Sozialämter sind nicht berechtigt, pflegebedürftige Hilfeempfänger in ein Heim einzuweisen, um dadurch Aufwendungen einzusparen. Im entschiedenen Fall war eine hilfebedürftige Frau bei 'häuslicher Pflege' für das Sozialamt 'teurer' als bei der Unterbringung im Heim, weil dort von der Pflegekasse ein wesentlich höherer Anteil zu leisten wäre. (Verwaltungsgericht Braunschweig, 4 B 15/01) 

(Verwaltungsgericht Braunschweig, 4 B 15/01)
[Quelle: Versicherungstip 06.09.2001 ]

Gehört einem behinderten volljährigen Kind eine Wohnung, so steht den Eltern dennoch das Kindergeld - rsp. Der steuerliche Freibetrag - zu, wenn die Nettoeinnahmen das Existenzminimum nicht übersteigen. Das Kind muß die Wohnung nicht verkaufen, weil es auch bei nichtbehinderten Kindern nur auf die laufenden Einkünfte und nicht auf das Vermögen ankommt. (Nieders. Finanzgericht, 15 K 857/97) 

(Nieders. Finanzgericht, 15 K 857/97) 
[Quelle: Versicherungstip 06.09.2001 ]

Hat ein Finanzamt aus "allgemein zugänglichen Quellen" (hier genannt: "Tages- und Börsenzeitungen") Anhaltspunkte dafür erlangt, daß eine "Vielzahl von Wertpapierverkäufen nach erheblichen Kurssteigerungen zu einer beträchtlichen Anzahl von steuerlichen Spekulationsgewinnen" führte, so hat es das Recht, bei den Banken Ermittlungen "über die steuerlich relevanten und die noch unbekannten Steuerpflichtigen" anzustellen. (Niedersächsisches Finanzgericht, 6 V 6672/00) 

(Niedersächsisches Finanzgericht, 6 V 6672/00) 


[Quelle: Versicherungstip 30.08.2001 ]

Sind die AGB eines Unternehmes zu klein gedruckt, ist deren Inhalt nicht rechtskräftig. Im entschiedenen Fall ging es um die Geschäftsbedingungen eines Logistikunternehmens. Diese waren auf der Rückseite des Frachtbriefes so klein abgedruckt, daß sie "öhne Lupe nicht gelesen" werden konnten. Deshalb war eine Klausel, naach der "nur für Beschädigungen am Frachtgut" gehaftet wird, ungültig. Dem Kunden mußte auch eine Entschädigung für unpünktliche Lieferung gezahlt werden. (AmG München, 211 C 957/01) 

(AmG München, 211 C 957/01) 
[Quelle: Versicherungstip 30.08.2001 ]

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die gesetzlichen Krankenkassen bei ihren freiwillig versicherten deren Renten und Pensionen nicht nur mit dem steuerlichen Ertragsanteil für die Betragsberechnung heranziehen, sondern in voller Höhe. Das gilt auch dann, wenn die Beiträge für die Altersbezüge ohne Arbeitgeberbeteiligung aufgebraucht worden sind. (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 16 KR 4/99) 
[Quelle: Versicherungstip 23.08.2001 ]

Bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidungen zählen auch Rentenanwartschaften mit, die Zeiten vor der Ehe betreffen, wenn sie auf Beiträgen beruhen, die während der Ehe für Zeiten vorher nachentrichtet wurden. Im entschiedenen Fall ging es um eine Beitragsnachzahlung, mit der eine frühere "Heiratserstattung" rückgängig gemacht wurde, was eine erhebliche Rentensteigerung brachte, von der per Versorgungsausgleich auch der "Ex" profitierte. (Oberlandesgericht Koblenz, 13 UF 548/00) 

(Oberlandesgericht Koblenz, 13 UF 548/00) 
[Quelle: Versicherungstip 23.08.2001 ]

Eine gesetzliche Krankenkasse muß einem Mitglied die vollen Kosten für den Aufenthalt in einer Privatklinik ersetzen, wenn in einem Vertragskrankenhaus eine unzumutbar lange Wartezeit bestand und die Krankenkasse trotz der Information darüber nicht in der Lage war, eine andere geeignete Einrichtung zu benennen, die diese Behandlung hätte durchführen können. (Bayerisches Landessozialgericht, L 4 KR 104/99) 

(Bayerisches Landessozialgericht, L 4 KR 104/99) 
[Quelle: Versicherungstip 23.08.2001 ]

Hat ein Urlauber, der mit seiner Frau in den Urlaub fliegen will, die Tickets auf den Check-In-Schalter gelegt und bricht in diesem Moment die Gattin bewußtlos zusammen, so hat das Ehepaar die Reise auch dann noch nicht angetreten, wenn die Angestellte der Fluggesellschaft die Abfertigung durchführt, während sich der Mann um seine Frau kümmert. Die Folge: die Reiserücktrittsversicherung muß die Stornokosten tragen! (AG München, 213 C 13153/01) 

(AG München, 213 C 13153/01)
[Quelle: Versicherungstip 09.08.2001 ]

Führen zwei Anwälte gemeinsam eine Sozietät und übernimmt einer von ihnen den gesamten Mandantenstamm, wofür der ausscheidende Anwalt eine Entschädigung erhält, so müssen die Mandanten vorher nicht um ihre Zustimmung gefragt werden. Denn auch bei Sozietätswerweiterungen oder Kanzleifusionen können bisherige Mitglieder ausscheiden, ohne ihre Mandanten fragen zu müssen. (BGH, VII ZR 176/00) 

(BGH, VII ZR 176/00) 
[Quelle: Versicherungstip 09.08.2001 ]

Bei der Benutzung eines Firmenwagens ist es "sachgerecht", daß Arbeitnehmer bei einem von ihnen verschuldeten Unfall einen Teil des Schadens mittragen. Um die Höhe der Beteiligung zu ermitteln, muß geprüft werden, wie fahrlässig der Beschäftigte gehandelt hat. Im entschiedenen Fall mußte ein Mitarbeiter 1.000 DM zur Regulierung eines Auffahrunfalles 'beisteuern'. (LAG Rheinland Pfalz, 5 Sa 391/01)

(LAG Rheinland Pfalz, 5 Sa 391/01) 
[Quelle: Versicherungstip 09.08.2001 ]

Verzichtet ein potentieller Erbe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Pflichtteil und erhält er dafür eine Abfindung, so muß er davon Erbschaftssteuer zahlen. Die Höhe richtet sich nach dem Verwandschaftsverhältnis zum Erblasser, nicht zum 'übrig gebliebenen' Alleinerben. (Bundesfinanzhof, II R 22/98)

(Bundesfinanzhof, II R 22/98) 
[Quelle: Versicherungstip 02.08.2001 ]

Eine Hausratversicherung muß nicht leisten, wenn ein Bestohlener erst zwei Monate nach dem Diebstahl die 'Stehlgutliste' bei der Polizei einreicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Versicherung nach Eingang der Schadenmeldung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß diese Liste unverzüglich zu erstellen ist. Versicherte müssen sich selbst über derartige 'Formalien' informieren. (OLG Koblenz, 10 U 380/00) 

