Urteile 2002

Nützliche Info zur Rechtssprechung aus dem Alltag (sortiert nach Veröffentlichung)

Entgeltfortzahlung: Mehrarbeit bringt auch mehr Geld! ( 05.12.2002 )

Leistet ein Arbeitnehmer regelmäßig Mehrarbeit, ohne dass eine „besondere betriebliche Situation“ vorliegt, so muß sein Arbeitgeber bei der Berechnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zur Grundlage nehmen – nicht nur die tariflich vereinbarte geringere Arbeitszeit. (Landesarbeitsgereicht Rheinland-Pfalz. & Sa 215/00) 

(Landesarbeitsgereicht Rheinland-Pfalz. & Sa 215/00) 
[Quelle: Versicherungstip 05.12.2002 ]

Private Unfallversicherung: Betrunkene gehen leer aus! ( 28.11.2002 )

Wird ein Fußgänger nachts auf dem Wege von der Kneipe nach Hause von einem Auto angefahren und so schwer verletzt, dass er erwerbsunfähig wird, so hat er keinen Anspruch aus seiner privaten Unfallversicherung, wenn er mit 2,22, Promille ‚unter die Räder’ geraten war. (Landgericht Coburg, 13 O 611/00)

(Landgericht Coburg, 13 O 611/00)
[Quelle: Versicherungstip 28.11.2002 ]

Rentenversicherung: Sozialamt darf tätig werden! ( 28.11.2002 )

Die Sozialämter sind berechtigt, für Hilfeempfänger Rentenanträge zu stellen. Dies auch auf vorzeitige Altersrente, obwohl weiterhin Beiträge zu zahlen sind und der Empfänger nichts davon hat, weil die Rente von seiner Sozialhilfe abgezogen wird und auch Nachzahlungen ausschließlich an das Sozialamt fließen. (Bundessozialgericht, B 13 RJ 37/98 R) 

(Bundessozialgericht, B 13 RJ 37/98 R) 
[Quelle: Versicherungstip 28.11.2002 ]

Rechtsschutz: Vermietersache! ( 28.11.2002 )

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die Prämien, die er für eine Rechtsschutzversicherung für Mietangelegenheiten zu zahlen hat, auf seine Mieter umzulegen. (OLG Düsseldorf, 10 U 116/99)

(OLG Düsseldorf, 10 U 116/99)
[Quelle: Versicherungstip 28.11.2002 ]

Krankenversicherung: Auch Unbewiesenes kostest Geld! ( 21.11.2002 )

Die Krankenkasse muß die Kosten für den Ersatz einer Amalganfüllung übernehmen, auch wenn der Patient nicht beweisen kann, dass seine Krankheit auf einer Unverträglichkeit beruht. (AG Frankfurt/M, 30 C 44/02) 

(AG Frankfurt/M, 30 C 44/02) 

(AG Frankfurt/M, 30 C 44/02) 
[Quelle: Versicherungstip 21.11.2002 ]

Bankrecht: Auf Selbstverständliches muß nicht hingewiesen werden. ( 14.11.2002 )

Banken müssen erfahrene Anleger nicht über Risiken des Aktiengeschäfts „aufklären“. Insbesondere nicht darüber, dass der Kauf bestimmter Papiere risikoreicher ist als das Engagement in Fonds. (OLG Koblenz, 3 U 1751/99)

(OLG Koblenz, 3 U 1751/99)
[Quelle: Versicherungstip 14.11.2002 ]

Anlageberatung: Wer leichtgläubig handelt, trägt am Schaden mit! ( 14.11.2002 )

Anleger, die ihrem Berater im Rahmen einer Investition, die eine extrem hohe Rendite verspricht, „leichtgläubig“ vertrauen und sich nicht über die Art des Geschäfts, Hintergründe und Initiatoren der Anlagefirma erkundigen, tragen die Hälfte des Schadens selbst, der ensteht, wenn die Einlage komplett verloren geht. (LG Zwickau, 2 O 933/00)

(LG Zwickau, 2 O 933/00)
[Quelle: Versicherungstip 14.11.2002 ]

Kaskoversicherung: ‚Blind’ unterschreiben ist schlecht! ( 14.11.2002 )

Gibt eine Autobesitzerin in der Schadenmeldung über ihren gestohlenen Wagen fälschlich an, für den PKW seien keine Nachschlüssel gefertigt worden, so ist die Versicherung leistungsfrei. Dasselbe gilt, wenn der Kilometerstand um mehr als 20 % zu niedrig angegeben wurde. Daran ändert sich nichts, dass der Ehemann die Meldung ausgefüllt und die Frau diese dann „blind“ unterschrieben hat. (OLG Frankfurt/M, 3 U 72/01)

