspruch auf Entschädigung durch die Berufsgenossenschaft. Das gilt jedoch nicht, wenn einzelne Teilnehmer 'unorganisiert' besondere Aktivitäten entwickeln und dabei verunfallen. Hier lief beispielsweise ein Teilnehmer eines von seiner Firma veranstalteten Grillfest auf eine benachbarte Wiese, stieg auf ein Pferd und fiel wieder herunter - nicht betrieblich veranlaßt! (BSG, B 2 U 25/99 R)

(BSG, B 2 U 25/99 R)
[Quelle: Versicherungstip 28.09.2000 ]

Wurde ein Motorrad zum Parken ordnungsgemäß "aufgeständert", fällt es aber aus ungeklärter Ursache gegen ein danebenstehendes Fahrzeug, so muß die Kfz-Versicherung des Motorradfahrers keinen Schadenersatz leisten - auch keinen anteiligen, weil die vom Zweirad ausgehende Betriebsgefahr auf Null gesunken war.

(AG Rüsselsheim, 3 C 536/99-33)
[Quelle: Versicherungstip 28.09.2000 ]

Ein Ortsbürgermeister ist kein Berufs-, sondern ein Ehrenbeamter. Seine Bezüge in Form einer pauschalen Aufwandsentschädigung sind somit sozialversicherungspflichtig! (LSG Rheinland.Pfalz, L 5 K 20/98)

(LSG Rheinland.Pfalz, L 5 K 20/98)
[Quelle: Versicherungstip 28.09.2000 ]

Manipuliert ein Unternehmer bei einer Ausschreibung sein Angebot, so kann er von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber hat jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. (OLG Koblenz, 10 U 458/99)

(OLG Koblenz, 10 U 458/99)
[Quelle: Versicherungstip 28.09.2000 ]

Steigt ein (hier: 11-jähriges) Kind aus dem Auto der Mutter aus und beschädigt es dabei einen von hinten kommenden PKW, so muß die Kfz-Haftpflichtversicherung der Frau für den Schaden aufkommen, da sie als Fahrzeugführerin im Rahmen der Aufsichtspflicht für die Tochter verantwortlich ist. (LG Mainz, 6 S 15/98)

(LG Mainz, 6 S 15/98)
[Quelle: Versicherungstip 21.09.2000 ]

Versäumt ein Patient beim Arzt (hier: Zahnarzt!) den Termin, für den dieser eine längere Behandlungszeit eingeplant und deshalb keine anderen Patienten bestellt hatte, so muß er den daraus entstehenden Schaden ersetzten, wenn für das 'Schwänzen' kein zwingender Grund vorlag. (AG Tettnang, 7 C 719/98)

(AG Tettnang, 7 C 719/98)
[Quelle: Versicherungstip 21.09.2000 ]

Nach einem Diebstahlsversuch an einem PKW zahlt die Teilkaskoversicherung nur für die Schäden, die tatsächlich durch den Versuch, das Fahrzeug zu stehlen, entstanden sind. Wird zusätzlich der Lack an Kotflügel und Motorhaube beschädigt, gilt dies als Vandalismus, den nur eine Vollkaskoversicherung bezahlen würde. (LG Kiel, 8 S 226/98)

(LG Kiel, 8 S 226/98)
[Quelle: Versicherungstip 21.09.2000 ]

Wer nach verschuldetem Verkehrsunfall Fahrerflucht begeht und von der Polizei verfolgt wird, der muß auch für die Schäden aufkommen, die bei seiner Verfolgung entstanden sind.

(OLG Frankfurt/M, 1 U 155/98) (OLG Frankfurt/M, 1 U 155/98)
[Quelle: Versicherungstip 21.09.2000 ]

Das Sozialgericht Lüneburg hat im Urteil S 9 KR 97/)9 zwar entschieden, daß die gesetzlichen Kassen verpflichtet seien, ihren Versicherten das Potenzmittel 'Viagra' oder vergleichbare Mittel zu finanzieren, wenn der Arzt Erektionsstörungen attestiert. Doch hier ist Vorfreude unangemessen! Denn gegen dieses Urteil wurde unter Verweis auf die vom Urteil abweichenden Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Sozialgericht Lüneburg hat im Urteil S 9 KR 97/99
[Quelle: Versicherungstip 21.09.2000 ]

Wer nach einem unverschuldeten Unfall einen Wagen mietet, muß nur 3% des Rechnungsbetrages für "ersparte Eigenaufwendungen" beisteuern, nicht 10 oder gar 15%, wie andere Gerichte früher schon entschieden hatten.

