Kfz-Haftpflichtversicherung: Will ein Autobesitzer seinen durch einen unverschuldeten Unfall total beschädigten Pkw dennoch (und nicht nur per Notreparatur) auf Kosten der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung wiederherstellen lassen, so ist ihm dieser Wunsch mit Blick auf das geltend gemachte "Integritätsinteresse" zu erfüllen, sofern die Reparatur nicht teurer wird als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs. Dabei wird von dem Betrag ausgegangen, des sich einschließlich Mehrwertsteuer ergibt.

Bundesgerichtshof (Az.:VI ZR 100/08)
[Quelle: Versicherungstip 08.09.2009 ]

Gerät eine junge Autofahrerin, die erst zweieinhalb Monaten den Führerschein hat, ins Schleudern, weil sie das Steuer – wegen eines rechts am Fahrband stehenden Rehs – nach links reißt und im Unterholz landet, so ist der Schaden am Auto von der Kfz-Teilkaskoversicherung zu übernehmen. Diese kann nicht argumentieren, die Autofahrerin habe grob fahrlässig gehandelt. Zwar habe eine Zusammenstoß mit dem Tier nicht unmittelbar bevorgestanden, so das Amtsgericht München (Az.: 345 C 3874/08). Jedoch sei das Ausweichmanöver gemessen an der Gesamtsituation, nachvollziehbar. Das Reh hätte aufgeschreckt auf die Fahrbahn springen können. Außerdem sei der Verschuldensmaßstab bei einer solch jungen Verkehrsteilnehmerin „ein anderer“.

Amtsgericht München (Az.: 345 C 3874/08)
[Quelle: Versicherungstip 03.02.2009 ]

Hinterlegt ein Unternehmer für seine Mitarbeiter statt separate Warengutscheine an einer Tankstelle jeweils Kundenkarten, die zum kostenfreien Tanken und dem Einkauf anderer Waren bis zu 44 Euro im Monat berechtigen, so handelt es sich um Arbeitslohn und nicht um einen Sachbezug. Begründung desNiedersächsischen Finanzgerichts: Es handelt sich um Warengutscheine, bei der die Waren allerdings – entgegen der gesetzlichen Regelung – nicht konkret bezeichnet und außerdem ein Höchstbetrag (nämlich 44 €) angegeben sei. Deshalb handele es sich um eine „Art Zahlungsmittel“, wofür der Sachbezugsfreibetrag nicht in Anspruch genommen werden kann (Az.: 11 K 64/07). 

Der Bundesfinanzhof entscheidet endgültig (Az.: VI R 267/08)
[Quelle: Versicherungstip 07.04.2009 ]

Macht ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit morgens einen Abstecher zum Supermarkt, um sich für das Frühstück einzudecken, so steht er dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft muss nicht leisten, wenn er auf dem Parkplatz des Einkaufscenters von einem Auto angefahren und verletzt wird.

Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 1 U 99/08).
[Quelle: Versicherungstip 07.04.2009 ]

Ein Mann hatte neun Monate vor Reisebeginn eine Busreise nach Italien gebucht, indes mussten ihm vier Monate vor Reiseantritt Zehen amputiert werden. Trotz massiver Wundheilungsstörungen sagte er erst eine Woche vor geplantem Beginn die Reise ab. Die Reiserücktrittsversicherung habe nur den Storno-Betrag zu übernehmen, der zu dem Zeitpunkt angewachsen sein würde (was ihm hier spätestens 30 Tage vor Abreise hätte einleuchten müssen). Die Versicherung muss nicht die gesamten Kosten übernehmen. So urteilte das Landgericht Coburg, denn der Mann habe seine „Obliegenheit“verletzt, bei Eintritt des Versicherungsfalles zu stornieren.

