Urteile 2003

Nützliche Info zur Rechtssprechung aus dem Alltag (sortiert nach Veröffentlichung)

Kleingedrucktes: Folgeschäden vom Marderbiß ( 28.10.2003 )

Ein Marder hatte im Motorraum Kabel und Schläuche angefressen. Der Autofahrer bemerkte den Schaden nicht und startete den Wagen, dabei ging durch einen Kurzschluß die Benzinpumpe kaputt. Das Landgericht Augsburg urteilte (Az: 4 S 4005/02), daß die Teilkaskoversicherung nur den Schaden an den Kabeln und den Schläuchen zu bezahlen hat, da im Vertrag Folgeschäden durch Marderbisse ausgeschlossen waren.

Landgericht Augsburg urteilte (Az: 4 S 4005/02)
[Quelle: Versicherungstip 28.10.2003 ]

Obliegenheitsverletzung: Mogeln bei einer Schadenmeldung ( 28.10.2003 )

Mogeln bei einer Schadenmeldung kann zu einem teuren Bumerang werden. Nach dem Diebstahl seines Autos 'erhöhte' der Versicherungsnehmer bei der Ausfüllung des Schadenformulars den Anschaffungspreis um 1.500 EUR. Die Teilkasko-Versicherung bemerkte die unrichtige Angabe und verweigerte die Zahlung. Das Oberlandesgericht Koblenz (Az: 10 U 1032/02) gab dem Versicherer Recht Der mußte aufgrund der Obliegenheitsverletzung des Kunden auch den geringeren Betrag nicht zahlen.

Oberlandesgericht Koblenz (Az: 10 U 1032/02)
[Quelle: Versicherungstip 28.10.2003 ]

Vorschäden: Vorschäden müssen im Schadenfall angegeben werden! ( 24.09.2003 )

Lügen haben kurze Beine und können teuer zu stehen kommen. Diese Erfahrung machte ein vollkaskoversicherter Autofahrer, der in der schriftlichen Schadenanzeige angab, der Wagen sei zuvor nicht beschädigt gewesen. Dies wertete das Landgericht Coburg (Az: 12 O 884/02) als vorsätzlich falsche Angabe, denn der Fahrzeughalter hatte nur vier Monate zuvor einen Schaden am gleichen Wagen über den Versicherer abgewickelt. Der VR deckte die falsche Angabe auf und verweigerte die Zahlung. Wer glaubt, daß der Versicherungsschutz bei dieser fehlerhaften Angabe deshalb nicht verloren gehen kann, weil dem Versicherer ja der Vorschaden durch die eigene Schadensabwicklung bekannt ist, wird hier eines besseren belehrt.

Landgericht Coburg (Az: 12 O 884/02)
[Quelle: Versicherungstip 24.09.2003 ]

Arzthaftung: Gutachter muß Einblick in die Krankenunterlagen nehmen! ( 24.09.2003 )

Ein Patient hatte gegen den ihn behandelnden Arzt Schmerzensgeld und Schadenersatz eingeklagt, nachdem es nach einer Operation zu Komplikationen gekommen war. Das zuständige Landgericht beauftragte einen Sachverständigen, der erstellte ein Gutachten auf Basis des Schriftwechsels zwischen den beteiligten Anwlten und der Gerichtsakten, ohne einen Einblick in die Krankenakten zu nehmen. Nachdem das Landgericht daraufhin urteilte, rügte das OLG Saarbrücken (Az: 1 U 682/02-161) dieses Vorgehen als nicht sachgerecht. Ohne Kenntnisnahme der Krankenunterlagen sei ein Sachverständigengutachten in einem Arzthaftungsprozeß nichtig.

OLG Saarbrücken (Az: 1 U 682/02-161)
[Quelle: Versicherungstip 24.09.2003 ]

Rentenversicherung: Fehlerhafte Rentenauskunft durch BfA ( 24.09.2003 )

Eine fehlerhafte Rentenauskunft kommt die BfA teuer zu stehen. Der Bundesgerichtshof (Az: III ZR 155/02) urteilte zugunsten einer Versicherten, die aufgrund der BfA-Mitteilung ihr Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgab. Die BfA berechnete irrtümlich eine zu hohe Rentenanwartschaft, indem der bei der Scheidung durchgeführte Versorgungsausgleich zweimal berücksichtigt wurde. Die Rentenanstalt muß nun Schadenersatz leisten, indem sie die irrtümlich mitgeteilte Rentenhöhe zahlt.

Bundesgerichtshof (Az: III ZR 155/02)
[Quelle: Versicherungstip 24.09.2003 ]

Arbeitslosenhilfe: Urteile rund um Anrechenbarkeit von Lebensversicherungen ( 04.09.2003 )

Vermehrt kommt es zu Urteilen rund um die Anrechenbarkeit von Lebensversicherungen beim Bezug von Arbeitslosenhilfe. Ein jüngstes Beispiel ist die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin (Az: L 6 AL 16/03), daß die Anrechnung rechtes ist, mithin der Arbeitslose mangelnde Bedürftigkeit habe und der Rückkaufswert anzurechnen sei. Aufgrund Gesetzesänderungen und Änderung 
der Freibeträge kommt es hier zunehmend zu Verwirrung. Wichtig: Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revidion zum Bundessozialgericht ist zugelassen.

Landessozialgerichts Berlin (Az: L 6 AL 16/03)
[Quelle: Versicherungstip 04.09.2003 ]

Private Krankenversicherung: Krankheitsverschweigung = keine Zahlung ( 26.08.2003 )

Eine Kundin verschwieg ihrer privaten Krankenversicherung beim Abschluß einer Krankentagegeld-Versicherung, daß sie an einer 'leichten Fettleber' leidet. Später mußte sie aufgrund dieser Erkrankung mehrere Monate ins Krankenhaus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az: 4 U 81/02) bestätigte die Entscheidung der Privaten, daß der Kundin das Tagegeld (in Höhe von 25.000 Euro) nicht zusteht. Dies gilt auch dann, wenn ihr Hausarzt die Krankheit als nicht behandlungsdürftig einstufte. 

Oberlandesgericht Düsseldorf (Az: 4 U 81/02)
[Quelle: Versicherungstip 26.08.2003 ]

Lebensversicherung: Keine Änderung bei unwiderruflichem Bezugsrecht. ( 26.08.2003 )

Hat ein Mann seiner Ehefrau ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf den Erlebensfall eingeräumt, so kann daran eine Pfändung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag einschließlich des Rechts zur Kündigung nichts ändern. (Bundesgerichtshof, Az: IV ZR 59/02)

(Bundesgerichtshof, Az: IV ZR 59/02)
[Quelle: Versicherungstip 26.08.2003 ]

Krankenversicherung: Schamgefühlsverletzung durch WC-Rollstuhl behoben. ( 26.08.2003 )

Ein pflegebedürftiger, in einem Heim lebender Mann hätte durch die Benutzung eines Toiletten-Rollstuhls eigenhändig und ohne fremde Begleitung seinen Bedürfnissen nachgehen können. Dies war ihm wichtig, da er ansonsten auf die Hilfe des meist weiblichen Pflegepersonals beim Toilettengang angewiesen war, was ihn in seinem Schamgefühl verletzte. Die gesetzliche Krankenkasse wollte ihm aber diesen Toiletten-Rollstuhl nicht bewilligen. Das Bundessozialgericht (Az: B 3 KR 30/02 R) entschied zugunsten des Pflegebedürftigen.