(OLG Nürnberg, 9 U 672/00) (OLG Nürnberg, 9 U 672/00)
[Quelle: Versicherungstip 21.09.2000 ]

Rentenversicherungsträger dürfen ihre Versicherten, die Berufsunfähigkeitsrente beantragen, nicht auf andere Tätigkeiten verweisen, deren "qualitativer Abstand zum erlernten Beruf" zu groß ist. Hier sollte z.B. ein Schreiner, der seinen Beruf wegen einer Wirbelsäulenverletzung nicht mehr ausüben konnte, noch als Registrator tätig sein.

(Bayer. LSG, § Sa 450/99) (Bayer. LSG, § Sa 450/99)
[Quelle: Versicherungstip 14.09.2000 ]

Verursacht ein Autofahrer mit 1,7 Promille Alkohol im Blut bei 230 km/h auf der Autobahn einen Unfall, so hat er auch dann keinen Anspruch auf Versicherungsleistung, wenn feststeht, daß er die zum Crash führende Situation auch im nüchternen Zustand nicht gemeistert hätte.

(OLG Düsseldorf, 4 O 140/99) (OLG Düsseldorf, 4 O 140/99)
[Quelle: Versicherungstip 14.09.2000 ]

Krankenversicherung: Auch Akupunktur kann bezahlt werden! Die gesetzlichen Krankenkassen (hier: eine BKK) sind - entgegen der Auffassung des Bundesversicherungsamtes - berechtigt, ihren Versicherten in Ausnahmefällen die Kosten für Akupunkturbehandlung oder Homöopathie zu ersetzen.

(SG Lübeck, S 8 KR 167/99) (SG Lübeck, S 8 KR 167/99)
[Quelle: Versicherungstip 14.09.2000 ]

Wird eine LV wegen Todes vorzeitig fällig und ist sie mit einem Festzins-Kredit belastet, so kann die Gesellschaft - wie Banken! - bei vorzeitiger Ablösung des Kredites eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

(OLG Köln, 11 W 75/99) (OLG Köln, 11 W 75/99)
[Quelle: Versicherungstip 07.09.2000 ]

Wer seinen Haustürschlüssel im Briefkasten verwahrt, kann von seiner Versicherung keinen Schadenersatz verlangen, wenn ein Dieb den Schlüssel findet und die Wohnung ausräumt.

(OLG Celle, 8 U 255/97) (OLG Celle, 8 U 255/97)
[Quelle: Versicherungstip 07.09.2000 ]

Auch bei lediglich auf 630,-- DM -Basis beschäftigten Taxifahrern darf nicht davon ausgegangen werden, daß diese keine Trinkgeldeinnahmen erzielen. Bei angestellten Taxifahrern, die aufgrund angeblich nur geringer Einnahmen aus dieser Tätigkeit Sozialhilfe beziehen, darf das Sozialamt unrealistischen Angaben des Hilfesuchenden über seine Einnahmen dadurch begegnen, daß es die faktischen Einnahmen des Hilfesuchenden schätzt. Dies ist insbesondere bei der Angabe des Hilfesuchenden geboten, er erhalte von seinen Kunden keine Trinkgelder.

(VG Hamburg, 4 VG 5627/98). (VG Hamburg, 4 VG 5627/98).
[Quelle: Versicherungstip 31.08.2000 ]

Wer beobachtet, daß ein Verkehrsteilnehmer Unfallflucht begeht und bei seinem überstürzten Versuch, den Unfallflüchtigen zu stellen, verunglückt, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzengeld. (OLG Frankfurt, 1 U 155/98)

(OLG Frankfurt, 1 U 155/98)
[Quelle: Versicherungstip 31.08.2000 ]

Hat eine gesetzlich Versicherte schon mehrere Jahre keine Beiträge mehr gezahlt und ist sie inzwischen 63 Jahre alt, so muß ihr keine Kur mehr bewilligt werden. Es ist nicht davon auszugehen, daß sie ihre Erwerbsfähigkeit verbessern will, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. (DG Koblenz, S 6 KNR 48/99)

(DG Koblenz, S 6 KNR 48/99)

Bremst ein Autofahrer auf einer Landstrasse so stark ab, daß der nachfahrende PKW auffährt, so muß der 'Vordermann' 40 % des Schadens des Aufgefahrenen übernehmen. Die Tierliebe kostete in diesem Fall 2.800 DM! (LG Bonn, 4 S 70/99)

(LG Bonn, 4 S 70/99)
[Quelle: Versicherungstip 31.08.2000 ]