Landgericht Coburg (Az.: 32 S 7/09)
[Quelle: Versicherungstip 21.04.2009 ]

Sieht eine Klausel in den Bedingungen einer privaten Krankenversicherung vor, dass„psychotherapeutische Behandlungen durch Ärzte und Diplom-Psychologen sowie logopädische Behandlungen durch Ärzte und Logopäden“ für jeweils bis zu 30 Sitzungen im Jahr versichert sind, so gilt dies nicht für die therapeutische Behandlung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche (Legasthenie) durch Pädagogen. Der Bundesgerichtshof stellte auf das Verständnis von „durchschnittlichen Versicherungsnehmern“ ab, die der Klausel „unzweifelhaft entnehmen“ könnten, dass ausschließlich Behandlungen versichert seien, die durch einen Arzt, Diplom-Psychologen oder Logopäden durchgeführt werden, nicht aber durch Pädagogen. Die Aufzählung sei abschließend und „nicht überraschend“

Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 28/08)
[Quelle: Versicherungstip 28.04.2009 ]

Hat ein Mann für sich und seinen Sohn eine Reise nach Tunesien gebucht und bricht sich der Junge fünf Tage vor geplantem Abflug beim Sport das Nasenbein, so muss der Papa die Reise nicht sofort stornieren, wenn die Ärzte zunächst davon ausgehen, dass der Sohnemann die Reise antreten kann. Ergibt sich bei der Abschlussuntersuchung am Reisetag, dass der Bruch begradigt werden muss, reißt bei dem Eingriff die Nasenscheidewand und kommt es zur Einblutung, so kann die Reiserücktrittskostenversicherung die Übernahme der vollen Stornokosten nicht mit dem Argument verweigern, der Trip hätte am Tag des Unfalls abgesagt werden müssen, an dem dann nur 65 % des Reisepreises angefallen wären. Das Amtsgericht München (Az.: 275 C 9001 /08) entschied, dass der Mann richtig gehandelt habe. Erst am Tag der Abreise habe die Erkrankung einen Grad errecht, „der den Antritt objektiv unzumutbar machte“. Allerdings segnete das Gericht auch eine Klausel im Versicherungsvertrag ab, nach der der Reisende 20 % der Kosten als Selbstbehalt zu tragen habe. Diese Klausel sei nicht überraschend.

Amtsgericht München (Az.: 275 C 9001 /08)
[Quelle: Versicherungstip 28.04.2009 ]

Lässt ein Autofahrer sein Auto auf Gutachtenbasis reparieren, so kann er nicht generell verlangen, dass dabei die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt veranschlagt werden. Er muss sich, so das Gericht auf eine Reparaturmöglichkeit in einer nicht makengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen, „sofern diese eine für ihn gleichwertige und ohne Weiteres zugängliche und günstigere Alternative darstellt“. Der Geschädigte hatte argumentiert, dass die von der Versicherung vorgeschlagene Fachwerkstatt keine Reparaturen von Getriebeschäden durchführe und deshalb nicht„geeignet“ sei. Das Landgericht Osnabrück hielt das für unerheblich, weil es in seinem um einen Karosserieschaden ging. Die Werkstatt verwendete ausschließlich Orginalteile.

Landgericht Osnabrück (Az.: 2 S 246/07)
[Quelle: Versicherungstip 12.05.2009 ]

Mietet eine Autobesitzerin nach einem unverschuldeten Unfall einen Wagen (hier für 82,50 € am Tag), so braucht sie auf das 2 Tage später vorgelegte Angebot der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung nicht einzugehen, auf einen Wagen gleichen Typs zu einem erheblich günstigeren Preis (hier für 50 € am Tag) umzusteigen, wenn die Reparatur ihres Pkw nur fünf Tage dauern soll. Der Bundesgerichtshof hält den dafür erforderlichen Aufwand für unverhältnismäßig. Das Gericht ließ allerdings offen, ob die Frau doch auf das Angebot hätte eingehen müssen, wenn sie von vornherein gewusst hätte, dass sich die Wiederherstellung ihres Fahrzeugs auf 14 Tage ausdehnen würde. So aber musste die Versicherung für diesen Zeitraum den höheren Preis, der kein ,Unfallersatztarif' war, bezahlen.

Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 134/08)
[Quelle: Versicherungstip 19.05.2009 ]

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses(G-BA), wonach die gesetzlichen Krankenkassen nicht verpflichtet sind, die Kosten für eine Protonenbehandlung bei Brustkrebs zu übernehmen, weil deren Wirksamkeit als noch nicht ausreichend gesichert angesehen wird, ist rechtswirksam. Der gegenteiligen Auffassung des Bundesministerium für Gesundheit – unter dessen Rechtsaufsicht das G-BA steht -, das den entsprechenden Passus in der maßgebenden Richtlinie zu genehmigen, zumal das Ministerium „keine Fachkontrolle“ ausüben dürfe. DAS BSG stellte in seinem Urteil aber auch fest, dass die Kosten einer Protonentherapie bei anderen Krebsarten – etwa dem Prostatakrebs beziehungsweise speziellen Augentumoren – nach wie vor durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden müssen.