Bundessozialgericht (Az: B 3 KR 30/02 R) 
[Quelle: Versicherungstip 26.08.2003 ]

Schadenminderungspflicht: Mehrkosten kann auch Unschuldiger zahlen ( 20.08.2003 )

Ein Autobesitzer wurde unschuldig in einen Unfall verwickelt und ließ seinen Wagen, an dem hauptsächlich Lackierarbeiten auszuführen waren, in einer Kfz-Reparaturfirma ausführen. Da die Arbeiten in einer günstigeren Karrosseriewerkstatt billiger gewesen wären, verurteilte ihn das Amtsgericht Schwabach (Az: 1 C 468/02) die Mehrkosten zu tragen.

Amtsgericht Schwabach (Az: 1 C 468/02)
[Quelle: Versicherungstip 20.08.2003 ]

Private Unfallversicherung: Zuviel Alkohol ( 20.08.2003 )

Zuviel Alkohol kann dramatische Folgen wegen ausbleibender Versicherungsleistungen haben. Diese Erfahrung machten die Hinterbliebenen eines betrunkenen Fußgängers. Der war mit 1,8 Promille Alkohol im Blut unterwegs und rannte unvermittelt über die Strasse. Dabei wurde er von einem Auto erfasst und getötet. Das Oberlandesgericht Hamm (Az: 20U140/01) versagte den Hinterbliebenen den Anspruch auf Leistungen aus der privaten Unfallversicherung des Verstorbenen. Dess da es durch den Alkoholgenuß zu einer Bewußtseinsstörung kam, sei die Versicherung von der Zahlungspflicht befreit.

Oberlandesgericht Hamm (Az: 20U140/01)
[Quelle: Versicherungstip 20.08.2003 ]

Krankenversicherung: Keine Verweigerung der Kostenübernahme! ( 20.08.2003 )

Eine Rheumakranke nahm über zwei Jahre an einem Funktionstraining teil, das ihre Beschwerden linderte. Dann kam ihre Krankenkasse auf die Idee, für die Zukunft die Kostenübernahme in Höhe von 3,50 EUro pro Übungsstunde zu verweigern. Dem gebot das Sozialgericht Frankfurt am Main (Az: S20 KR 757/02) Einhalt. DA die Kranke die Übungen nur unter fachlicher Aufsicht durchführen dürfe, müsse die Kasse zahlen. Denn ansonsten könnten durch falsche Bewegungsabläufe Gesundheitsschäden entstehen.

Frankfurt am Main (Az: S20 KR 757/02)
[Quelle: Versicherungstip 20.08.2003 ]

Privathaftpflichtversicherung: Zeitwert muß nur ersetzt werden! ( 13.08.2003 )

Eine Vorteilsnahme im Schadenfall schloß das AG Weinheim (az: 2 C 365/02) aus. Im vorliegenden Fall wurde ein gebrauchter Gegenstand beschädigt und mußte neu gekauft werden. Die Privathaftpflichtversicherung das Schädigers bekam Recht, daß nur der Zeitwert ersetzt werden muß, da der Geschädigte ansonsten besser dastünde, als vor dem Schaden. Ausnahme: Beschädigte Brillengläser gleicher Stärke sind mit dem Neupreis zu ersetzen, weil für den Geschädigten durch neue Gläser kein Vermögensvorteil entsteht. 

AG Weinheim (az: 2 C 365/02)
[Quelle: Versicherungstip 13.08.2003 ]

Schadenersatz: Hochwasser ( 13.08.2003 )

Verliert ein Bürger sein Hab und Gut durch Hochwasser, weil die Kommune die Warnung vor den Fluten nicht rechtzeitig herausgegeben hat, so muß sie Schadenersatz leisten, wenn der Geschädigte nachweisen kann, daß er bei einer früheren Warnung seinen Besitz hätte retten können. (OLG München, Az: 1 U 3877/02)

(OLG München, Az: 1 U 3877/02)
[Quelle: Versicherungstip 13.08.2003 ]

Taxifahrten: Erstattung nur bei eiligen Krankenfahrten durch die Kasse ( 05.08.2003 )

Gesetzliche Krankenkassen sind nicht verpflichtet, Taxifahrten zu bezahlen, die Patienten bei ihren Hausärzten machen. denn grundsätzlich, so das Landessozialgericht für das Land Brandenburg (Az: L 4 KR 27/00) muß eine Kasse derartige, vom Versicherten 'selbst verauslagte Kosten' nicht übernehmen. Die Krankenkasse rechnet direkt mit Ärzten, Krankenhäusern oder Transportunternehmen ab, das Erstattungsprinzip darf nur in Ausnahmesituationen, wie bei sehr eiligen Fahrten, angewendet werden. ( Bei manchen Privat-Krankenversicherungen-Tarifen können Patienten ein Tacit nutzen und die Kosten anschließend mit der Versicherung abrechnen. 

Landessozialgericht Brandenburg (Az: L 4 KR 27/00)
[Quelle: Versicherungstip 05.08.2003 ]

Hunde-Urteil: Volles Schmerzengeld bei Umrennen ( 05.08.2003 )

Eine Frau führte ihren Pudel an der Leine Gassi. Dabei wurde sie von einem heranrennenden Schäferhund umgerissen und verletzt. Der Halter des Schäferhundes wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart (Az: 10 U 205/01) verurteilt, voll für den Schaden aufzukommen und Schmerzensgeld zu zahlen.

Oberlandesgericht Stuttgart (Az: 10 U 205/01)
[Quelle: Versicherungstip 05.08.2003 ]

Schmerzensgeld: Hinhaltetaktik einer Versicherung kam sie teuer zu stehen ( 05.08.2003 )

Teuer zu stehen kam die 'Hinhaltetaktik' einen Versicherer. Einem zweijährigen Kind, das nach einem Autounfall querschnittsgelähmt war, waren 250.000 Euro und eine montliche Rente zugesprochen worden. Nachdem die KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Schmerzensgeldzahlung verzögerte, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az: 9 W 7/02), daß der zu zahlende Betrag erhöht werden kann, da es sich um eine Bevormundung des Geschädigten handelt und die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeld beeinträchtigt wird.

Oberlandesgericht Hamm (Az: 9 W 7/02)
[Quelle: Versicherungstip 05.08.2003 ]

Bauspar-Abschlußgebühren: Werbungskosten bei Mietwohnungfinanzierung ( 05.08.2003 )

Ist ein Bausparvertrag für die Ablösung eines Darlehens vorgesehen, mit dem eine Mietwohnung finanziert wurde, so diend ie Abschlußgebühren Werbungskosten und somit vom steuerpflichtigen Einkommen abziehbar (Bundesfinanzhof, Az: IX R 12/00). Im konkrenten Fall betrug die Abschlußgebühr 2.000 Euro, mit dem später zugeteilten Bauspardarlehen wurde ein tilgungsfreies Bankdarlehen abgelöst. 

(Bundesfinanzhof, Az: IX R 12/00)
[Quelle: Versicherungstip 05.08.2003 ]

Unfallversicherung: Auf dem Arbeitsweg eine Abstecher und verunglücken ( 05.08.2003 )

Auf der Heimfahrt von der Arbeit nutzte der Arbeitnehmer den Weg, um bei seiner Bank Geld abzuheben. Mit seinem Moped machte er dazu einen geringfügigen 'Abstecher' von nur 100 Metern. Just auf diesem kurzen Stückchen verunglückte er. Der Fall beschäftigte das Bundessozialgericht (Az: B 2 U 40/02R), das diesen Sachverhalt aber so berurteilte: Das Geld abheben konnte nicht 'im Vorbeigehen' erledigt werden, denn der Arbeitnehmer hatte hierfür 'den Verkehrsraum der Straße verlassen'. Nachdem die gesetzliche Unfallversicherung infolgedessen natürlich nicht zahlt, bleibt dem Mann nur zu wünschen, daß er eine private Unfallversicherung hat.