(OLG Frankfurt/M, 3 U 72/01)
[Quelle: Versicherungstip 14.11.2002 ]

KFZ-Vollkasko: Wettrenn-Unfall selbst bezahlen! ( 07.11.2002 )

Wer sich auf der Autobahn zu einem Wettrennen anstacheln lässt und dabei verunfallt, der hat keinen Anspruch auf Schadenersatz von seiner Kaskoversicherung. (OLG Köln, 9 U 121/01) 

(OLG Köln, 9 U 121/01) 
[Quelle: Versicherungstip 07.11.2002 ]

Hausratversicherung: Mit dem Auto wird kein „Hausrat“ gestohlen! ( 07.11.2002 )

Eigentlich steht’s ja deutlich in den Bedingungen – trotzdem mussten Richter ‚ran: Wird einem Autobesitzer das Fahrzeug mitsamt Reisegepäck gestohlen (hier: in England), so kann der für den Verlust des Kofferinhaltes keinen Ersatz von seiner Hausratversicherung verlangen, weil die Sachen nicht „aus einem Gebäude“ gestohlen wurden. (Landgericht München, 32 S 15534/00)

(Landgericht München, 32 S 15534/00)
[Quelle: Versicherungstip 07.11.2002 ]

Steuerrecht: Kilometerpauschale deckt auch die Vollkasko ab! ( 31.10.2002 )

Erhält ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die maximal mögliche Kilometerpauschale, wenn er mit seinem eigenen PKW für die Firma unterwegs ist, so kann er nicht zusätzlich die anteilige Vollkaskoprämie als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen. Auch die Versicherungsfreibeträge sind mit der Pauschale abgegolten. (Bundesfinanzhof, VI B 18/00) 

(Bundesfinanzhof, VI B 18/00) 
[Quelle: Versicherungstip 31.10.2002 ]

Steuerrecht: Kilometerpauschale deckt auch die Vollkasko ab! ( 31.10.2002 )

Erhält ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die maximal mögliche Kilometerpauschale, wenn er mit seinem eigenen PKW für die Firma unterwegs ist, so kann er nicht zusätzlich die anteilige Vollkaskoprämie als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen. Auch die Versicherungsfreibeträge sind mit der Pauschale abgegolten. (Bundesfinanzhof, VI B 18/00) 

(Bundesfinanzhof, VI B 18/00) 
[Quelle: Versicherungstip 31.10.2002 ]

Haustürgeschäft: Das Recht auf Widerruf muß unübersehbar sein! ( 30.10.2002 )

Ist das Recht eines Kunden, der „an der Haustür“ einen Vertrag unterschrieben hat, innerhalb von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten, auf dem Bestellformular nicht deutlich hervorgehoben, so kann der Widerruf noch später ausgesprochen werden. Die Frist beginnt – trotz Unterschrift des Kunden – erst zu laufen, wenn die Belehrung „praktisch unübersehbar“ war. (LG Gießen, 1 S 499/99) 

(LG Gießen, 1 S 499/99) 
[Quelle: Versicherungstip 30.10.2002 ]

Berufsunfähigkeitsversicherung: „Überobligatorische Anstrengungen“ sind nicht notwendig! ( 24.10.2002 )

Wer eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, der muß keine „überobligatorischen Anstrengungen“ unternehmen, um gegebenenfalls wieder zu mindestens 50 % seinen Beruf ausüben zu können (was hier den Entfall der Rentenzahlung bedeutet hätte), wenn es dadurch möglicherweise zu weiteren Gesundheitsschäden kommt. (BGH, IV ZR 208/99),

(BGH, IV ZR 208/99)
[Quelle: Versicherungstip 24.10.2002 ]

Außergewöhnliche Belastung: Mit Rückengymnastik Steuern sparen! ( 24.10.2002 )

Aufwendungen für eine Kurreise, Rückengymnastikkurse und Thermalbesuche sind als steuerliche außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wenn durch ein vorher ausgestelltes amts- oder vertrauenärztliches Attest nachgewiesen ist, dass die Maßnahmen medizinisch notwendig sind – und wenn kein Versicherer diese Kosten trägt. (Finanzgericht Nürnberg, IV 213/99) 

(Finanzgericht Nürnberg, IV 213/99)
[Quelle: Versicherungstip 24.10.2002 ]