Gemeinsamen Bundesausschusses(G-BA)
[Quelle: Versicherungstip 19.05.2009 ]

Der Hintermann hat nicht immer die Schuld. Steht ein Autofahrer an einer roten Ampel hinter einem anderen Wagen, fährt der Vordermann bei grün zunächst nicht an, worauf der hintere auf die Hupe drückt, schließlich aber doch, um dann wieder unmittelbar auf der Kreuzung zu bremsen, so muss der Hintermann – fährt er dem Bremsenden auf – nicht allein für den Schaden haften. Der Vordermann kann nicht argumentieren, er habe den „eventuellen Querverkehr“ beobachten wollen und der Nachfolgende sei zu dicht auf- und zu schnell hinterhergefahren. Der Hintermann habe vielmehr nicht damit rechnen müssen, dass der Vorausfahrende plötzlich und ohne erkennbaren Grund anhalte, so das Kammergericht Berlin. Um etwaigen Querverkehr im Blick zu haben, hätte ein Seitenblick ausgereicht, so das Gericht. 

Kammergericht Berlin (Az.: 22 U 224/06) 
[Quelle: Versicherungstip 19.05.2009 ]

Reicht eine Hauseigentümerin eine Schadensmeldung über einen Sturmschaden erst zehn Monate nach dem Sturm ein, so hat die Versicherungsnehmerin grob fahrlässig gehandelt. Die Versicherte hatte den Schaden zuvor versehentlich einer nach der anderen Versicherung gemeldet, die dafür allerdings nicht zustädig war. Nur „unverzügliches“ Einreichen eines Schadens könne zur Leistung durch den Versicherer führen, so das Landgericht Köln. Das gelte jedenfalls dann, wenn es sich um einen großen Schadensbetrag, wie vorliegend um 90.000 €, handelt. Da müsste ein Versicherungsnehmer angehalten sein, die Unterlagen sorgfältig zu prüfen. An solchen Beispielen zeigt sich, wie wichtig sachkundige Versicherungsvermittler sind, die ggf. für solche Dummheiten haften müssen, während Do-it-yourself-Anleitungen zu Online-Abschlüssen ebenso in die Tonne zu ,kloppen' sind wie unausgegorene Checklisten der Bundesministerien. 

Landgericht Köln (Az.: 20 O 1/08)
[Quelle: Versicherungstip 27.05.2009 ]

Fährt ein Arbeitnehmer nach seiner Nachtschicht zunächst in seine eigene Wohnung, um dort zu duschen und zu frühstücken, begibt er dann aber zur 30 Kilometer entfernten Wohnung seines Bruders, um dort zu schlafen, weil in seiner Wohnung Bauarbeiten durchgeführt werden, so steht er auf diesem (zweiten) ,Heimweg von der Arbeit' nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht entschied: Der „Endpunkt“ des Weges von der Arbeit nach Hause können nur entweder seine Familienwohnung oder die Wohnung des Bruders (als „dritter Ort“) sein. Wäre er gleich dorthin gefahren, so wäre er auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert gewesen. Für ihn sei der Heimweg aber mit dem Erreichen seiner Wohnung beendet gewesen.

Bundessozialgericht (Az.: B 2 U 11/08)
[Quelle: Versicherungstip 02.06.2009 ]

Wird ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit aufgefordert, eine Firma zu besuchen, um sich dort um eine Stelle zu bewerben, so ist er auf den Wegen dorthin und zurück gesetzlich unfallversichert. Das gilt aber nicht mehr, wenn er nach dem Vorstellungsgespräch bereits einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, dann aber am selben Tag noch einmal zum Betrieb fährt, um fehlende Papiere nachzureichen. Diese Papiere standen mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages nicht in Verbindung. Das Bundessozialgericht sah diese Zusatzfahrten als „eigenwirtschaftliche Handlung“ an und verneinte den Versicherungsschutz für einen auf dem Hinweg erlittenen Verkehrsunfall des Mannes. Er habe nicht mehr „in Erfüllung seiner Obliegenheit als Meldepflichtiger“ gehandelt.