Bundessozialgericht (Az: B 2 U 40/02R)
[Quelle: Versicherungstip 05.08.2003 ]

Unfallversicherung: ( 05.08.2003 )

Eine arbeitslose Frau wollte zu einem Vorstellungsgespräch klären, ob ihr die dafür aufzuwendenden Fahrtkosten vom Arbeitsamt erstattet werden. Aus eigenem Antrieb, ohne dazu aufgefordert zu sein, fuhr die Arbeitslose zum Arbeitsamt und hatte dabei einen Unfall. Das Bundessozialgericht (az: B 2 U 45/02 R) urteilte, daß sie auf diesem Weg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. 'Gut', daß es eine Berufsgenossenschaft gibt, die im Zweifelsfalle nicht zahlt.
'Gut' deshalb, damit man weiß, wie wichtig es ist, eine private Unfallversicherung abzuschließen. 

Bundessozialgericht (az: B 2 U 45/02 R)
[Quelle: Versicherungstip 05.08.2003 ]

Verkehrsrecht: Wer liebt, der schiebt! ( 22.07.2003 )

Sicher kein Motto, welches für die Teilnehmer der Tour de France gilt. Gültigkeit hat aber ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az: 27 U 86/02), das einen schiebenden 'Fahrradfahrer', respektive seine Privathaftpflicht, zu Schadenersatz verurteilte, weil er an einer nicht dafür vorgesehenen Stelle die Straße überquerte und dabei ein Motorrollerfahrer zu Fall kam. Da er nicht mit Sicherheit annehmen konnte, daß er die Straße überquert haben würde, bevor das nächste Fahrzeug eintrifft, sahen die Richter den Grund zum Schadenersatz.

Oberlandesgerichts Hamm (Az: 27 U 86/02)
[Quelle: Versicherungstip 22.07.2003 ]

Handwerker-Haftpflicht: Klauseln im Vertrag beachten! ( 22.07.2003 )

Ein Handwerker bohrte bei Arbeiten in einer Arztpraxis versehentlich ein Wasserrohr an. Das Malheur wurde aber nicht sofort entdeckt und es entstand ein größerer Schaden in Höhe von rund 17.000 Euro. Die Hoffnung, diesen Schaden über die Haftpflichtversicherung abzuwälzen, erfüllte sich nicht. Der ablehnenden Versicherung gab das Landgericht Osnabrück (Az: 9 O 1160/02) Recht, da eine Klausel im Vertrag eine Schadenregulierung bei der Herstellung einer Arbeit ausschloß. 'Haftungsprech' könnte ein Makler haben, wenn er den Handwerker nicht auf diese Lücke aufmerksam gemacht hat und diese Beratung auch dokumentieren kann.

Landgericht Osnabrück (Az: 9 O 1160/02)
[Quelle: Versicherungstip 22.07.2003 ]

Krankentagegeld: Gefälschte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( 16.07.2003 )

Mit seiner dumm-dreisten Art fiel ein Versicherter kräftig auf die Nase. Er legte seiner Versicherung, bei der er eine Krankentagegeld-Police hatte, eine gefälschte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Gesellschaft wollte sich von diesem 'faulen' Kunden trennen, das Kammergericht Berlin (Az: 6 U 2294/00) bestätigte die fristlose Kündigung.

Kammergericht Berlin (Az: 6 U 2294/00)
[Quelle: Versicherungstip 16.07.2003 ]

Mutterschutz: Meldung nach Frist reicht innerhalb nachträglicher Woche! ( 16.07.2003 )

Einer Arbeitnehmerin wurde gekündigt. Kurz danach erfuhr sie, daß sie schwanger war. Die überraschende Schwangerschaft verheimlichte sie allerdings zunächst wegen befürchteter Schwierigkeiten mit dem Freund. So lief die Zwei-Wochen-Fristab, ohne daß der Arbeitgeber über ihren Zustand informiert wurde. Erst in der darauffolgenden Woche meldete sie ihre Ansprüche bezüglich Mutterschutz bei ihrem Arbeitgeber an. Das Bundesarbeitsgericht (Az: 2 AZR 392/01) entschied aufgrund der besonderen Umstände zugunsten der Frau, daß die Meldung innerhalb der 'nachträglichen' Woche reicht, damit das Arbeitsverhältnis weiterläuft.

Bundesarbeitsgericht (Az: 2 AZR 392/01)
[Quelle: Versicherungstip 16.07.2003 ]

Auto-Versicherung: Höheres Restwertangebot muß nicht angenommen werden. ( 16.07.2003 )

Der durch einen Autounfall (unschuldig) Geschädigte verkaufte sein Unfallfahrzeug zu dem Restwert, den 'sein' Sachverständiger ermittelt hate. Dazu sei er auch be-
rechtigt, urteilte das Landgericht Köln (Az: 19 S 166/02). Er sei nicht verpflichtet, das Gutachten zunächst der gegnerischen KFZ-Haftpflichtversicherung vorzulegen, damit die gegebenenfalls einen höheren Restwert erziele. Der Geschädigte sei zumindest dann frei in seinen Entscheidungen, wenn das Auto bei Kenntnis des höhreren Angebots der Versicherung bereits verkauft war.

Landgericht Köln (Az: 19 S 166/02)
[Quelle: Versicherungstip 16.07.2003 ]

Promille-Unfall: Hohe Haftungsquote bei Einfluß auf Unfallgeschehen ( 25.06.2003 )

Ein Mann fuhr mit seinem Auto rückwarts aus der Hofeinfahrt heraus und kollidierte auf der Strasse mit einem PKW. Dessen Fahrer war mit 0,87 Promille Alkohol im Blut unterwegs, da glaubte der Unfallverursacher, dem Alkoholisierten könne deshalb eine höhere Haftungsquote auferlegt werden. Das Saarländische Oberlandesgericht (Az: 3 U 514/02) urteilte anders. Eine höhrere Haftungsquote wäre nur dann berechtigt, wenn nachzuweisen wäre, daß der Alkohol "Einfluß auf das Unfallgeschehen hatte". Ob das Urteil deshalt so 'günstig' ausfiel, weil das Saarland an das weintrinkerfreudige Frankreich grenzt, ist allerdings nicht überliefert.

Saarländische Oberlandesgericht (Az: 3 U 514/02)
[Quelle: Versicherungstip 25.06.2003 ]

Kaskoversicherung: Verlust des Kaskoversicherungsschutzes ( 11.06.2003 )

Wer bei Dunkelheit auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeit von rund 170 km/h hinter einer Autokolonne her fährt, die sich ebenfalls auf der Überholspur befindet, der muß mit plötzlichen, verkehrsbedingten Bremsmanövern rechnen. Fährt er nicht mit ausreichendem Abstand und ist er nicht jederzeit bremsbereit, so verliert er für den Fall eines Unfalls seinen Kaskoversicherungsschutz (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az: 10 U 184/01)

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Az: 10 U 184/01)
[Quelle: Versicherungstip 11.06.2003 ]

Reiserücktrittskostenvers.: Heilungskomplikationen bei alten Menschen ( 11.06.2003 )

Bucht eine Frau eine Reise inkl. Reiserücktrittskostenversicherung, so kann sie nur beschränkt Leistungen aus der Versicherung erwarten, wenn sich ihr 73-jähriger Vater den Oberschenkelhals bricht und der Heilungsprozeß nach der Operation wegene iner Lungenentzündung stehen bleibt. Zum 'Verhängnis' wurde der Tochter, daß sie nicht schon zum Zeitpunktdes Bruchs storniert hatte. Bei alten Menschen sind immer Komplikationen zu erwarten, so das Amtsgericht München (Az: 261 C 35677/01)