Schadenersatz: Heimwerker zahlen selbst! ( 17.10.2002 )

Macht sich ein Bauherr, der Kosten sparen will, selbst an die Arbeit und zieht er an seiner Grundstücksgrenze eine Mauer hoch, die aber mangels ausreichender Statik der Schwerkraft zum Opfer fällt und das Auto des Nachbarn unter sich begräbt, so kann er den Schadenersatz nicht mit der Begründung verweigern, der Wind habe die Mauer umgeweht. „Fachgerecht aufgeschichtete Steine halten auch starkem Wind stand!“ (Amtsgericht Köln, 120 C 219/97) 

(Amtsgericht Köln, 120 C 219/97) 
[Quelle: Versicherungstip 17.10.2002 ]

Unfallversicherung: Wer anderen hilft, dem wird geholfen! ( 17.10.2002 )

Wer einen Hilflosen, der betrunken im Straßengraben liegt, bergen will, dabei aber von einem Auto erfasst und schwer verletzt wird, der hat Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil er versucht hat, jemanden „aus erheblicher gegenwärtiger Gesundheitsgefahr“ zu retten. Leistungspflichtig ist der Gemeinde-Unfallversicherungsverband. (Sozialgericht Dortmund, S 36 (17) U 350/98)

(Sozialgericht Dortmund, S 36 (17) U 350/98)
[Quelle: Versicherungstip 17.10.2002 ]

Unfallversicherung: Allein betrieblicher Anlaß ist Leistungsgrund! ( 10.10.2002 )

Stürzt ein Arbeitnehmer auf dem Betriebsgelände durch die Lichtkuppel eines Flachdachs und verletzt er sich dabei, so hat er keinen Anspruch auf Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn nicht festgestellt werden kann, was er dort dienstlich getan hat. Im entschiedenen Fall wurde der Platz oft von Beschäftigten aufgesucht, um dort „an der frischen Luft eine Zigarette zu rauchen.“ (Bundessozialgericht, 2B U 6/00)

(Bundessozialgericht, 2B U 6/00)
[Quelle: Versicherungstip 10.10.2002 ]

Häusliches Arbeitszimmer: Für den Nebenjob ist voller Ansatz möglich! ( 10.10.2002 )

Arbeitnehmer, die zusätzlich selbständig /freiberuflich tätig sind und dafür in ihrer Wohnung / ihrem Haus ein häusliches Arbeitszimmer einrichten, können den anteiligen Aufwand voll vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen, wenn das Zimmer der „Mittelpunkt“ für den Nebenberuf ist. (FG München, 1 K 3219/99) 
[Quelle: Versicherungstip 10.10.2002 ]

Unfallversicherung: Betriebsratsfeier muß nicht dienstlich sein! ( 10.10.2002 )

Lädt der Betriebsratvorsitzende zu einem Kegelabend ein und verletzt sich dabei ein Betriebsratmitglied, so resultiert daraus kein Anspruch auf Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Arbeitgeber an der Veranstaltung weder organisatorisch noch finanziell beteiligt ist und auch sonst keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Feier in seinem Auftrag durchgeführt wurde. (Bundessozialgericht, B 2 U 7/00)

(Bundessozialgericht, B 2 U 7/00) 
[Quelle: Versicherungstip 10.10.2002 ]

Beamtenrecht: Krank, aber in ‚Ellies Salatbar’ – das ist dreist! ( 10.10.2002 )

Arbeitet ein Polizeibeamter in der Salatbar seiner Ehefrau, während er – ärztlich bescheinigt! – seinen polizeilichen Innendienst angeblich nicht verrichten kann, so rechtfertigt dies seine Entlassung. Ein solcher Beamter „verliert die Achtung der Allgemeinheit, die seine Bezüge aus Steuermitteln finanziert“. Sein Verhalten ist „Ausdruck einer nicht unerheblichen Dreistigkeit“. (Verwaltungsgericht Trier, 3 K 1164/00) 

(Verwaltungsgericht Trier, 3 K 1164/00)
[Quelle: Versicherungstip 10.10.2002 ]

Autoreparatur: Geschädigter darf am Unfall verdienen! ( 26.09.2002 )

Es ist rechtens, dass ein Autofahrer, der schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde, mit der KFZ-Versicherung des Gegners auf ‚Gutachtenbasis’ abrechnen lässt. Dies auch dann, wenn er das Fahrzeug preiswerter reparieren lässt oder gar selber repariert. Der dadurch erzielte ‚Gewinn’ ist dadurch gerechtfertigt, dass der Autobesitzer auf Garantieleistungen einer Vertragswerkstatt verzichtet. (LG Karlsruhe, 9 S 139/99)