(OLG Koblenz, 10 U 380/00)
[Quelle: Versicherungstip 02.08.2001 ]

Wer ein Haus kauft, welches vom Vorbesitzer nicht ausreichend instandgesetzt wurde, hat keinen Anspruch auf Leistung von der Gebäudeversicherung, wenn dieser 'Sanierungsstau' Ursache des Schaden ist. Der neue Eigentümer muß sich das Fehlverhalten ("Störung des Versicherungsverhältnisses") anrechnen lassen. (OLG Frankfurt/M, 3 U 45/99) 
[Quelle: Versicherungstip 02.08.2001 ]

Wird ein Haus vom Bauherrn mit Hilfskräften 'in Eigenregie' gebaut, muß die Berufsgenossenschaft zwar grundsätzlich bei Unfällen leisten, kann sich ihre Aufwendungen aber vom Bauherrn zurückholen, wenn eklatant Sicherheitsvorschriften mißachtet wurden. (BGH, VI ZR 49/00) 
[Quelle: Versicherungstip 12.07.2001 ]

Auch wenn ein Autofahrer nach einem Unfall der Meinung ist, nicht einmal zu einem Teil mitschuldig zu sein, darf sein Haftpflichtversicherer den Schaden anteilig bezahlen, wenn er einen Rechtsstreit für nicht aussichtsreich erachtet. (LG Coburg, 32 S 111/00)

(LG Coburg, 32 S 111/00) 
[Quelle: Versicherungstip 12.07.2001 ]

In 'vt' 23/01 berichteten wir darüber, daß Versicherer Informationen, die sie in ihren eigenen Datenbeständen haben, nutzen müssen - ein Verschweigen seitens des VN ist somit keine Obliegenheitsverletzung. Daraus ergibt sich jedoch kein 'Freibrief zum Lügen'! Verschweigt ein Autobesitzer seiner Kaskoversicherung nach einem verschuldeten Unfall, daß er den Waagen bereits als Unfallfahrzeug erworben hat, kann die Versicherung davon ausgehen, daß sie über den Wert des Wagens getäuscht werden sollte. Folge: Keine Entschädigung! (OLG Koblenz, 10 U 102/99)

(OLG Koblenz, 10 U 102/99) 
[Quelle: Versicherungstip 28.06.2001 ]

Bei einem Aufprall mit einer Geschwindigkeit unter 10 km/h auf ein stehendes Fahrzeug kann im Regelfall kein HWS-Trauma auftreten - es sei denn, die geschädigte Person leide unter Vorschäden an der Wirbelsäule oder habe sich zum Unfallzeitpunkt "nicht in der üblichen Sitzposition" befunden. Folge: Kein Schmerzensgeld! (LG Berlin, 58 S 1/00)

(LG Berlin, 58 S 1/00) 
[Quelle: Versicherungstip 28.06.2001 ]

Muß nach einem Unfall ermittelt werden, welchen materiellen Schaden ein Selbständiger erlitten hat, so ist es "erforderlich und angebracht", an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen. (Bundesgerichtshof, VI UZR 339/99) 

(Bundesgerichtshof, VI UZR 339/99) 
[Quelle: Versicherungstip 13.06.2001 ]

Eine Hausratversicherung muß für aus der bisherigen Wohnung gestohlene Gegenstände nicht haften, wenn der Versicherte bereits eine neue Wohnung bezogen hat, dort seinen Lebensmittelpunkt hat. Auch wenn der Großteil des Hausrats in der alten Wohnung verbleibt, gilt die Übergangszeit von zwei Monaten! (OLG Köln, 9 U 119/98) 

(OLG Köln, 9 U 119/98) 
[Quelle: Versicherungstip 13.06.2001 ]

Ein Steuerzahler muß die Rechnung seines Beraters nicht bezahlen, wenn der Steuerfachmann vergißt, die Honorarforderung eigenhändig zu unterschreiben. (OLG Koblenz, 13 U 591/98) 

(OLG Koblenz, 13 U 591/98) 
[Quelle: Versicherungstip 13.06.2001 ]

Ein Versicherer muß einen Gepäckverlust nicht entschädigen, wenn der Versicherte die Frage nach 'Vorschäden' falsch beantwortet. Im entschiedenen Fall gab es bereits zwei ähnlich gelagerte Fälle, die vom Versicherer entschädigt wurden. (AG Dellbrück, 5 C 287/99) 

(AG Dellbrück, 5 C 287/99) 
[Quelle: Versicherungstip 17.05.2001 ]

Ein schuldlos Geschädigter hat nur Anspruch auf einen Leihwagen, wenn der Wagen für täglich mindestens 20 km Fahrt benötigt wird. (LG Karlsruhe, 9 S 66/00) 

(LG Karlsruhe, 9 S 66/00) 
[Quelle: Versicherungstip 17.05.2001 ]

Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, daß Eltern mit Kindern zur sozialen Pflegeversicherung genau soviel Beiträge zahlen, wie Versicherte ohne Kinder. Die Versicherung soll ein altersspezifisches Risiko abdecken, welches die jeweils erwerbstätige Generation für vorhergegangene mittragen muß, wobei sich die Relation zwischen Alten und Jungen stetig verschlechtert. Die zugrundeliegenden Gesetze müssen bis Januar 2005 neu geregelt werden! (Bundesverfassungsgericht, BvR 1629/94)

(Bundesverfassungsgericht, BvR 1629/94) 
[Quelle: Versicherungstip 10.05.2001 ]

Nach unverschuldetem Unfall kann der geschädigte Autofahrer 50,-- DM Auslagenpauschale verlangen, weil dies "mittlerweile gerichtlich akzeptierter Abrechnungspraxis" entspricht. (AG Esslingen, 4 C 1113/00) 

(AG Esslingen, 4 C 1113/00) 
[Quelle: Versicherungstip 03.05.2001 ]

Nach 6 Jahren ist der 'Alte' out! Lebt eine Frau nach der Scheidung bereits 6 Jahre in 'nicht ehelicher Beziehung', so kann der 'Ex' die Unterhaltszahlung einstellen. (Pfälz. OLG, 5 UF 28/00) 

(Pfälz. OLG, 5 UF 28/00) 
[Quelle: Versicherungstip 03.05.2001 ]

Die Berufsgenossenschaft muß nicht für Unfallfolgen haften, die sich "enge Verwandte" bei der 'Hilfe am Bau' zuziehen. (LSG Rheinl.-Pfalz, L 2 U 228/00)

(LSG Rheinl.-Pfalz, L 2 U 228/00) 
[Quelle: Versicherungstip 03.05.2001 ]