Amtsgericht München (Az: 261 C 35677/01) 
[Quelle: Versicherungstip 11.06.2003 ]

Rechtsschutzversicherung: Kündigungsdrohung durch Arbeitgeber ( 11.06.2003 )

Droht ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit der Kündigung, die der AN für unberechtigt hält, so kann dieser sich auf Kosten seiner Rechtsschutzversicherung anwaltlich unterstützen lassen. Der Versicherungsfall, konkret die Verschlechterung der Rechtsposition des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, sei bereits eingetreten, so das Landgericht Berlin. (Az: 7 S 73/01)

Landgericht Berlin. (Az: 7 S 73/01)
[Quelle: Versicherungstip 11.06.2003 ]

Beerdigungskosten: Zahl.verpflichtung auch bei zerütteten Fam.verhältnissen ( 11.06.2003 )

Auch bei den zerüttetesten Familienverhältnissen bleibt die Zahlungsverpflichtung bestehen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Az: 8 Me 76/03) verurteilte eine Mutter für die Beerdigungskosten des Sprößlings aufzukommen, nachdem die Bestattung ncht aus dem Erbe bestritten werden konnte. Das Pikante: Vor über 30 Jahren hatte der Sohnemann seiner Mutter den damals durchaus beträchtlichen Betrag von rund 4.000 DM schlichtweg gestohlen. Danach hatten Mutter und Sohn keinen Kontakt mehr. Ideal wäre es also, nicht nur eine eigene Sterbegeldversicherung zu haben, sondern auch - für den Fall der Fälle - für die notleidende Verwandschaft, für die gesetzlich die Kostenübernahme festgelegt ist. 

Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Az: 8 Me 76/03)
[Quelle: Versicherungstip 11.06.2003 ]

Späte Reue: Verlust der Kaskoversicherung bei Unfallflucht ( 11.06.2003 )

Unfallflüchtige haben schlechte Karten, wenn es um ihren Kasko-Versicherungsschutz geht. Das gilt auch dann, wenn der Unfallverursacher am Tag danach zur Polizei geht und den Vorgang meldet. Er sei der Meinung gewesen, es sei ausreichend, sich innerhalb von 24 Stunden der Polizei zu stellen. Dieser Betrachtungsweise schloß sich das Oberlandesgericht Oldenburg (Az: 3 U 2/03) nicht an, die späte Reue brachte den Anspruch auf die Kasko-Versicherung ncht zurück.

Oberlandesgericht Oldenburg (Az: 3 U 2/03)
[Quelle: Versicherungstip 11.06.2003 ]

Sport-Haftungsrecht: Verletzungen ohne Anspruch auf Schadenersatz ( 05.06.2003 )

Sportlicher Wettkampf kann durchaus Verletzungen mit sich bringen - daraus ist aber regelmäßig kein Haftungsfall zu konstruieren. Wer beispielsweise an einem Fußballspiel teilnimmt, muß grundsätzlich Verletzungen, die auch bei einem regelgerechten Verhalten nicht zu vermeiden sind, ohne Anspruch auf Schadenersatz hinnehmen. Vergleichbar ist dies mit dem Autofahrer, der an einer Rennsportveranstaltung teilnimmt und dessen Kfz-Haftpflcihtversicherung für Fahrzeugkollisionen nicht aufkommt. (Bundesgerichtshof, Az: VI ZR 321/02)

(Bundesgerichtshof, Az: VI ZR 321/02)
[Quelle: Versicherungstip 05.06.2003 ]

Raser-Unfall: Mithaftung im Schadenfall ( 05.06.2003 )

Die Vorfahrtsberechtigung ist kein Freischein für hohe Geschwindigkeiten. An einer unübersichtlichen Kreuzung hatte der Wartepflichtige rechts-vor-links nicht beachtet. Das Oberlandesgericht Celle (Az: 14 U 24/02) verurteilte den Vorfahrtsberechtigten, einen Teil (30%) des Schadens zu übernehmen, da er mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs war.

Oberlandesgericht Celle (Az: 14 U 24/02) 
[Quelle: Versicherungstip 05.06.2003 ]

Grundbesitzerhaftung: Besitzer muß Absturz selber auslösen ( 05.06.2003 )

Besitzer von Hanggrundstücken haften nicht zwangsläufig für Schäden, die von abgelösten Steinen oder Brocken von ihrem Anwesen ausgehen. Im konkreten Fall wurde ein freistehender Gastank und ein Auto beschädigt. Enstscheidend ist, so das Oberlandesgericht Bamberg (Az: 3 U 135/02), daß der Besitzer des Grundstücks einen Absturz selbst auslöst. Der Eigentümer ist selbst dann nicht automatiosch für die Schäden verantwortlich zu machen, wenn es bereits in der Vergangenheit zu vergleichbaren Steinablösungen gekommen ist.

Oberlandesgericht Bamberg (Az: 3 U 135/02)
[Quelle: Versicherungstip 05.06.2003 ]

Hausratversicherung: Garagenaufbewahrung nicht immer mitversichert! ( 05.06.2003 )

Allgemein gilt, daß die Hausratversicherungauch für Gegenstände aufkommt, die in der Garage aufbewahrt werden. Daß dies allerdings keinesfalls als allgemeiner Grundsatz zu sehen ist, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az: IV ZR 270/02). Die Richter hielten eine Garage in 1,5 km Entfernung zum Wohnhaus für zu weit weg, weil dür die Eigentümer nicht mehr ein 'Minimum an Beobachtungs- und Übewachungsmöglichkeit' bestanden hate. Vorsicht also vor pauschalen Aussagen!

Bundesgerichtshofs (Az: IV ZR 270/02)
[Quelle: Versicherungstip 05.06.2003 ]

Erwerbsminderungsrente: Beiträge nachzuentrichten bei unterlassener Auskunft ( 29.05.2003 )

Ein Kerammodelleur, der sich selbständig gemacht hat und die BfA, bei der er als Arbeitnehmer rentenpflichtversichert war, nach Möglichkeiten zu Absicherung gegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit befragte, muß die Möglichkeit erhalten, Beiträge dafür nachzuentrichten, wenn er bei der Auskunft auf den Weg, die Pflicht- statt der freiwilligen Versicherung zu wählen, nicht hingewiesen wurde un er erwerbsgemindert wird. (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az.: L 6 RA 52/02) 

(Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az.: L 6 RA 52/02) 
[Quelle: Versicherungstip 29.05.2003 ]

Kaskoversicherung: Vorsatz oder Versehen! ( 29.05.2003 )

Zwischen Vorsatz und Versehen unterschied das Oberlandesgericht Bamberg (Az: 1 U 85/02). Ein Autobesitzer hatte nach dem Diebstahl seines Fahrzeuges einen um 7.000 Euro zu hohen Kaufpreis angegeben. Er hatte – versehentlich – nachträgliche Zusatzanschaffungen eingerechnet. Zudem hatte er im Schadenmeldeformular „fehlende Vorschäden“ angekreuzt, obwohl der Wagen beschädigt war. Da er die falschen Angaben „unverzüglich aus eigenem Antrieb“ korrigierte, verliere er seinen Versicherungsschutz dennoch nicht.