Bundessozialgericht (Az.: B 2 U 8/08)
[Quelle: Versicherungstip 02.06.2009 ]

Ein privat Unfallversicherter nahm einem Unfall, für den er eine Kapitalabfindung (hier in Höhe von 30.000 €) erhalten hatte, die nach den Versicherungsbedingungen gegebene Möglichkeit wahr, innerhalb von drei Jahren den Grad der Erwerbsminderung „erneut ärztlich bemessen zu lassen“. Er hatte sich eine höhere Zahlung erhofft, indes ergab die Untersuchung, dass sein Behinderungsgrad gesunken ist. Die Versicherung dürfte die Leistungen dennoch nicht nach unten anpassen, wenn sie sich bei der ursprünglichen Leistungsbewilligung eine Nachprüfung nicht vorbehalten hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Von dem fehlenden Nachprüfungsrecht abgesehen liegt auf der Hand, dass die Forderung des Versicherten „unter dem Vorbehalt stand, dass es nicht zu seinem Nachteil ausgeht“.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 3 U 206/06)
[Quelle: Versicherungstip 02.06.2009 ]

Hat ein Autobesitzer in seinem Pkw ein Navigationsgerät fest eingebaut, so gehört auch die CD, auf welche sich die Software für das ,Navi' befindet, zum versicherten Zubehör. Die Teilkaskoversicherung des Autofahrers berief sch auf ihre Versicherungsbedingungen, nach denen Ton- und Datenträger jeglicher Art vom Versicherungsschutz ausgenommen seien. Das Amtsgericht Düsseldorf (Az.: 231 C 14006/08) sah aber eine untrennbare Verbindung zwischen der Hard- und der Software, die versicherungstechnisch nicht getrennt werden könne. Die bei einem Autoaufbruch gestohlene CD (hier im Wert von 215 €) musste ersetzt werden.

Amtsgericht Düsseldorf (Az.: 231 C 14006/08)
[Quelle: Versicherungstip 16.06.2009 ]

Private Krankenversicherungen können von ihren Versicherten verlangen, dass sie neben den Rechnungen über bezahlte Arztbehandlungen auf Wunsch des Versicherers auch Nachweise darüber beibringen, „die sie in die Lage versetzten, die medizinische Notwendigkeit einer abgerechneten Maßnahme zu überprüfen“. Geschieht dies nicht – hier wollte der Arzt diese Zusatzarbeit nur gegen ein zusätzliches Honorar erledigen – so brauchen die Rechnungsbeiträge (hier ging es um 6.000 €) nicht ersetzt zu werden 

(Landgericht Düsseldorf Az.: 11 O 76/07)
[Quelle: Versicherungstip 16.06.2009 ]

Eine Kfz-Zulasssungstelle ist grundsätzlich verpflichtet, ein Fahrzeug stillzulegen, wenn ihr durch den Kfz-Haftpflichtversicherer mitgeteilt wird, dass der Autobesitzer nicht mehr versichert sei. Das gilt selbst dann, wenn die Information der Versicherungsgesellschaft „objektiv falsch“ gewesen sein sollte, urteilte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes. Es ist allein Angelegenheit des (vermeintlich) Versicherten, mit seinem Versicherer zu klären, ob er noch Versicherungsschutz hat.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Az.: 1 B 10/09)
[Quelle: Versicherungstip 30.06.2009 ]

Kann ein Wohngebäudeversicherer nicht nachweisen, dass ein Hausbesitzer sein Dach nicht regelmäßig auf schadhafte Stellen untersucht hat, so darf er ihm nach einem Sturmschaden ein solches Versäumnis nicht entgegenhalten und muss den Schaden regulieren. Dies auch dann, wenn ein Sachverständiger festgestellt hat, dass das Dach sich bereits vor dem Sturm „in einem sanierungs- und erneuerungsbedürftigen Zustand“ befunden habe, so das Oberlandesgericht Köln (10 U 1018/08). Nur beim Nachweis einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vernachlässigung seiner Instandhaltungspflicht wäre der Versicherer leistungsfrei geblieben.