Wer nach einem Einbruchdiebstahl der Hausratversicherung gefälschte Belege vorlegt, riskiert, den Anspruch auf Versicherungsleistung komplett zu verlieren - das ist wohl inzwischen allgemein bekannt. Neu ist, daß dies auch gilt, wenn mit der Manipulation "kein ungerechtfertigter Vorteil angestrebt" worden ist. Im entschiedenen Fall wollte der Geschädigte lediglich die Existenz eines Schmuckstückes beweisen - dafür hatte ein Pfandleiher eine Quittung nachträglich ausgeschrieben. (OLG Hamm, 20 W21/99) 

(OLG Hamm, 20 W21/99) 
[Quelle: Versicherungstip 26.04.2001 ]

Bezieht ein Arbeitnehmer vom Arbeitsamt Konkursausfallgeld (Insolvenzgeld), weil sein Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist, so muß das Finanzamt dennoch den Aufwand für seine Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle als Werbungskosten anerkennen und darf dies nicht deshalb verweigern, weil dem Aufwand keine steuerpflichtigen Einnahmen gegenüber stünden. (Bundesfinanzhof, VI R 93/98)

(Bundesfinanzhof, VI R 93/98) 
[Quelle: Versicherungstip 26.04.2001 ]

Studiert ein Kind im Ausland, kommt es in den Semesterferien aber zu seinen Eltern nach Deutschland, so behält es seinen "Inlandsaufenthalt" - Grundlage für den Kindergeldanspruch! (Bundesfinanzhof, VI R 107/99) 

(Bundesfinanzhof, VI R 107/99) 
[Quelle: Versicherungstip 26.04.2001 ]

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, daß privat Krankenversicherte pflegeversichert sind, dies aber nur in der ggf. teuereren privaten Pflegeversicherung. (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1681/94, 2491/94 und 24/95) 

(Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1681/94, 2491/94 und 24/95) 
[Quelle: Versicherungstip 19.04.2001 ]

Stellt ein Gutachter nach einem Autounfall die Kosten für die Reparatur falsch fest, so muß der Unfallverursacher auch nachträglich für die tatsächlichen Kosten aufkommen. (OLG Frankfurt/M, 7 U 203/98) 

(OLG Frankfurt/M, 7 U 203/98) 
[Quelle: Versicherungstip 19.04.2001 ]

Private Krankenversicherer dürften bestimmte Leistungserbringer aus "wichtigen Gründen" aussondern. Deren Rechnungen müssen nicht erstattet werden, wenn die Versicherten vorher darauf hingewiesen wurden. Erfolgt die Information während der laufenden Behandlung, müssen die Kosten für weitere drei Monate übernommen werden. (OLG München, 25 U 2049/99) 

(OLG München, 25 U 2049/99) 
[Quelle: Versicherungstip 19.04.2001 ]

Auf dem Weg zur Kantine besteht ebenso der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung wie auf den Wegen zur und von der Arbeitsstelle.(BSG, 2 RU 2/93) 

(BSG, 2 RU 2/93) 
[Quelle: Versicherungstip 12.04.2001 ]

Stürzt eine Arbeitnehmerin außerhalb der Mittagspause auf dem Weg zur Kantine, wo sie sich "zur Aufrechterhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit" Sprudel holen wollte, so stehen ihr dafür Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. (LSG Rheinland-Pfalz, I. 3 U 16/92) 

(LSG Rheinland-Pfalz, I. 3 U 16/92) 
[Quelle: Versicherungstip 12.04.2001 ]

Haftpflichtversicherungen mogeln sich leicht aus der Leistungspflicht, indem sie behaupten, es genüge, kleine Kinder anzuhalten, zu ermahnen. Hier wurde ein Versicherer zur Zahlung verurteilt, weil Ermahnungen nichts nützten: Ein dreijähriges Mädchen spielte bei einer Nachbarin am Elektroherd, es entstand ein Küchenbrand. Der Schaden (15.000 DM) muß ersetzt werden, weil die Mutter "es hätte nicht bei Ermahnungen belassen dürfen". (OLG Düsseldorf, 22 U 19/00) 

(OLG Düsseldorf, 22 U 19/00) 
[Quelle: Versicherungstip 05.04.2001 ]

Darf ein Autokäufer einen PKW wegen Mängeln zurückgeben, so muß der Verkäufer auch die entstandenen Finanzierungskosten übernehmen. (Saarl. OLG, 4 U 439/99-169) 

(Saarl. OLG, 4 U 439/99-169) 
[Quelle: Versicherungstip 05.04.2001 ]

Ärzte, die berechtigt sind, gesetzlich Versicherte zu behandeln, haben nicht das Recht, "größere ambulante Operationen" bei Kassenpatienten nur gegen Zuzahlung zu leisten - auch dann, wenn solche Eingriffe zu "Kassensätzen" nicht kostendeckend durchgeführt werden können. (Bundessozialgericht, B 6 KA 36/00) 
[Quelle: Versicherungstip 29.03.2001 ]

Wer trotz Belehrung durch das Gericht, wonach das Verfahren auf keinen Fall erfolgreich abgeschlossen werden kann, seine Klage aufrecht erhält, der kann wegen "mutwilliger Prozeßführung" mit einem Gerichtskostenanteil belegt werden. Hier bezahlte ein 'Unbelehrbahrer' 500 DM 'Lehrgeld', weil er versuchte, seinen Arbeitgeber auf Rente wegen eines Arbeitsunfalles zu verklagen, nachdem er sich beim Firmenfußball verletzt hatte. (Sozialgericht Gelsenkirchen, S 10 U 265/99) 

(Sozialgericht Gelsenkirchen, S 10 U 265/99) 
[Quelle: Versicherungstip 29.03.2001 ]

Wer wegen eines Kleintieres auf der Fahrbahn bremst und dadurch einen Auffahrunfall verursacht, zahlt i.d.R. mit. Wenn allerdings ein Dackel innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unachtsam die Fahrbahn kreuzt, darf gebremst werden. Der Nachfolger hat keinen Schadenersatzanspruch! (Kammergericht Berlin, 2 U 9571/98) 

(Kammergericht Berlin, 2 U 9571/98)
[Quelle: Versicherungstip 29.03.2001 ]

Hat sich ein Hausbesitzer nicht über das 'Vorleben' seines neuen Butlers informiert und räumt der Bedienstete während des Urlaubs seines Arbeitgebers das Haus leer, so muß die Hausratversicherung wegen grober Fahrlässigkeit nicht leisten. Es muß erwartet werden, daß für hochqualifiziertes Hauspersonal in verantwortungsvoller Position Referenzen eingeholt werden - bis hin zum polizeilichen Führungszeugnis. (OLG Frankfurt/M, 7 u 152/99) 

(OLG Frankfurt/M, 7 u 152/99)
[Quelle: Versicherungstip 29.03.2001 ]

Ein Hundehalter kann für seinen bissigen Schäferhund, der auch von einem Hundetrainer nicht 'sozialisiert' werden konnte und deshalb eingeschläfert werden mußte, keinen Schadenersatz von der Stadtverwaltung verlangen, weil für solch ein gefährliches Tier auf dem Markt kein Preis zu erzielen ist. (LG Zwickau, 3 O 1867/99)