Oberlandesgericht Bamberg (Az: 1 U 85/02)
[Quelle: Versicherungstip 29.05.2003 ]

Bremsmanöver: Bremsen 'auch für Tiere' kann teuer werden! ( 27.05.2003 )

Diese Erfahrung machte ein Autofahrer, der wegen eines Eichhörnchens heftig in die Pedale stieg. Ein nachfolgender Motorradfahrer geriet ins Schleuderung und fuhr auf, das Saarländische Oberlandesgericht (Az.: 3 U 26/02) verurteilte den Tierfreund zu zwei Drittel seines Schadens und des geforderten Schmerzensgeld des Motorradfahrers. Zwar rechtfertige ein solch kleines Tier keinen Bremsvorgang, jedoch war dem Biker ein Fahrfehler beim Bremsen zu beweisen, das Gericht gab deshalb ein Drittel des Schadens dem Zweiradfahrer. 

Saarländische Oberlandesgericht (Az.: 3 U 26/02)
[Quelle: Versicherungstip 27.05.2003 ]

Kfz-Haftpflichtversicherung: Vorschäden! ( 27.05.2003 )

Der Autofahrer hatte beim Ausparken einen Wagen übersehen und diesen leicht angestoßen. Der Unfallfahrer war allerdings der Meinung, daß das gegnerische Fahrzeug bereits beschädigt war. Trotzdem darf seine Kfz-Haftpflichtversicherung de von der Besitzerin des 'gedellten' Wagens geltend gemachten Schaden kurzerhand regulieren. Hier geschah dies nach Befragung einer Zeugin. Die Versicherung ist verpflichtet, zu prozessieren und kann den Versicherten in eine höhrere Schadenfreiheitsklasse einstufen, urteilte das Landgericht Coburg (Az: 32 S 17/03)

Landgericht Coburg (Az: 32 S 17/03)
[Quelle: Versicherungstip 27.05.2003 ]

Schneckentempo ( 27.05.2003 )

Weil er die Geschwindigkeit der vor ihm fahrenden Autofahrerin 'überschätzt' hatte, fuhr der PKW-Lenker der auf der rechten Autobahnspur befindlichen Fahrerin hinten auf. Da die Dame mit nur 60 km/h und damit für eine Bundesautobahn zu langsam gefahren sei, habe sie die Betriebsgefahr ihres Autos erheblich gesteigert, meinte das Amtsgericht Wilhelmshaven (Az: 6 C 602/02). Die beiden Verkehrsteilnehmer mußten sich den Schaden teilen.

Amtsgericht Wilhelmshaven (Az: 6 C 602/02)
[Quelle: Versicherungstip 27.05.2003 ]

Reisegepäckversicherung: Gepäck muß nicht ununterbrochen im Blick sein! ( 27.05.2003 )

In der Ankunftshalle eines Flughafens holte eine Mutter eine Flasche Wasser aus ihrem Rucksack, um ihrem Kind etwas zu trinken zu geben. Dabei wurde der Rucksack, in dem sich neben Kleidung auch Schmuck befand, gestohlen. Wegen 'Leichtsinnigkeit' wollte die Reisegepäckversicherung die Regulierung des Schadens verweigern. Dieser Argumentation schloß sich das Landgericht Koblenz (Az: 6 S 227/00) nicht an, das Gepäck müsse nicht ununterbrochen im Blick sein.

Landgericht Koblenz (Az: 6 S 227/00)
[Quelle: Versicherungstip 27.05.2003 ]

Krankenversicherung: Kieferorthopädische Behandlung ( 27.05.2003 )

Gesetzlich Krankenversicherte haben nur dann Anspruch auf die Bezahlung einer kieferorthopädischen Behandlung, wenn die Behandlung vor dem 18. Geburtstag begonnen hat. Das gilt auch, wenn der Behandlungsplan des Zahnarztes vor dem 18. ausgestellt, mit der Behandlung aber nicht begonnen wurde. Der inzwischen 21-jährige Versicherte hatte den Rechtsstreit mit seiner Krankenkasse abwarten wollen - das Bundessozialgericht (Az: B 1 KR 17/01 R) urteilte zugunsten der Kasse.

Bundessozialgericht (Az: B 1 KR 17/01 R)
[Quelle: Versicherungstip 27.05.2003 ]

Unfallversicherung: Erhöhte Müdigkeit! ( 20.05.2003 )

Ein ungewöhnliches Urteil für Sozialgerichte! Die Mitarbeiterin einer Schnellimbisskette war auf der Heimfahrt von der Nachtschicht in der Straßenbahn eingenickt und fuhr eine Station zu weit. Um zurückzufahren, überquerte sie die Straßenbahngleise, stolperte dabei und brach sich ein Bein. Das Sozialgericht Gelsenkirchen (Az.: S13 U 53/02) urteilte, ihre erhöhte Müdigkeit sei dem betrieblichen Bereich zuzuordnen, damit stehe sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. 

Sozialgericht Gelsenkirchen (Az.: S13 U 53/02) 
[Quelle: Versicherungstip 20.05.2003 ]

Berufsunfähigkeitsversicherung: Atemschutzmaske in der Gastronomie? ( 20.05.2003 )

Von einer an Asthma erkrankten Gastwirtin kann nicht erwartet werden, dass sie sich weiterhin den Einflüssen von Tabakrauch, Küchendünsten und thermischen Reizen aussetzt. Damit verurteilt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 7 U 72/99) eine BU-Versicherung zur Leistungspflicht. Ihr sei es nicht zuzumuten, in der Gastronomie einen Atemschutzmaske zu tragen, die sie vor Dämpfen, die das Bronchialgewebe angreifen, schützt. 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 7 U 72/99)
[Quelle: Versicherungstip 20.05.2003 ]

Private Krankenversicherung: Alternative Heilmethoden! ( 13.05.2003 )

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az: 7 U 120/97) bekräftigt den Grundsatz, dass eine private Krankenversicherung nur dann eine alternative Heilmethode bezahlen muß, wenn sie „nach objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen notwendig ist“ Jeder Einzelfall ist jedoch zu prüfen. Bei einem Mann, der an einem Ekzem leidet, verneinte das Gericht die Zahlungspflicht der Versicherung. Er konnte die medizinische Wirksamkeit nicht beweisen. 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az: 7 U 120/97)
[Quelle: Versicherungstip 13.05.2003 ]

Berufskrankheit: Lungenkrebs bei Gastwirten keine Berufskrankheit ( 13.05.2003 )

Lungenkrebs ist „jedenfalls zur Zeit“ nicht als eine „durch passiv Rauchen verursachte Erkrankung“ im Sinne der Berufskrankheitenverordnung anzuerkennen. Es fehlt an ausrechenden Erkenntnissen, nach denen vor allem Gastwirte „als der vom passiv Rauchen wohl am stärksten betroffenen Berufsgruppe“ von Lungenkrebs besonders oft heimgesucht werden, so das Sozialgericht Gelsenkirchen (Az: S 13 U 3100) 

Sozialgericht Gelsenkirchen (Az: S 13 U 3100) 
[Quelle: Versicherungstip 13.05.2003 ]

Unfallversicherung: Fristeinhaltung! ( 13.05.2003 )

Wie wichtig es für Sie und Ihre Kunden ist, dass Sie die Fristen kennen und diese eingehalten werden, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az: 7 O 224/01). Ein Arbeitnehmer hatte sich bei einem Sturz so schwer verletzt, dass er teilweise erwerbsgemindert wurde. Das jedoch stellte der Arzt erst drei Jahre nach dem Unfall fest. Zu spät, meinten die OLG-Richter, der Arbeitnehmer habe keinen Anspruch auf eine Invaliditätsrente aus seiner privaten Unfallversicherung. Er habe spätestens 15 Monate nach dem Sturz die Feststellung seiner Versicherung vorlegen müssen.