Oberlandesgericht Köln (10 U 1018/08)
[Quelle: Versicherungstip 30.06.2009 ]

Für die Absage einer geplanten Urlaubsreise wegen der stationären Aufnahme „zur Abklärung körperlicher Beschwerden“ muss die Reisterücktrittskostenversicherung die fälligen Stornogebühren nicht tragen. Das Amtsgericht München verwies auf die Versicherungsbedingungen, nach denen ein solcher Anspruch nur aus einer „unerwarteten schweren Erkrankung“ resultiere. Hier hatte eine Frau kurz vor Reisebeginn wegen gelegentlich auftretender Schwindelanfälle den Arzt aufgesucht und war von diesem „vorsorglich zu einer Routineuntersuchung“ in eine Klinik überwiesen worden. Die daraufhin vorgenommene Stornierung der Reise sei „nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes“, so der Richter. Denn das Ergebnis einer Diagnose eine nicht zwangsläufig mit der Feststellung einer schweren Erkrankung. Selbst wenn dies hier der Fall gewesen wäre, so wäre die Erkrankung nicht „unerwartet“gewesen, denn die Schwindelanfälle seien der Frau bereits vor der Buchung der Reise bekannt gewesen.

Amtsgericht München (Az.: 154 C 456211/07)
[Quelle: Versicherungstip 07.07.2009 ]

Wohnt ein Hausratversicherter in einem – vorher komplett als Büro genutztem – Haus, ohne zu wissen, dass das Gebäude ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt werden darf, so kann seine Versicherungsgesellschaft nach einem Brandschaden die Leistung nicht verweigern, weil er nicht „alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften“ beachtet habe. Hier kam nach Urteil des Bundesgerichtshof hinzu, dass auch kein Zusammenhang zwischen der behaupteten Verletzung der Sicherheitsvorschriften, also die verbotene Nutzung des Gebäudes als Wohnung, und dem eingetretenen Schaden – hier brannte das gesamte Haus ab – zu erkennen beweisen sei.

Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 53/05)
[Quelle: Versicherungstip 07.07.2009 ]

Seit 2005 befinden wir uns bei der Rentenbesteuerung in einem gleitenden Übergang zum System der nachgelagerten Besteuerung. Das bedeutet: Während Vorsorgeaufwendungen aktuell nur begrenzt steuerlich abziehbar sind, dürfen sich insbesondere die heute noch jungen Angestellten spätestens ab 2040 auf eine 100 %ige Steuerlast ihre Altersrente ,freuen'. Und so mancher Ruheständler, der heute seine Rente zu 50 % versteuert, musste seine Rentenversicherungsbeiträge zum größten Teil aus bereits versteuertem Einkommen finanzieren (das betrifft vor allem ehemals freiwillig versicherte Selbstständige). Ob diese Übergangsregelung mit der Verfassung übereinstimmt, muss nun das BvG entscheiden. Der Bundesfinanzhof hat bereits zugunsten des Fiskus entschieden.

Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 201/09)
[Quelle: Versicherungstip 04.08.2009 ]

Ein Mann schloss eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, verschwieg jedoch, dass er sechs Monate vor der Unterschrift eine Rehabilitationsmaßnahme wegen seines Athrose-Leidens absolviert hat. Der Versicherer muss später nicht leisten, wenn der Mann aufgrund der Athrose berufsunfähig wird, so der Bundesgerichtshof. Der Versicherer darf den Vertrag wegen arglistiger Täuschung rückgängig machen.

Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 26/06)
[Quelle: Versicherungstip 21.07.2009 ]

Will ein Autobesitzer seinen durch einen unverschuldeten Unfall total beschädigten Pkw dennoch (und nicht nur per Notreparatur) auf Kosten der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung wiederherstellen lassen, so ist ihm dieser Wunsch mit Blick auf das geltend gemacht „Integritätsinteresse“ zu erfüllen, sofern die Reparatur nicht teurer wird als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges, so der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 100/08). Dabei wird von dem Betrag ausgegangen, der sich einschließlich Mehrwertsteuer ergibt.

Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 100/08)
[Quelle: Versicherungstip 08.09.2009 ]

Vermutet eine Versicherungsgesellschaft, dass sie von einem Vermittler betrogen worden ist, so darf sie einen Detektiv zur Aufklärung der Sache hinzuziehen und ggf. die Kosten in Rechnung stellen. Der Betrüger kann nicht die Übernahme der Detektivkosten verweigern. In dem vom Amtsgericht München entschiedenem Fall ging es um die Betreiberin eines Reisebüros, die fingierte Reisen über eine Reiserücktrittskostenversicherung abrechnete, nachdem die angeblichen Urlaube storniert wurden. Das Argument der vermittelnden Reisebürobetreiberin, der Versicherer hätte eine einfache Strafanzeige gegen sie stellen müssen, um die Kosten niedrig zu halten, zog vor dem AG nicht. Vielmehr machte der Richter deutlich, dass das Opfer nicht die Interessen des Betrügers zu wahren habe.