(LG Karlsruhe, 9 S 139/99) 
[Quelle: Versicherungstip 26.09.2002 ]

Kündigung: Wer Krankheit ‚androht’, der sieht ‚alt’ aus! ( 05.09.2002 )

Kündigt ein Arbeitnehmer, dem Urlaub versagt worden war, gegenüber Kollegen an, er werde sich einen „Krankenschein holen“, und fehlt er dann wie angekündigt, so kann ihm fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn er eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt. (LAG Sachsen, 2 Sa 519/99) 

(LAG Sachsen, 2 Sa 519/99) 
[Quelle: Versicherungstip 05.09.2002 ]

Kaskoversicherung: Neues zum ‚Schlüssel im Kasten’! ( 29.08.2002 )

Wirft ein Autobesitzer, der sein Fahrzeug nach Geschäftsschluß zur Reparatur bringt, in Absprache mit dem Werkstattbesitzer den Fahrzeugschlüssel durch den Briefschlitz des Büros und wird der Wagen über Nacht gestohlen, wird’s heikel! Zahlreiche Urteile der Vergangenheit bestätigten Versicherer, die den Kaskoersatz verweigerten; die Fahrzeugbesitzer mussten versuchen, die Werkstattbesitzer haftbar zu machen. Hier stellt erstmals ein Gericht auf die „übliche Geschäftspraxis im Autohaus“ ab: Der Versicherer durfte den Schadenersatz nicht ablehnen, obwohl der Schlüssel durch die Türscheibe erkennbar gewesen war. (OLH Hamm, 20W 17/99)

(OLH Hamm, 20W 17/99)
[Quelle: Versicherungstip 29.08.2002 ]

KFZ-Haftpflicht: Anschnallen ist Beifahrerpflicht! ( 22.08.2002 )

Schnallt sich ein Beifahrer nicht an und wird er bei einem Unfall verletzt, so kann die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen Teil des Schadenersatzes (zwischen 20 und 50 % - je nach den Umständen des Einzelfalles) wegen Mitverschuldens einbehalten. ( LG Halle, 3 O 1464/99)

( LG Halle, 3 O 1464/99) 
[Quelle: Versicherungstip 22.08.2002 ]

Autounfall: Hilfsbereitschaft kann teuer werden! ( 08.08.2002 )

Winkt ein Fußgänger „aus Gefälligkeit“ einen Autofahrer aus einer Hofeinfahrt heraus, ohne genau aufzupassen, ob die Strasse tatsächlich frei ist, so kann ihm ein Mitverschulden angelastet werden, wenn es dabei zu einem Unfall kommt. Im entschiedenen Fall musste der ‚Lotse’ 25 % des Schadens tragen. (Amtsgericht Lahnstein, 2 C 955/98) 

(Amtsgericht Lahnstein, 2 C 955/98) 
[Quelle: Versicherungstip 08.08.2002 ]

Eigenheimzulage: Wer beim Ehepartner kauft, der bekommt nichts! ( 08.08.2002 )

Kauft ein Ehepartner vom anderen eine Eigentumswohnung, in der beide wohnen, so besteht kein Anspruch auf die staatliche Eigenheimzulage. (Schleswig-Hollsteinisches Finanzgericht, III 254/99)

(Schleswig-Hollsteinisches Finanzgericht, III 254/99)
[Quelle: Versicherungstip 08.08.2002 ]

Pflegeversicherung: Nur wer gepflegt wird, bekommt dafür Geld! ( 18.07.2002 )

Pflegegeld ist eine zweckgebundene Leistung, auf die kein Anspruch besteht, wenn die an sich pflegebedürftige Person „nicht gepflegt wird“. (LSG Mecklenburg-Vorpommern, L 4 P 15/98) 

(LSG Mecklenburg-Vorpommern, L 4 P 15/98) 
[Quelle: Versicherungstip 18.07.2002 ]

Nutzungsausfall: Wohnmobil auch nach den Ferien nützlich! ( 18.07.2002 )

Nach unverschuldetem Unfall steht dem Besitzer eines Wohnmobils Nutzungsausfallentschädigung auch dann zu, wenn das Fahrzeug erst nach Ende des Urlaubs reparaturbedingt in der Werkstatt steht. (OLG Düsseldorf, 1 U 175/99) 

(OLG Düsseldorf, 1 U 175/99) 
[Quelle: Versicherungstip 18.07.2002 ]