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az: 7 O 224/01)
[Quelle: Versicherungstip 13.05.2003 ]

Spiritus-Grillen: ( 13.05.2003 )

Völlig sorglos widmete sich ein Hobby-Griller ‚seinem’ Metier, da er offenkundig nicht beherrschte. Denn er entzündete bei einer Grillparty die Holzkohle mit Spiritus, so dass eine Stichflamme entstand. Davon wurde ein eineinhalbjähriges Kind erfasst und schwer verletzt. Der ‚Griller’ bzw. seine Haftpflichtversicherung wurde zu Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro vom Landgericht Coburg (Az: 13 O 471/02) verurteilt. 

Landgericht Coburg (Az: 13 O 471/02)
[Quelle: Versicherungstip 13.05.2003 ]

‚Harmloser’ Autounfall: Entschädigung kommt auf den Einzelfall an! ( 08.05.2003 )

Wird ein Autofahrer, der auf einer Kreuzung hält, mit einer Geschwindigkeit von 4-10 km/h angefahren, so kann nicht davon ausgegangen werden, die Wirbelsäule des Fahrers im vorderen PKW habe nicht in Mitleidenschaft gezogen werden können. Es kommt nicht auf die Harmlosigkeitsgrenze, sondern auf den Einzelfall an, z.B. auf die Sitzposition, in der sich der Fahrer befunden hat, urteilte der Bundesgerichtshof (Az: VI ZR 139/02) 

Bundesgerichtshof (Az: VI ZR 139/02)
[Quelle: Versicherungstip 08.05.2003 ]

Teilkasko: Bei ‚Nichtbewegung’ des Wohnmobiles keine Vandalismuserstattung! ( 08.05.2003 )

Steht in den Versicherungsbedingungen für ein Wohnmobil, dass nur dann Schäden am Fahrzeug von der Versicherung übernommen werden, wenn das Wohnmobil „bewegt“ wird, so kann der Eigentümer eines solchen Gefährts keine Regulierung eines Schadens verlangen, der während der Parkzeit im Winterquartier durch Vandalismus entstanden ist. (Landgericht Frankfurt am Main, Az: 2/15 S 2/00) 

(Landgericht Frankfurt am Main, Az: 2/15 S 2/00)
[Quelle: Versicherungstip 08.05.2003 ]

Unseriöse Empfehlung: ‚Schönreden’ von Aktien! ( 29.04.2003 )

Der Kundenberater einer Bank hatte noch in der zweiten Jahreshälfte 2000 EM-TV-Aktien ‚schöngeredet’, obwohl über deren Krise bereits nachhaltig berichtet wurde. Das Landgericht Deggendorf (Az: 2 O 367/02) befand, dass die Bank sich schadenersatzpflichtig gemacht habe, weil der Kauf der Aktien empfohlen wurde, aber „bereits kritische Berichte über das Unternehmen“ bekannt waren. Der Schaden entstand, da die Kurse anschließend in den Keller gingen, die Bank erklärte sich im Vergleichsweg bereit, 50% des Schadens zu tragen. 

Landgericht Deggendorf (Az: 2 O 367/02)
[Quelle: Versicherungstip 29.04.2003 ]

Reiserücktrittskostenversicherung: Zu später Rücktritt bei längerer Krankheit! ( 29.04.2003 )

In der Hoffnung, dass sich sein Bandscheibenvorfall wieder ‚einrenken’ würde, sagte er die für eineinhalb Monate später geplante Reise nicht ab. Doch er wurde nicht fit, acht Tage vor Reisebeginn wollte er von dem Vertrag zurücktreten – doch hier spielte die Reiserücktrittskostenversicherung bei den Kosten nicht mit. Zurecht, befand das Amtsgericht München (Az: 261 C 24444/00), denn „Hoffen und zu warten, ist versicherungs-rechtlich eine Obliegenheitsverletzung“. Er kann von seiner Reiserücktrittskostenversicherung, keine höhere Zahlung als die zu verlangen, die ihm am Tag seiner endgültigen Absage zusteht.

Amtsgericht München (Az: 261 C 24444/00
[Quelle: Versicherungstip 29.04.2003 ]

Krankenversicherung: Zusage für stationären Aufenthalt gilt! ( 29.04.2003 )

Hat eine private Krankenversicherung für den stationären Aufenthalt in einer „gemischten“ Klinik (in der sowohl akute Erkrankungen behandelt, als auch Rehabilitationsmaßnahmen durchgeführt werden) eine Leistungszusage gegeben, so gilt diese auch. Sie darf anschließend die Leistungszusage weder begrenzen noch beenden, weil ihrer Meinung nach keine medizinisch notwendige Behandlung mehr vorliege, urteilte der Bundesgerichtshof (Az: IV ZR 257/01)

Bundesgerichtshof (Az: IV ZR 257/01)
[Quelle: Versicherungstip 29.04.2003 ]

Wohngebäudeversicherung: Leiche Fahrlässigkeit bei unglücklicher Verkettung ( 23.04.2003 )

Als menschliche Unzulässigkeit wertete das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az: 7 S 4333/01) die folgende unglückliche Verkettung und beurteilte dies als leichte Fahrlässigkeit. Eine Mieterin ging zur Toilette, während ein Adventskranz mit brennenden Kerzen auf dem Tisch stand. Anschließend öffnete sie einem Gast die Haustüre, dabei fiel die Wohnungstür zu. Die unbeaufsichtigten Kerzen taten ihr übriges, während der Abwesenheit entzündete sich ein Wohnungsbrand. Die Wohngebäudeversicherung könne keinen Schadenersatz von der Frau verlangen, meinte das LG.

Landgericht Nürnberg-Fürth (Az: 7 S 4333/01)
[Quelle: Versicherungstip 23.04.2003 ]

Reiserücktrittskostenversicherung: Auf 'unerwartet' kommt es an! ( 23.04.2003 )

Diese unerwartet schwere Krankheit konnte das Amtsgericht München (Az.: 242 C 19232/02) in diesem Fall nicht erkennen. Wegen eines degenerativen Rückenleidens war eine Frau in einer Rehabilitationsklinik und hatte, bereits nach zwei Tagen Behandlung, von dort aus eine Flugreise in die USA gebucht – die 10 Tage nach Ende der Reha beginnen sollte. Dummerweise trat während der Behandlung keine Besserung ein, im Gegenteil – die Rückenbeschwerden verschlimmerten sich sogar derart, dass sie die Reise absagen musste. Mit oben genannter Begründung konnte sie ihre Reiserücktritts-kostenversicherung nicht in Anspruch nehmen. 

Amtsgericht München (Az.: 242 C 19232/02)
[Quelle: Versicherungstip 23.04.2003 ]

Grillsaison: ( 09.04.2003 )

Mit dem Frühling und den ersten wärmenden Sonnenstrahlen naht die Grillsaison. Wie schnell auch erfahrenen ‚Grillern’ der Umgang mit Spiritus zum Verhängnis werden kann, belegt ein Urteil des Landgerichts Bochum (Az: 8 KLS 2 Js 359/01). War man beim Grillen selbst noch verantwortungsbewusst, so galt dies nicht für die Aufräumarbeiten. Denn nach der Feier blieb die Spiritus-Flasche stehen und wurde am nächsten Tag von Kindern gefunden. Dabei explodierte sie und ein Kind verbrannte schwer. Das Gericht machte als ‚Haupttäter’ den Veranstalter und den Grillmeister aus und sprach sie der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Als Geldstrafe wurden jeweils 90 Tagessätze a 10 EURO verhängt. 