Amtsgericht München (Az.: 155 C 29902/08)
[Quelle: Versicherungstip 11.08.2009 ]

Ein privat Unfallversicherter brach sich bei einem Sturz auf Glatteis einen Knöchel und informierte vier Tage danach den Versicherer. Der Arzt teilte in den Unfallanzeige mit, dass „mit dauerhaften Beeinträchtigungen nicht zu rechnen ist“. Nach rund einem Jahr wurde dennoch eine Teilinvalidität festgestellt, indes meldete dies der Versicherte erst nach weiteren fünf Monaten dem Versicherer. Damit war die 15 Monats-Frist abgelaufen, innerhalb der ein Versicherter seiner privaten Unfallversicherung eine Invalidität mitteilen muss, wenn er Leistungen beziehen will. Nur wenn den Kunden keine Schuld an einer verspäteten Meldung trifft, könnten auch noch spätere Mitteilungen akzeptiert werden. Das sei hier aber nicht der Fall, urteilte das Amtsgericht München. Die erste Meldung in Verbindung mit der Unfallanzeige des Arztes zähle nicht, weil daraus noch kein absehbarer Dauerschaden hervorging. Der Versicherte habe durch Ablauf der 15 Monate keinen Anspruch auf Invaliditätsleistungen.

Amtsgericht München (Az.: 163 C 22609/08)
[Quelle: Versicherungstip 01.09.2009 ]

Hat sich in einem Wohngebäudekomplex ein Schaden ergeben, den die Wohngebäudeversicherung zu regulieren hat, und ist der Hausverwalter in diesem Zusammenhang intensiv eingespannt (z.B., um Termine der Handwerker zu koordinieren), so braucht die Versicherung diesen Aufwand zu ersetzen. Das Amtsgericht Dortmund kam zu diesem Schluss, obwohl eine Vollmacht der Versicherung seine Hilfedienste verrichtete, so dass er für sie keine verbindlichen Erklärungen habe geben können.

Amtsgericht Dortmund (Az.: 424 C 2573/09)
[Quelle: Versicherungstip 22.09.2009 ]

Beantwortet ein Vollkaskoversicherer, dessen Pkw gestohlen wurde, in der Schadenanzeige an seine Versicherung die Frage, ob weitere Fahrzeugschlüssel existieren, mit ,Nein', kann die Gesellschaft aber nachweisen, dass er weitere Schlüsse hatte anfertigen lassen, so kann die Versicherungsleistung verweigert werden. Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Ansicht des Versicherers, dass diese „Obliegenheitsverletzung“ zum Leistungsausschluss führen könne.

Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg (Az.:4 U 135/06)
[Quelle: Versicherungstip 22.09.2009 ]

Wird die ausgefahrene Außenmarkise bei einem ,stürmischen Wind' (Windstärke 8, die bei einer Windgeschwindigkeit zwischen 62 und 74 km/h ausgegeben wird) zerstört, so muss die Wohngebäudeversicherung sie nicht ersetzen. Wenn der Hausbesitzer davon ausgegangen sei, dass die „moderne Markise wetterfest ist", dann habe er, so das Amtsgericht München, grob fahrlässig gehandelt.

Amtsgericht München (Az.: 112 C 31663/08)
[Quelle: Versicherungstip 06.10.2009 ]

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann Rechnungen für Mietwagenkosten von Unfallgeschädigten nicht mit der Begründung kürzen, sie seien anhand der Schwacke-Liste erstellt worden, der Marktspiegel des Frauenhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation sei korrekter. Das Landgericht Köln widersprach dem Versicherer. Schwacke orientiere sich an dem „am Markt üblichen Normaltarif“ für die Fahrzeugklasse und das jeweilige Postleitzahlengebiet des Geschädigten und sei damit eine anerkannt gute Schätzungsgrundlage. Es sei nicht nachgewiesen, dass darin gelistete Daten „bewusst nach oben korrigiert“ seien.