(LG Zwickau, 3 O 1867/99) 
[Quelle: Versicherungstip 29.03.2001 ]

Wer eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, der erfährt i.d.R. erst im Schadenfall, was im 'Kleingedruckten' gemeint ist. Natürlich darf der Versicherer erwarten, daß ein Geschädigter sich bemüht, auch mit einer Schädigung eine neue berufliche Grundlage zu erwerben. Es müssen aber keine "überobligatorischen Anstrengungen" unternommen werden, die möglicherweise zu weiteren Gesundheitsschäden führen. (BGH, IV ZR 208/99) 

(BGH, IV ZR 208/99) 
[Quelle: Versicherungstip 21.03.2001 ]

Wer (z.B.) einem Betrunkenen, der hilflos auf der Straße liegt, wieder auf die Beine helfen will, dabei aber selber von einem Auto erfaßt und schwer verletzt wird, der hat Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Zahlen muß der Gemeindeunfallversicherungsverband. (SG Dortmund, S 36 (17) U 350/98) 

(SG Dortmund, S 36 (17) U 350/98) 
[Quelle: Versicherungstip 21.03.2001 ]

Wer einen Polizisten als "Haubentaucher" bezeichnen möchte, der sollte nicht im fränkischen Raum wohnen. Dort wird das mit "dummer Hund" übersetzt und kostet eine Geldstrafe von 800 DM (Amtsgericht Nürnberg, 41 Ds 803 Js 5307/00) 
[Quelle: Versicherungstip 21.03.2001 ]

Eine Reiseversicherung für Besucher der Bundesrepublik (Anbieter hier: ADAC), die auch die Bestattungskosten abdeckt, muß auch die Aufwendungen für die Grabstelle übernehmen, weil der 'Platz' zu den "zwingenden Kosten einer Beerdigung" zählt. (AG München, 211 C 26790/00) 

(AG München, 211 C 26790/00) 
[Quelle: Versicherungstip 15.03.2001 ]

Hat sich eine angestellte Ärztin von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen und zahlt sie seither Beiträge an die Ärzteversorgung, so hat sie während einer langen Krankheit - anders als gesetzlich Versicherte! - keinen Anspruch darauf, daß ihre Krankenversicherung vom Krankengeld Beiträge an die Ärzteversorgung abführt. (Bundessozialgericht, B 1 KR 25/99/R) 

(Bundessozialgericht, B 1 KR 25/99/R) 
[Quelle: Versicherungstip 15.03.2001 ]

Auch wenn ein ausländischer Arbeitnehmer von einem Gericht im Heimatland durch Änderung der Geburtsurkunde 4 Jahre 'älter' gemacht wird, gilt für seinen Rentenanspruch das "zum Zeitpunkt der erstmaligen Meldung bei einem deutschen Sozialleistungsträger urkundlich festgestellte" Geburtsdatum. (Bundessozialgericht, B 8 KN 3/00 R)

(Bundessozialgericht, B 8 KN 3/00 R) 
[Quelle: Versicherungstip 15.03.2001 ]

Wird ein Arbeitnehmer während seiner langen Krankheit entlassen, so darf ihn seine Krankenkasse, die während der Krankheit Krankengeld gezahlt hat, nicht ans Arbeitsamt verweisen, weil er - nach ärztlichem Attest - noch zu leichten Arbeiten fähig ist. Für die Leistungspflicht der Krankenversicherung kommt es nur auf die Berufstätigkeit vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit an.

(Bundessozialgericht, B 1 KR 30/00) 
[Quelle: Versicherungstip 08.03.2001]

Hat eine Pflegekasse einen Versicherten der Pflegestufe II zugeteilt, obwohl allenfalls die Kriterien der Pflegestufe I erfüllt waren, so darf sie ihre Bewilligung später nicht mit der Begründung widerrufen, die Pflegebedürftigkeit habe sich verringert. Da sich am Zustand des Versicherten nichts geändert hat, bleibt es bei der für ihn positiven falschen Einstufung. (Sozialgericht Dortmund, S 39 P 105/99) 

(Sozialgericht Dortmund, S 39 P 105/99) 
[Quelle: Versicherungstip 08.03.2001 ]

Läßt ein unverschuldet in einen Unfall verwickelter Autofahrer seinen Wagen aufgrund eines vorher eingeholten Gutachtens reparieren, so muß die gegnerische Versicherung den Schaden auch bezahlen, wenn ansich der Tatbestand des "wirtschaftlichen Totalschadens" erfüllt war. Hier wurde ein noch mit 14.000 DM taxiertes 'Schätzchen' für über 23.000 DM repariert - der Geschädigte durfte sich "als Laie" auf das Gutachten verlassen. (Landgericht Coburg, 13 O 97/00) 

(Landgericht Coburg, 13 O 97/00)
[Quelle: Versicherungstip 08.03.2001 ]

Wer den Kaufpreis seines Fahrzeuges nach selbstverschuldetem Unfall zu hoch (hier: um 7.800 DM) angibt, verliert den Versicherungsschutz, weil der Versicherer die Leistung komplett verweigern darf. (OLG Frankfurt/M, 7 U 68/99) 
[Quelle: Versicherungstip 01.03.2001 ]

Bewahrt ein Polizist seine Dienstwaffe mit ausdrücklicher Billigung seines Dienstherrn nach Feierabend in seiner Wohnung auf, so haftet für einen Schaden, der dadurch angerichtet wird, daß der Sohn des Polizisten einen Besucher anschießt, nicht der Polizist, sondern die Behörde. (BGH, III ZR 123/99)

(BGH, III ZR 123/99) 
[Quelle: Versicherungstip 01.03.2001 ]

Meldet ein Hausbesitzer den durch ein geplatztes Rohr entstandenen Wasserschaden "in seiner Aufregung" zunächst der falschen Versicherung, so daß die Schadenmeldung erst zwei Monate später bei der zuständigen Gesellschaft eingeht, so muß diese nicht mehr leisten. Es war ihr nicht möglich, "die Ursache des Schadens sofort zu überprüfen". (Pfälz. OLG Zweibrücken, 1 U 187/99) 

(Pfälz. OLG Zweibrücken, 1 U 187/99) 
[Quelle: Versicherungstip 22.02.2001 ]

Kann ein Student, der seine Eltern auf Unterhalt verklagen will, den erforderlichen Prozeßkostenvorschuß nicht aufbringen, so hat er Anspruch darauf, daß seine Eltern dies übernehmen, wenn sie finanziell dazu in der Lage sind. Es besteht insofern kein Anspruch auf staatliche Prozeßkostenhilfe. (OLG Köln, 27 WF 126/99) 

(OLG Köln, 27 WF 126/99) 
[Quelle: Versicherungstip 22.02.2001 ]

Sind die Trinkgelder eines Arbeitnehmers für Hotel- und Restaurantpersonal auf Dienstreisen "nicht unangemessen hoch", so darf der Steuerzahler diese Trinkgelder als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen, ohne dafür Belege vorweisen zu müssen. (Finanzgericht Nürnberg, V 227/93)