Landgerichts Bochum (Az: 8 KLS 2 Js 359/01)
[Quelle: Versicherungstip 09.04.2003 ]

Arbeitslosenhilfe: Lebensversicherung darf nicht verloren gehen! ( 03.04.2003 )

In ‚guten’ Zeiten hatte ein Arbeitnehmer eine Lebensversicherung abgeschlossen. Nachdem er weit später seinen Job verlor und zum Arbeitslosenhilfe-Empfänger wurde, wollte das Arbeitsamt ihm die Arbeitslosenhilfe wegen ‚mangelnder Bedürftigkeit’ kürzen. Doch die ‚erarbeiteten Lebensgrundlagen’ dürfen, so das Sozialgericht Berlin (Az.: S58 AL 2208/02), durch den Bezug der Stütze nicht verloren gehen. 

Sozialgericht Berlin (Az.: S58 AL 2208/02)
[Quelle: Versicherungstip 03.04.2003 ]

Handy-Fahrer: Telefonieren ohne Freisprechanlage: Schadenteilzahlung! ( 03.04.2003 )

Die stärkere Ablenkung vom Verkehrsgeschehen und unsicherer, einhändige Reaktionen bei Gefahrensituationen musste sich ein Autofahrer vom Oberlandesgericht Köln (az.: 12 U 142/01) vorhalten lassen. Der wurde zwar unverschuldet in einen Unfall verwickelt, musste aber mit obiger Begründung 20 % des Schadens selbst tragen. Denn er hatte während des Zusammenstoßes mit seinem Handy ohne Freisprecheinrichtung telefoniert – dabei spielte es keine Rolle, dass kein Gesprächspartner am Telefon war.

Oberlandesgericht Köln (az.: 12 U 142/01)
[Quelle: Versicherungstip 03.04.2003 ]

Unterhalt: Den Kindern im Alter auf der Tasche liegen? ( 03.04.2003 )

Da wo es finanziell eng wird und eine friedliche Lösung nicht möglich ist, trifft man sich vor Gericht. Gar vor dem Bundesgerichtshof war zu klären, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. (Az.: XII ZR 67/00). In dem Fall einer Witwe wurde festgestellt, dass ihren beiden Söhnen zumindest das Existenzminimum belassen werden muß. Dabei seien die Unterhaltsleistungen an die Ehefrauen sowie Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge zu berücksichtigen. DA hätte die Witwe und ihr verstorbener Gatte wohl eher etwas tun sollen. Einfacher, sicherer und kostengünstiger ist eine rechzeitige private Altersvorsorge!

Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 67/00)
[Quelle: Versicherungstip 03.04.2003 ]

KFZ-Versicherung: Schadensbeweise durch Versicherung bei Vorschäden! ( 03.04.2003 )

Zweifel hatte die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers, dass die Schäden am Fahrzeug des Unfallgegners ausschließlich durch die Karambolage verursacht wurden. Doch Zweifel genügen nicht, meinte das Oberlandesgericht Celle (Az.: 14 U 130/00). Kann die Versicherung nicht beweisen, dass es mehrere unreparierte Vorschäden gab, so muß sie die Reparaturkosten in voller Höhe übernehmen. 

Oberlandesgericht Celle (Az.: 14 U 130/00)
[Quelle: Versicherungstip 03.04.2003 ]

Hundeunfall: Haftpflicht tut Not! ( 03.04.2003 )

Der nicht angeleinte Hund lief für sein Herrchen völlig unerwartet auf die Straße und prallte vor sein Auto. Das Amtsgericht Köln (Az.: 113 C 174/02) verurteilte den Hundebesitzer wegen grober Fahrlässigkeit dazu, den Autoschaden in Höhe von rund 800 Euro zu ersetzen. 

Amtsgericht Köln (Az.: 113 C 174/02)
[Quelle: Versicherungstip 03.04.2003 ]

Wenn ein Kind zündelt: Haftpflicht muß zahlen. ( 25.03.2003 )

Auch wenn es nicht alleine war. (Nürnberg) Verursachen Kinder durch Zündeln einen Sachschaden, so muss die Haftpflichtversicherung des Rädelsführers dafür aufkommen. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden (Az: 6 U 1352/02). Im konkreten Fall hatte ein zehnjähriges Mädchen mit einer neunjährigen Freundin in einem leer stehenden Haus mit Feuer gespielt und dabei das Gebäude in Brand gesteckt. Den entstandenen Sachschaden von rund 200 000 Euro musste die Haftpflichtversicherung der Eltern der Zehnjährigen bezahlen, da diese die Idee zum Zündeln gehabt hatte. Die Versicherung wollte die Hälfte von den Eltern der Neunjährigen einklagen. Schließlich habe sie den Brand mitverschuldet. Nach Auffassung des Gerichts konnte die Neunjährige auf Grund ihres Alterns den Geschehensablauf nicht absehen. 
Oberlandesgericht Nürnberg entschieden (Az: 6 U 1352/02)
[Quelle: Allgäuer Zeitung, 25.03.2003]

Unterhaltszahlungen: Anspruch auch wenn keine späterere Bedürftigkeit ( 18.03.2003 )

Wie weitreichend Unterhaltsforderungen gehen können und wie wichtig eine entsprechende Absicherung ist, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az: 12 U 1035/01). Der (26-jährige) Sohn wurde durch einen Verkehrsunfall getötet. Die Eltern wollten feststellen lassen, dass der Unfallverursacher zu etwaigen späteren Unterhaltszahlungen herangezogen werden kann. Die Richter bestätigten diesen Anspruch und ergänzten, dass dies auch dann gilt, wenn die aktuelle Situation der Eltern nicht vermuten lässt, dass später Bedürftigkeit eintreten könnte.

Oberlandesgerichts Koblenz (Az: 12 U 1035/01)
[Quelle: Versicherungstip 18.03.2003 ]

Fristwahrung: Leistungen bei Lebensversicherung! ( 04.03.2003 )

Unabhängig davon, ob sie mit ihrem Anspruch in der Sache Erfolg gehabt hätte, lehnte das Oberlandesgericht Koblenz (Az: 10 W 285/02) die Klage einer Witwe ab, die statt innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist von 6 Monaten erst nach 10 Monaten ihr Recht suchte. Ihr verstorbener Mann hatte beim Abschluß einer Lebensversicherungs-Police falsche Angaben zum Gesundheitszustand gemacht – die Witwe wollte die Leistungen bei dem Lebensversicherer einklagen.

Oberlandesgericht Koblenz (Az: 10 W 285/02)
[Quelle: Versicherungstip 04.03.2003 ]

Gutachterkosten: Keine Marktforschung bei Gutachterwahl! ( 04.03.2003 )

Der Geschädigte muß keine ‚Marktforschung’ betreiben. Mit dieser Begründung verurteilte das Amtsgericht Berlin Mitte (Az: 3 C 3060/01) die Kfz-Haftpflichtversicherung zur Übernahme der Gutachterkosten, auch wenn sie mit 535 EUR beachtlich waren. Denn der Autofahrer hatte nach dem Unfall einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen herangezogen. 

Amtsgericht Berlin Mitte (Az: 3 C 3060/01)
[Quelle: Versicherungstip 04.03.2003 ]

Schulunfall: Schmerzengeld nur bei Vorsatz! ( 04.03.2003 )

Die Unachtsamkeit des Mitschülers kostete den Jungen das rechte Augenlicht, einen Schmerzensgeldanspruch verneinte der Bundesgerichtshof (VI ZR 34/02) dennoch. Ein Schmerzensgeld käme nur bei Vorsatz in Frage. Der Schüler sei durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. 