Landgericht Köln (Az.: 29 O 97/08)
[Quelle: Versicherungstip 06.10.2009 ]

Ist sicher, das ein bei einem Verkehrsunfall geschädigter Autofahrer unmittelbar danach „auf die sofortige Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug angewiesen ist“, so hat die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung die dafür anfallende Rechnung (hier für 9 Tage 1.027€) zu ersetzen. Der Betrag dar nicht um 50 Prozent reduziert werden, weil der Normaltarif entsprechend billiger gewesen wäre. Dies jedenfalls dann, wenn die Versicherung nicht nachweisen kann, dass der Geschädigte auf die Schnelle günstiger hätte abschneiden können, urteilte der Bundesgerichtshof (Az.:VI ZR 32 /07)

Bundesgerichtshof (Az.:VI ZR 32 /07)
[Quelle: Versicherungstip 27.10.2009 ]

Trotz mehrfacher Nachfrage seines Versicherers gab ein Kaskoversicherter nach einem selbst verschuldeten Unfall nur ungenau an, wo sich der Unfall ereignet hatte. Daher kann ihm die Ersatzleistung versagt werden, urteilte das Gericht. Der Versicherungsnehmer hatte sich erst in seiner Klageschrift gegen den Versicherer dazu geäußert, dass der Unfall auf dem Gelände einer Kiesgrube passiert war. Dem LG Berlin genügte dies, um ihm – wie zuvor der Versicherer – den Leistungsanspruch wegen der Obliegenheitsverletzungen zu versagen

Landgericht Berlin (Az.: 17 O 71/06)
[Quelle: Versicherungstip 03.11.2009 ]

Können einem Betriebssportverein auch Personen beitreten, die dem Unternehmen nicht angehören, so besteht im Falle eines Unfalls während der sportlichen Betätigung kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Das Bundessozialgericht versagte – wie zuvor die Berufsgenossenschaft– einem Kreuzbandriss, den ein Straßenbahnfahrer bei einem Fußballspiel seiner Betriebssportgemeinschaft erlitten hatte, die Anerkennung als Arbeitsunfall. Wegen der Teilnahme auch betriebsfremder Personen sei nicht gewährleistet, dass im Wesentlichen nur Betriebsangehörige an dem Ausgleichssport teilnähmen und so ein enger Zusammenhang zu dem Unternehmen bestehe.

Bundessozialgericht (Az.: B 2 U 29/08 R) 
[Quelle: Versicherungstip 10.11.2009 ]

Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 205/08) hat entschieden, dass ein Autofahrer, der schuldlos in einem Verkehrsunfall verwickelt wurde, nicht verpflichtet ist, zur Ermittlung des Restwertes seines Fahrzeuges die Angebote von Internet-Restwertbörsen zu studieren. Es genügt, wenn er einen Sachverständigen beauftragt, der diese Aufgabe unter Berücksichtigung der Angebote von drei regional tätigen Händlern übernimmt. Nur wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers rechtzeitig vor dem Verkauf des Schrottautos ein deutlich günstigeres Angebot einer Online-Restwertbörse vorlegt, hat der Geschädigte darauf einzugehen. Hier hatte die Versicherung erst Monate nach der Regulierung des Schadens ein solches Angebot gemacht und wollte im Nachhinein den Sachverständigen des Geschädigten, der einen um 5.500 € niedrigeren Restwert ermittelt hatte, ersatzpflichtig machen. Zu spät, so der BGH. Der Gutachter habe so handeln dürfen, wie es sein Auftraggeber auch hätte tun dürfen – nämlich auf örtliche Händler zurückzugreifen.

Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 205/08)
[Quelle: Versicherungstip 17.11.2009 ]

Hat ein Arbeitnehmer im Anschluss aneinen Diensttermin zunächst einen Weihnachtsmarkt besucht, bevor er nach Hause fährt, so steht er auf dieser Fahrt nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn seine private Betätigung länger als zwei Stunden dauert. Das Bundessozialgericht bestätigte seine ständige Rechtssprechung, dass eine Unterbrechung des Heimweges von mehr als zwei Stunden den Versicherungsschutz nicht nur unterbreche, sondern beende.