(Finanzgericht Nürnberg, V 227/93)
[Quelle: Versicherungstip 22.02.2001 ]

Nimmt eine Zeugin während ihrer Vernehmung vor Gericht einen Anruf auf ihrem Handy entgegen und verlässt sise dazu vorübergehend den Gerichtssaal, so kann ihr eine 'Ungebührstrafe' (hier: 300 Mark) auferlegt werden. (Hanseatische OLG Hamburg, 12 W 9/97)

(Hanseatische OLG Hamburg, 12 W 9/97)
[Quelle: Versicherungstip 19.02.2001 ]

Ist ein Straftäter (hier: ein Drogendealer), der noch sieben Monate Gefängnis vor sich hat, "untergetaucht" so darf er nicht über das Mobilfunktelefon seiner Ehefrau gesucht werden, weil das Abhören - angesichts der relativ geringen Reststrafe - einen 'unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte' der Frau darstellen würde. (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 1 Ws 570/00)

(Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 1 Ws 570/00)
[Quelle: Versicherungstip 19.02.2001 ]

Auch wenn ein Arbeitnehmer, der in seiner Wohnung über zwei Telefone verfügt, von seinem Arbeitgeber bescheinigt bekommt, dass er sein Handy nur beruflich nutzt, braucht das vom Finanzamt ohne Einzelgesprächsnachweis nicht anerkannt zu werden, weil es 'der Lebenserfahrung entspricht' das auch mit Mobiltelefonen privat telefoniert wird, erst recht von Autofahrern. In diesem Fall ist der dienstliche Anteil (hier: 75 %) zu schätzen. (FG Rheinland-Pfalz, 4 K 1694/96)

(FG Rheinland-Pfalz, 4 K 1694/96)
[Quelle: Versicherungstip 19.02.2001 ]

Muß ein Arbeitnehmer (hier: des Technischen Hilfwerks) außerhalb seiner normalen Arbeitszeit per Handy erreichbar sein, so hat er Anspruch auf die im Tarifvertrag vorgesehene 'Rufbereitschaftsvergütung' Der Arbeitgeber kann de nicht entgegen halten, dass die Vergütung nur für die Bereitschaft an einem bestimmten Ort vorgesehen sei (vorher waren Euro-Pieper im Einsatz), das Handy beschränke die Bewegungsfreiheit nicht mehr. (Bundesarbeitsgericht, 6AZR 900/98)

(Bundesarbeitsgericht, 6AZR 900/98)
[Quelle: Versicherungstip 19.02.2001 ]

Gibt ein Autofahrer an, er habe während einer Rotphase an einer Kreuzung mit dem Handy telefoniert und 'im Unterbewußtsein' angenommen, die Ampel habe auf 'grün' umgeschaltet, so dass er angefahren sei, dann handelt es sich dennoch nicht um eine 'Unachtsamkeit' (die keine Fahrverbot zur Folge hätte) sondern um einen 'qualifizierten' Rotlichtverstoß (der 250 Mark Buße, einen Monat Fahrverbot und '4 Punkte' kostet.) (Oberlandesgericht Düsseldorf, 5 SsOWi 10/98)

(Oberlandesgericht Düsseldorf, 5 SsOWi 10/98)
[Quelle: Versicherungstip 19.02.2001 ]

Telefoniert ein Autofahrer am Steuer seines Wagens (hier: mit einem Kollegen, der ihn angerufen hat) und verursacht er dadurch einen Unfall, weil er bei 'rot' über eine Kreuzung fährt, so kann die Kaskoversicherung seines Arbeitgebers von ihm den an die Firma geleisteten Schadenersatz (hier: 6.700 Mark) zurückverlangen, weil der Unfall grob fahrlässig verursacht wurde. Das das Gehalt des Fahrers nur 5.400 Mark beträgt, ist unerheblich. (Bundesarbeitsgericht, 8 AR 221/97)

(Bundesarbeitsgericht, 8 AR 221/97)
[Quelle: Versicherungstip 19.02.2001 ]

Parkt ein Autobesitzer im Parkverbot und wird sein Wagen abgeschleppt, so muss er die Gebühren dafür (hier: 173 Mark) nicht bezahlen, wenn er in dem PKW sichtbar seine Handy-Nummer hinterlassen hatte und nach Anruf innerhalb einer Minute hätte wegfahren können, da der zeitliche Aufwand dafür weitaus geringer gewesen wäre. (Verwaltungsgericht Hamburg, 3 VG 268/00)

(Verwaltungsgericht Hamburg, 3 VG 268/00)
[Quelle: Versicherungstip 19.02.2001 ]

Wird ein Autofahrer in einen Unfall verwickelt, an dem er schuldlos ist, so wird sein Schadenersatzanspruch dennoch um 40% gekürzt, wenn er zum Unfallzeitpunkt mit seinem Handy telefoniert hat. (Oberlandesgericht Dresden, 6 U 1618/00)

(Oberlandesgericht Dresden, 6 U 1618/00)
[Quelle: Versicherungstip 19.02.2001 ]

Telefoniert ein Handybesitzer während der Autofahrt mit seiner Frau und verliert er (im Nebel) die Kontrolle über sein Fahrzeug, so dass er von der Strasse abkommt und einen Schaden (hier: in Höhe von 15.000 Mark) verursacht, so kann seine Vollkaskoversicherung die Regulierung wegen grober Fahrlässigkeit verweigern. (Oberlandesgericht Köln, 9 U 43/00)

(Oberlandesgericht Köln, 9 U 43/00)
[Quelle: Versicherungstip 19.02.2001 ]

Ein freiwillig Krankenversicherter kann sich nicht gegen die Mitgliedschaft und Beitragszahlung zur gesetzlichen Pflegeversicherung wehren, da Mitglieder der gesetzlichen Kassen (ebenso: PKV-Kunden!) automatisch in der Pflegeversicherung mitversichert sind. (BSG, B 12 KR 23/97) 

(BSG, B 12 KR 23/97)
[Quelle: Versicherungstip 15.02.2001 ]

Auch bei der neuen Erwerbsminderungsrente darf noch hinzuverdient werden. Damit sei eine der häufigsten Fragen unserer Leser zu der 'vt'-Serie 'Erwerbsminderungsrente' - vorläufig! - beantwortet. Nur vorläufig, denn die Hinzuverdienstregeln sind komplizierter als gewohnt. Oder hatten Sie schon "Mindessthinzuverdienst" gehört!? Wir recherchieren noch, werden aber bereits im nächsten 'vt' genauer auf das Thema eingehen können. 