Bundesgerichtshof (VI ZR 34/02)
[Quelle: Versicherungstip 04.03.2003 ]

Blinkunfall: Neben Blinken muß auch Geschwindigkeit gedrosselt werden! ( 04.03.2003 )

Wer sich auf den Blinder anderer Verkehrsteilnehmer verlässt, ist schnell verlassen. Ein vorfahrtsberechtigtes Auto muß auch dann abgewartet werden, wenn es durch Setzen eines Blinkers eigentlich eine Richtungsänderung andeutet. So hat das OLG Naumburg (AZ: 12 U 128/02) den voreilig Losfahrenden zu 75% des Schadens verdonnert. Auf das Abbiegen könne man sich nur dann annähernd verlassen, wenn neben Blinker zusätzlich die Geschwindigkeit deutlich gedrosselt wird. 

OLG Naumburg (AZ: 12 U 128/02)
[Quelle: Versicherungstip 04.03.2003 ]

Frisiert: Manipulation des Brenners der Ölheizung! ( 04.03.2003 )

Wer den Brenner seiner Ölheizung manipuliert (hier: durch zusätzliches Einspritzen des Brennstoffes) und dabei einen Unfall verursacht, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz aus seiner Feuerversicherung. (OLG Nürnberg, AZ: 8 U 3457/00) 

(OLG Nürnberg, AZ: 8 U 3457/00)
[Quelle: Versicherungstip 04.03.2003 ]

Nachbarrecht: Neuer Nachbar muß bestehenden Baumbestand akzeptieren! ( 18.02.2003 )

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dieser ‚Lebensweisheit’ schloß sich auch das Landgericht Coburg (AZ: 12 O 64/02) an. Stehen Bäume, im konkreten Fall waren es zwei Eichen, bereits auf dem Grundstück des Hausbesitzers, wenn der neue Nachbar erst Jahre später sein Grundstück erschließt , ist der Baumbesitzer im Vorteil. Der Nachbar kann keinen Schaden-ersatz verlangen, wenn seine Grundstücksmauer durch die auswuchernden Wurzeln und in der Folge dem erhöhten Erddruck beschädigt wird. Baumwachstum ist eben ein Naturereignis. 

Landgericht Coburg (AZ: 12 O 64/02)
[Quelle: Versicherungstip 18.02.2003 ]

Kasko-Versicherung: Versicherungsschutz bei längerer Parkdauer ( 18.02.2003 )

Auch bei einer längeren Parkdauer verliert man nicht einfach den Versicherungsschutz. Steht ein Motorrad mehrere Tage auf einem öffentlichen Parkplatz, so darf die Kasko-Versicherung die Regulierung des Schadens nicht verweigern, so lange sie nicht widerlegen kann, dass der ‚Feuerstuhl’ schon kurze Zeit nach dem Abstellen gestohlen wurde. (OLG Karlsruhe, Az: 12 U 15/02) 

(OLG Karlsruhe, Az: 12 U 15/02)
[Quelle: Versicherungstip 18.02.2003 ]

Tierhalterhaftung: Unberechenbarkeit muß einkalkuliert werden ( 18.02.2003 )

Laut OLG Hamm (Az: 27U6/01) müssen Tierhalter die „Unberechnbarkeit des tierischen Verhaltens“ einkalkulieren – im Schadenfall drohen sonst Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Besitzerinnen zweier Hunde, die sich ‚leinenlos’ auf einer Wiese in einem Park tummelteln, pfiffen die Tiere zurück, als sich eine Radfahrerin näherte. Eines der Tiere rannte jedoch auf die Radfahrerin zu, die daraufhin stürzte und sich schwer verletzte. Der Hund hörte nicht, also zahlte das Frauchen.

OLG Hamm (Az: 27U6/01)
[Quelle: Versicherungstip 18.02.2003 ]

Geschäftsessen: Keine Leistungsverweigerung bei Verletzung auf Heimweg! ( 13.02.2003 )

Auf dem Weg von einem geschäftlichen Abendessen nach Hause verletzte sich ein Handelsvertreter. Da das Essen ausschließlich aus beruflichem Interesse stattfand, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. (Az: L2 U3620/97). Die Folge: die Berufsgenossenschaft darf die Leistungen nicht verweigern.

Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az: L2 U3620/97)
[Quelle: Versicherungstip 13.02.2003 ]

Nutzungsausfallentschädigung: Alter unbedeutend bei mangelfreiem PKW ( 13.02.2003 )

Dem Ansinnen einer Haftpflichtversicherung, den Nutzungsausfall eines geschädigten Autofahrers aufgrund des Fahrzeugalters zu reduzieren, machte das Amtsgericht Flensburg einen Strich durch die Rechnung. Hier wollte der Versicherer den vom Versicherungsnehmer verursachten Nutzungsausfall des anderen Autofahrers nicht in voller Höhe vornehmen, weil das gegnerische Fahrzeug bereits 10 Jahre alt war. Doch ist der PKW mangelfrei, so ist das Alter unbedeutend. (AG Flensburg, Az: 67C91/01)

(AG Flensburg, Az: 67C91/01)
[Quelle: Versicherungstip 13.02.2003 ]

Verkehrssicherungspflicht: Kein Schadenersatz bei zumutbarer Sorgfaltspflicht ( 06.02.2003 )

Naturgegebene Dinge muß man akzeptieren – vorausgesetzt, dass eine zumutbare Sorgfaltspflicht eingehalten wird. Der Fahrer eines Wagens kann von dem Grundstücksbesitzer keinen Schadenersatz verlagen, wenn der PKW durch eine herabfallende Baumfrucht (hier: eine Walnuß) beschädigt wird. Voraussetzung ist aber, dass die Bäume regelmäßig (zweimal im Jahr) auf Krankheiten untersucht werden, was im konkreten Fall gegeben war. Alle weiteren Maßnahmen, so dass OLG Stuttgart, sind nicht zumutbar. (Az.: 4 U 100/02) 

OLG Stuttgart (Az.: 4 U 100/02) 
[Quelle: Versicherungstip 06.02.2003 ]

Wesentliche Mitbestimmung: Alkoholkonsum ( 06.02.2003 )

Hört und sieht der (betrunkenen) Mann, der wegen eines Arbeitsunfalls an einer einseitigen starken Hör- und Sehstörung leidet, einen (mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden) PKW nicht und wird in Folge des Unfalls getötet, so kann seine Witwe dennoch keine Witwenrente fordern. Das Sozialgericht Dortmund stellte fest, dass der Alkoholkonsum und nicht der (Jahre zurückliegende) Arbeitsunfall den Tod „wesentlich mitbestimmt“ hat. (Az.: S 23 U 112/01) 

Sozialgericht Dortmund (Az.: S 23 U 112/01) 
[Quelle: Versicherungstip 06.02.2003 ]

Hausratversicherung: ‚Aushaftung’ nur für drei Monate! ( 09.01.2003 )

Auch wenn ein getrennt lebender oder geschiedener Partner sein Hab und Gut in der gemeinsamen Wohnung zurückgelassen hat, besteht der Versicherungsschutz dort nur noch für drei Monate. Danach wären die Sachen nur noch in der neuen Wohnung versichert. (LG Itzehoe, 6 O 465/00) 

(LG Itzehoe, 6 O 465/00)

Haftpflicht: Vermieter muß erst um 7.00 Uhr aus den Federn! ( 09.01.2003 )

Stürzt ein Mieter auf der eisglatten Treppe vor dem Haus, so hat er normalerweise gegen seinen Vermieter Anspruch auf Schmerzensgeld (Streupflicht!). Dies gilt allerdings nicht, wenn der Unfall vor 7.00 Uhr morgens passierte, weil es „für den Vermieter nicht zumutbar ist, seine Nachtruhe“ früher zu unterbrechen, um zu streuen. (OLG Düsseldorf, 24 U 143/01) 

(OLG Düsseldorf, 24 U 143/01)
[Quelle: Versicherungstip 09.01.2003 ]