Bundessozialgericht (Az.: B 2 U 23/08)
[Quelle: Versicherungstip 17.11.2009 ]

Brechen von einer Weide fünf Jungrinder aus, von denen der Landwirt nur vier rechtzeitig wieder einfangen kann, und kollidiert das fünfte Tier auf einer Landstraße mit einem Pkw, so haftet der Landwirt für den dem Autofahrer entstandenen Schaden nur, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte den Rinderbesitzer ,freigesprochen' - und damit dessen Haftpflichtversicherer von der Leistungspflicht befreit – da er nicht davon ausgehen konnte, dass ein Jungrind den Weidezaun überwinden würde. Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 266/08) kassierte diese Entscheidung und forderte das Olg auf zu prüfen, ob der Bauer vielleicht eine zu kleine Weide für die Tiere eingerichtet habe. Ein ausreichend großes Areal hätte möglicherweise dazu beigetragen, dass die Tiere auf der Koppel genügend Auslauf gehabt hätten, um sich zu beruhigen.

Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 266/08)
[Quelle: Versicherungstip 17.11.2009 ]

Wird nach einem Unfall die Invalidität eines privat Unfallversicherten im Rahmen eines Prozesses vor Gericht „erstfestgestellt“, so muss der Versicherte dabei nicht alle denkbar künftig eintretenden Veränderungen seines Gesundheitszustandes geltend machen. Kann der Versicherte später beweisen, dass nach Abschluss der gerichtlichen Erstbemessung Folgeschäden aus dem Unfall aufgetreten sind, die nicht in die gerichtliche Erstbemessung eingeflossen waren, so sind diese Veränderungen im Rahmen einer Neubemessung zu berücksichtigen, urteilte der Bundesgerichtshof. Dem Versicherten, der einen komplizierten Knochenbruch erlitten hatte für den ihm eine Invaliditätsrente zugesprochen worden war, konnte später – infolge von Arthrosen – eine Erhöhung um 10 % durchsetzen.

Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 328/07)
[Quelle: Versicherungstip 24.11.2009 ]

Ist ein Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, so muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Das hat das Gericht entschieden. Die Träger dürften die Beiträge nicht „decken“ und nur die Kosten übernehmen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II anfallen. Dass die Bedürftigen als Folge daraus auf der Differenz sitzen bleiben, dürfte nicht so sein, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Dem Versicherten „als schwächstem Glied in der Kette“ könne es nicht zugemutet werden, „die Folgen einer gesetzgeberischen Unzulänglichkeit zu tragen“, so das Gericht.

Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 7 SO 2453/09 ER-B)
[Quelle: Versicherungstip 24.11.2009 ]

Steht in den Versicherungsbedingungen einer Einbruch-Diebstahlversicherung eines Selbstständigen – die diese für ihr Büro abgeschlossen hatte -, dass „zur Verminderung der Gefahr (...) Rolläden mit Hochschiebeschutz“ eingebaut sein sollten, um den Versicherungsschutz zu gewährleisten, so muss der Versicherer detailliert erklären, welchen Hochschiebeschutz er genau meint – wenn er einen bestimmten ,vor Augen hat'. Verhindert der Hochschiebeschutz der Versicherten ein Aufrollen der Jalousie über 30 Zentimeter hinaus, so muss die Versicherung leisten, wenn sich Diebe trotzdem Eintritt verschaffen. Der Versicherer kann nicht argumentieren, er habe einen kompletten Hochschiebeschutz gemeint – und die Versicherte somit eine Obliegenheitsverletzung begangen. Der Frau wurde vom Oberlandesgericht Hamm die Regulierung des Schadens in Höhe von 10.000 € zugesprochen.

Oberlandesgericht Hamm (Az.: 20 U 173/08)
[Quelle: Versicherungstip 01.12.2009 ]

Verursacht ein Busfahrer einen Unfall auf schneeglatter Fahrbahn, wodurch auch sein – im Bus mitreisender – 15-jähriger Sohn verletzt wird, so kann der Kfz-Haftpflichtversicherer des Busunternehmers den Schmerzensgeldanspruch des Jungen nicht mit der Begründung ablehnen Eltern würden ihren Kindern gegenüber nur beschränkt haften und außerdem sei der Sohn ,schwarz' mitgefahren. Das Landgericht Coburg entschied, dass die eingeschränkte Haftung der Eltern nicht im Verkehrsrecht gelte. Außerdem sei der Junge berechtigt ohne Fahrkarte mitgefahren, weil dies mit dem Arbeitgeber seines Vaters, dem Halter des Buses, abgesprochen war.

Landgericht Coburg (Az.: 22 O 398/08)
[Quelle: Versicherungstip 01.12.2009 ]