[Quelle: Versicherungstip 12.02.2001 ]

Verweigert eine private Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistung, so muß der Versicherte nicht unbedingt "förmlich klagen". Zwar gilt die 6-monatige Frist, um gegen die Ablehnung vorzugehen - es reicht aber aus, einen Mahnbescheid zustellen zu lassen! (OLG Frankfurt/M, 3 W 36/99) 

(OLG Frankfurt/M, 3 W 36/99) 
[Quelle: Versicherungstip 08.02.2001 ]

Eine Hausratversicherung kann wegen grober Fahrlässigkeit die Leistung verweigern, wenn eine brennende Zigarette den Mülleimer entzündet und dadurch die Wohnungseinrichtung beschädigt wird. (LG Ansbach, 2 = 1141/97)

(LG Ansbach, 2 = 1141/97) 
[Quelle: Versicherungstip 08.02.2001 ]

Auch wenn ein getrennt lebender oder geschiedener Partner beim Auszug aus der gemeinsamen Wohnung sein gesamtes Hab und Gut zurückgelassen hat, besteht der Hausratversicherungsschutz dafür nur noch drei Monate lang. Die Versicherung 'zieht' sofort mit - nach drei Monaten sind nur noch die Sachen in der neuen Wohnung versichert. (LG Itzehoe, 6 O 465/98) 

(LG Itzehoe, 6 O 465/98) 
[Quelle: Versicherungstip 01.02.2001 ]

Die Sozialämter sind berechtigt, für Hilfeempfänger Rentenanträge zu stellen - auch Anträge auf vorzeitige Altersrente und selbst dann, wenn dafür zunächst noch Beiträge nachzuzahlen wären - vom Sozialamt. Dies gilt unabhängig davon, daß der Leistungsempfänger von dieser 'Hilfestellung' keinen Vorteil hat, weil die künftige Rente von der Sozialhilfe abgezogen wird. (Bundessozialgericht, B 13 RJ 37/98 R) 

(Bundessozialgericht, B 13 RJ 37/98 R) 
[Quelle: Versicherungstip 01.02.2001 ]

Arbeitgeber sind nicht berechtigt, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die - aus Firmensicht - einer teuren Krankenkasse angehören, per Rundschreiben nahezulegen, zu einer anderen Krankenkasse zu wechseln. Auch darf diesem Rundschreiben kein vorbereitetes Kündigungsschreiben beigefügt und zu "Rückmeldung" aufgefordert werden. Firmen haben grundsätzlich die von den Arbeitnehmern gewählte Krankenkasse zu akzeptieren. (LG Dresden, 45 O 567/00; LG Meinigen, HK O 127/99) 

(LG Dresden, 45 O 567/00; LG Meinigen, HK O 127/99) 
[Quelle: Versicherungstip 25.01.2001 ]

Stellt eine Kfz-Werkstatt einem Kunden nach unverschuldetem Unfall unter ausdrücklichem Hinweis auf den "Unfallersatztarif" einen Mietwagen zur Verfügung, so hat der Kunde "in der Regel keine Veranlassung", sich darüber Gedanken zu machen, ob er ein Ersatzfahrzeug auch preisgünstiger mieten könnte. (OLG Düsseldorf, 1 U 172/99) 

(OLG Düsseldorf, 1 U 172/99) 
[Quelle: Versicherungstip 25.01.2001 ]

Leiht sich ein Autofahrer einen PKW bei einer Mietwagenfirma, so muß diese dafür sorgen, daß der Wagen vollkaskoversichert ist - oder deutlich auf das Gegenteil hinweisen. Der Kunde muß nicht für die Folgen eines verschuldeten Unfalls aufkommen, wenn er im 'Kleingedruckten' übersehen hatte, daß sich der Versicherungsschutz nur auf die Haftpflicht bezog. (OLG Hamm, 29 U 54/99) 

(OLG Hamm, 29 U 54/99) 
[Quelle: Versicherungstip 25.01.2001 ]

Prognostiziert ein privater Rentenversicherer eine Rente auf der Basis einer alten Sterbetafel, obwohl die neue bereits vorl-iegt, so darf er die versprochene Rente nicht später unter Hinweis auf die neuen Kalkulationsdaten reduzieren (OLG Koblenz, 10 U 1342/99). Hätte der Kunde den Vertrag bei Kenntnis der niedrigeren Rente nicht abgeschlossen, sind die Beiträge verzinst zurückzuzahlen.(OLG Düsseldorf, 4 U 139/99) 

(OLG Düsseldorf, 4 U 139/99)
[Quelle: Versicherungstip 18.01.2001 ]

Wer 'Schwarzarbeiter' beschäftigt, lebt in der 'Grauzone': Wurde 'ohne Rechnung' eingezahlt, muß der Handwerker mangelhafte Arbeit weder nachbessern, noch hat der Auftraggeber einen Rückforderungsanspruch. "Schwarzarbeit ist sittenwidrig", der Vertrag daher "nichtig". (Saarl. OLG, 1 U 290/99) 

(Saarl. OLG, 1 U 290/99) 
[Quelle: Versicherungstip 18.01.2001 ]

Benutzen zwei Mitarbeiter einer Firma einen Firmenwagen sowohl dienstlich als auch privat, so ist das Finanzamt nicht berechtigt, für beide die 1-Prozent-Regel anzuwenden, um den steuerpflichtigen Privatanteil zu ermitteln. Der Nutzungswert ist "nach Köpfen" aufzuteilen, weil sonst "unter dem Strich" allein für Privatfahrten mehr anzu-rechnen wäre, als das Fahrzeug überhaupt gekostet hat. (Finanzgericht Düsseldorf, 2 K 6070/98) 

(Finanzgericht Düsseldorf, 2 K 6070/98) 
[Quelle: Versicherungstip 18.01.2001 ]

Schließen die Bedingungen einer Unfallpolice die Entschädigungen aus, wenn die Schäden durch Eingriffe eintrteten, "die der Versicherte an seinem Körper selbst vornimmt", so gilt dies auch, wenn ein Mann beim "autoerotischen Liebesspiel" am Tuch seiner Partnerin erstickt. (Bundesgerichtshof, IV ZR 1/00) 

(Bundesgerichtshof, IV ZR 1/00) 
[Quelle: Versicherungstip 11.01.2001 ]

Sichern zwei Brüder ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen durch eine Lebensversicherung ab, so muß das Ver-sicherungsunternehmen die aufgelaufenen Zinsen zahlen, wenn die Versicherungssumme erst 21 Monate nach dem Tod eines der Brüder ausgezahlt wird. (BGH, IV ZR 332/95) 

(BGH, IV ZR 332/95) 
[Quelle: Versicherungstip 20.12.2001 ]

Wer sich über einen deutschen Vermittler ein Auto im europäischen Ausland kauft, kann den Verkäufer im Inland nicht für Fehllieferungen in Regreß nehmen. Reklamationen müssen über den ausländischen (hier: niederländischen) Autohändler abgewickelt werden. (OLG Hamm, 8 U 83/01)

(OLG Hamm, 8 U 83/01) 
[Quelle: Versicherungstip 20.12.2001 ]

Ein Fahrzeugbesitzer (hier: ein Leasingunternehmen!), der einen nach einem Unfall beschädigten Wagen auf Grundlage fiktiver Berechnungen Berechnungen eines Gutachters abrechnet, kann auch die Mehrwertsteuer vom Schädiger ersetzt verlangen. Die Mehrwertsteuer hätte im Fall einer tatsächlichen Reparatur auch ersetzt werden müssen. (LG Nürnberg-Fürth, 8 S 2936/01) 

(LG Nürnberg-Fürth, 8 S 2936/01) 
[Quelle: Versicherungstip 20.12.2001 ]

Wer vor dem Verlassen seiner Wohnung Kerzen eines Adventskranzes zwar ausbläst, sich aber nicht davon überzeugt, daß sie vollständig ausgelöscht sind, handelt (noch) nicht grob fahrlässig und hat deshalb Anspruch gegen seine Hausratversicherung. (Oberlandesgericht Köln, 9 U 150/94) 

(Oberlandesgericht Köln, 9 U 150/94)
[Quelle: Versicherungstip 06.12.2001 ]

Geht ein ausgetrockneter Adventskranz in Flammen auf (hier: Anfang Februar) und wird dadurch auch die Wohnungseinrichtung in Mitleidenschaft gezogen (hier: mit einem Schaden von 7.000 DM), so braucht die Hausratversicherung wegen grober Fahrlässigkeit keinen Ersatz zu leisten. (Amtsgericht Frankfurt am Main, 32 C 2597/98-40)

(Amtsgericht Frankfurt am Main, 32 C 2597/98-40) 
[Quelle: Versicherungstip 06.12.2001 ]

Entsteht durch "vergessene" Adventskerzen ein Brand, so darf die Hausratversicherung die Leistungen nicht verweigern, wenn es in der Familie einen heftigen Streit gegeben hatte und währenddessen die Wohnung für einen Besuch verlassen wurde. Der Wohnungsbrand wurde zwar "verschuldet", kam aber nicht "grob fahrlässig" zustande. (OLG Oldenburg, 2 U 161/99) 

(OLG Oldenburg, 2 U 161/99) 
[Quelle: Versicherungstip 06.12.2001 ]

Läßt eine Mieterin eine Kerze, die sie kurz zuvor angezündet hatte, während eines Toilettenganges brennen, kippt die Kerze aus dem Kerzenständer und setzt das Sofa in Brand, so darf die Hausratversicherung die Schadenbegleichung nicht wegen grober Fahrlässigkeit verweigern, da für ein kurzes Verlassen des Zimmers nicht die Kerze gelöscht werden muß (Landgericht Hof, 13 O 471/99) 

(Landgericht Hof, 13 O 471/99) 
[Quelle: Versicherungstip 06.12.2001 ]

Beendet ein Pärchen sein Frühstück im Bett, während in der Küche der Adventskranz brennt und brennt daraufhin die halbe Wohnungseinrichtung ab, so darf die Hausratversicherung ihre Leistungen nicht mit der Begründung verweigern, das Paar habe den Vorfall grob fahrlässig verursacht. Die Kerzen hätten nur dann gelöscht werden müssen, wenn die Wohnung länger verlassen werden sollte. (LG Mönchenglasbach, 10 O 141/98)

(LG Mönchenglasbach, 10 O 141/98) 
[Quelle: Versicherungstip 29.11.2001 ]

Läßt eine Mutter ihre zehn und elf Jahre alten Kinder unbeaufsichtigt in der Wohnung zurück, während im Wohnzimmer ein Metalltablett mit 40 brennenden Kerzen steht, die schließlich einen Brand mit 5.500 DM Schaden verursachten, ist der Mutter dennoch nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen, da sie nicht davon ausgehen mußte, daß sich Kerzen durch ein Metalltablett "hindurchfressen" könnten. (LG München I, 15 S 8018/00) 

(LG München I, 15 S 8018/00)
[Quelle: Versicherungstip 29.11.2001 ]

Läßt ein Wohnungsbesitzer seinen Adventskranz brennen, während er im - durch eine Glasscheibe getrennten - Nachbarzimmer fernsieht und dabei einschläft, so kann seine Hausratversicherung die Regulierung des Schadens nicht mit der Begründung der groben Fahrlässigkeit verweigern, wenn der Kranz und anschließend die Wohnung in Brand geraten. (OLG München, 20 U 5148/98) 

(OLG München, 20 U 5148/98) 
[Quelle: Versicherungstip 29.11.2001 ]

Lassen Eltern ihr Kind in einem Zimmer mit brennenden Kerzen allein und kommt es zu einem Brand, so haben sie grob fahrlässig ihre Aufsichtspflicht verletzt und deshalb keinen Anspruch aus ihrer Hausratversicherung. (LG Stade, 3 S 38/97)

(LG Stade, 3 S 38/97) 
[Quelle: Versicherungstip 29.11.2001 ]

Läßt eine Mutter den brennenden Adventskranz außer Acht, weil sie ihren beiden Kindern nacheilt, die wegen plötzlich einsetzendem Schneefall aus der Wohnung rennen, und kommt es zu einem Brand, so kann die Hausratversicherung den Schadenersatz (hier: 80.000 DM) nicht wegen grober Fahrlässigkeit verweigern, da es sich in der Hektik nur um ein Augenblicksversagen gehandelt hat. (LG Oldenburg, II U 161/99) 

(LG Oldenburg, II U 161/99) 
[Quelle: Versicherungstip 29.11.2001 ]

Wer seiner Versicherung einen Wohngebäudeschaden meldet, der ist nicht verpflichtet, einen Kostenvoranschlag einzureichen. Die Versicherung kann sich benötigte Unterlagen auch anderweitig beschaffen. Wurde die Erstellung eines Kostenvoranschlages aber vereinbart und kommt er auch nach 8 Monaten noch nicht, bleibt der Versicherer leistungsfrei! (OLG Koblenz, 10 U 1014/))) 
[Quelle: Versicherungstip 15.11.2001 ]

Meldet sich ein Arbeitnehmer aus seinem Urlaub 'per Einschreiben' arbeitsunfähig krank, so trägt er das Risiko langer Postlaufzeiten. Hier ging es um eine Krankmeldung aus Polen; der Einschreibebrief brauchte glatte drei Wochen bis nach Deutschland. Das bedeutete, daß sich der Arbeitnehmer nicht "unverzüglich" mit seiner Firma in Verbindung gesetzt hatte. Die Folge: Die Zeit der Arbeitsunfähigkeit wurde auf den Erholungsurlaub angerechnet, der Urlaub konnte nicht nachgeholt werden. Er hätte " telefonieren sollen"! (LAG Köln, 4 Sa 310/00) 

(LAG Köln, 4 Sa 310/00) 
[Quelle: Versicherungstip 15.11.2001 ]

Legt ein PKW-Besitzer seinen schadstoffarmen und deshalb von der KFZ-Steuer befreiten Wagen für einige Zeit still, so verlängert sich dadurch nicht der Zeitraum für die Steuerbefreiung. (Bundesfinanzhof, VII R 74/00)

(Bundesfinanzhof, VII R 74/00) 
[Quelle: Versicherungstip 08.11.2001 ]

Läuft ein Hund plötzlich vor ein Fahrrad und stürzt der Lenker so schwer, daß er sich erheblich verletzt, so muß der Hundehalter wegen der "Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens" Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen. Hier war wegen einiger Schürfwunden, einer Schleimbeutelverletzung und einer Prellung der Schulter ein Schmerzengsgeld in Höhe von DM 2.400,-- zuerkannt worden. (AG München, 274 C 16925/00) 

(AG München, 274 C 16925/00) 
[Quelle: Versicherungstip 08.11.2001 ]

Hat ein Arbeitgeber fünf Jahre lang ohne eindeutige vertragliche Regelung Weihnachtsgeld gezahlt, so kann er dies nicht einseitig ändern und künftig die Zahlung von den wirtschaftlichen Verhältnissen seines Betriebes abhängig machen, da sich ein Gewohnheitsrecht gebildet hat. Er kann aber eine Änderungskündigung aussprechen, gegen die den Arbeitnehmern das Recht der Klage zusteht. (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 1/6 Ca 376/01) 

(Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 1/6 Ca 376/01) 
[Quelle: Versicherungstip 25.10.2001 ]

Auch wenn ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg ein Weihnachtsgeld gezahlt bekommen hat, darf der Arbeitgeber die Zahlung ohne Angabe von Gründen einstellen, wenn es jedes Jahr deutlich gemacht hatte, daß die Gratifikation "ohne Begründung eines Rechtsanspruches für die Zukunft" gegeben wurde. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 9 Sa 1367/00) 

(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 9 Sa 1367/00) 
[Quelle: Versicherungstip 25.10.2001 ]

Meldet sich ein Arbeitnehmer mehrfach erst Stunden nach Arbeitsbeginn arbeitsunfähig krank und reicht er auch die ärztlichen Atteste verspätet ein, so verstößt er damit gegen seine "arbeitsvertraglichen Nebenpflichten". Eine Kündigung ist berechtigt! (Arbeitsgericht Frankfurt/M. 5 Ca 7806/01) 

(Arbeitsgericht Frankfurt/M. 5 Ca 7806/01) 
[Quelle: Versicherungstip 18.10.2001 ]

Begründet ein Versicherungskunde seine Ansprüche aus einem Hausratschaden zu einem - wenn auch kleinen - Teil mit falschen Belegen, so kann die Gesellschaft den Ersatz des gesamten Schadens wegen dieser Täuschung ablehnen. (OLG 'Köln, 9 U 82/00)

(OLG 'Köln, 9 U 82/00) 
[Quelle: Versicherungstip 18.10.2001 ]

Verlangt eine Bank ein Darlehen vorzeitig zurück, weil der Kunde mit den Raten im Verzug war, so kann sie von ihm Verzugszinsen als Schadenersatz verlangen, nicht aber zusätzlich eine Vorfälligkeits-entschädigung! (Pfälzisches OLG Zweibrücken, 7 U 47/00)

(Pfälzisches OLG Zweibrücken, 7 U 47/00) 
[Quelle: Versicherungstip 18.10.2001 ]

Ist in einem Arbeitsvertrag geregelt, daß einem Arbeitnehmer Weihnachtsgeld als "freiwillige Gratifikation" gezahlt wird, so kann der Arbeitgeber Jahr für Jahr neu entscheiden, ob er die Sonderzahlung leistet oder nicht - auch wenn der Freiwilligkeitsvorbehalt nicht jedes Jahr von den Mitarbeitern per Unterschrift bestätigt wird. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17 Sa 1174, 99) 

(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17 Sa 1174, 99) 
[Quelle: Versicherungstip 15.10.2001 ]

Hat ein Mieter für die Säuberung des Bürgersteiges im Herbst während seines Urlaubs eine geeignete Vertretung besorgt, so muß er seinen Urlaub nicht unterbrechen, um zu prüfen, ob die Ersatzperson ihre Arbeit korrekt erledigt. (OLG Köln, 26 U 44/94) 

(OLG Köln, 26 U 44/94)
[Quelle: Versicherungstip 11.10.2001 ]

Rutscht ein Spaziergänger im Herbst auf nassem Laub aus, so kann er die Gemeinde nicht auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagen, weil die Kommune zu dieser Jahreszeit nicht verpflichtet ist, die Gehwege regelmäßig vom ständig herabfallenden Laub zu befreien. (OLG Frankfurt/Main, 1 U 75/95) 

(OLG Frankfurt/Main, 1 U 75/95)
[Quelle: Versicherungstip 11.10.2001 ]

Rutscht eine Fußgängerin um 7 Uhr früh auf einem Bürgersteig auf nassem Laub aus und bricht sich ein Bein, so hat sie keinen Anspruch auf Schadenersatz, da dem Hausbesitzer nicht zugemutet werden kann, schon zu dieser Zeit nach dem Rechten zu sehen. (LG Frankfurt/Main, 2/23 O 368/93) 

(LG Frankfurt/Main, 2/23 O 368/93) 
[Quelle: Versicherungstip 11.10.2001 ]

Wer eine Lebensversicherung abschließen will und den Antrag unterschrieben hat, ist auch weiterhin verpflichtet, der Ver-sicherungsgesellschaft Krankheiten mitzuteilen, von denen er erfährt, bevor er die Police erhält. Geschieht dies nicht, kann der Vertrag nachträglich annuliert werden! Im entschiedenen Fall ging es um AIDS; der Versicherungskunde hatte von der Erkrankung nur wenige Tage vor Erhalt des Ver-sicherungsscheines erfahren. (OLG Frankfurt/M , 3 U 141/00) 
[Quelle: Versicherungstip 04.10.2001 ]

Zerstört ein Autofahrer die 'Blitzanlage' einer Kommune, nachdem er ihr in die Falle ging, kann die Gemeinde von ihm keinen Ersatz für fehlende Einnahmen verlangen. "Radarkontrollen dienen der Verkehrserziehung, nicht dazu, die Stadtkasse zu füllen". LG Konstanz, 2 O 245/96 W) 

LG Konstanz, 2 O 245/96 W) 
[Quelle: Versicherungstip 20.09.2001 ]

Ein Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern Dienstreisekoseten aus "umgewandelten Arbeitslohn" steuerfrei ersetzen, wenn diese Vereinbarung vor den Fahrten getroffen wurde. (BFH, VI R 2/98)

(BFH, VI R 2/98) 
[Quelle: Versicherungstip 20.09.2001 ]

Wer von der Pensionskasse seines ehemaligen Arbeitgebers eine Betriebsrente erhält, der muß als freiwillig Versicherter vom vollen Rentenbetrag Beiträge an die Krankenkasse abführen - nicht nur vom Ertragsanteil! (BSG, B 12 KR 5/01) 

(BSG, B 12 KR 5/01) 
[Quelle: Versicherungstip 20.09.2001 ]