Private Pflegeversicherung: Keine EU-weite Leistung! ( 18.07.2002 )

Die private Pflegeversicherung ist nicht vom Anwendungsbereich der EWG-Verordnungen erfaßt. Bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU besteht für Rentenberechtigte keine Verpflichtung zum Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages und auch kein Anspruch auf eine Zuschuß zu seinen Aufwendungen. Leistungen aus der Pflegeversicherung können - mit Ausnahme des Pflegegeldes - nur bei einem Aufenthalt in Deutschland beansprucht werden. Bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat sollte man sich wegen derartiger Leistungen an den dortigen Träger der Krankenversicherung oder ggf. der Pflegeversicherung wenden. 
[Quelle: Versicherungstip 18.07.2002 ]

Internet: Link ist kein Rechtsverstoß! ( 11.07.2002 )

Befindet sich auf einer privaten Homepage ein Link auf eine andere Webseite mit markenverletzendem Inhalt“, so ist dies kein Verstoß gegen das Markengesetz, weil die Marke „nicht im geschäftlichen Verkehr“ genutzt wird. (OLG Schleswig, 6 U 51/00) 

(OLG Schleswig, 6 U 51/00)
[Quelle: Versicherungstip 11.07.2002 ]

Weihnachtsgeld: Flugblatt läutet Minderung ein! ( 27.06.2002 )

Arbeitnehmer können sich dann nicht mehr auf die bisherige Tarifregelung zur Zahlung Weihnachtsgeld verlassen, wenn die Gewerkschaft im Vorfeld ein Flugblatt verteilt hatte, wonach „schwierigen Verhandlungen“ mit der Firma anstünden. (Bundesarbeitsgericht, 4 AZR 216/99) 

(Bundesarbeitsgericht, 4 AZR 216/99)
[Quelle: Versicherungstip 27.06.2002 ]

Krankenversicherung: Krankengeld auch ohne ‘Verweisungstätigkeit’! ( 27.06.2002 )

Wer während eines laufenden Arbeitsverhältnisses krank wird, der darf von der Krankenversicherung nicht auf andere „zumutbare leichte körperliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes“ verwiesen werden. Klar: die Kasse möchte die Zahlung von Krankengeld vermeiden - aber das funktioniert nur, wenn ein Arbeitsloser krank wird. (Sozialgericht Dortmund, S 44 KR 66/99)

(Sozialgericht Dortmund, S 44 KR 66/99)
[Quelle: Versicherungstip 27.06.2002 ]

Krankenversicherung: In Spanien leben, in Deutschland Zähne sanieren! ( 20.06.2002 )

Deutsche Rentner, die in Spanien leben, wo für gesetzlich Versicherte kein Anspruch auf Zahnersatz besteht, können die Zahnsanierung auf Kosten der deutschen Krankenkassen in der Bundesrepublik vornehmen lassen. Entsprechendes gilt ebenso für die übrigen EU-Länder. (BSG, B 1 KR 5/98) 

(BSG, B 1 KR 5/98) 
[Quelle: Versicherungstip 20.06.2002 ]

PKV: Implantate kosten ‘Lagergeld’! ( 20.06.2002 )

Ein Zahnarzt darf für die Lagerung von Implantaten pauschal Kosten ansetzen, die von der privaten Krankenversicherung bezahlt werden müssen, wenn ein Gutachter den Aufwand „aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollziehen kann“. (OLG Celle, 1 U 100/98) 

(OLG Celle, 1 U 100/98) 
[Quelle: Versicherungstip 20.06.2002 ]

Unfallversicherung: Die Oma ist nur „gefällig“! ( 06.06.2002 )

Betreut eine Großmutter ihren Enkel während der berufsbedingten Abwesenheit ihrer Kinder gegen ein monatliches Entgelt von DM 250,--, so steht sie dabei mangels Arbeitsverhältnis („nicht weisungsgebunden!) nicht unter dem Schutz der gesetztlichen Unfallversicherung, wenn sie auf dem Weg zum Kindergarten einen Unfall erleidet. (BSG, B 2 UJ 21/99 R)

(BSG, B 2 UJ 21/99 R) 
[Quelle: Versicherungstip 06.06.2002 ]

Schadenminderungspflicht: Unfallauto nicht „verschleudern“! ( 29.05.2002 )

Verkauft ein Autobesitzer nach unverschuldetem Unfall den PKW „auf dem allgemeinen Markt“ zu einem geringen Preis, hat die gegnerische KFZ-Gesellschaft aber einen Käufer gefunden, der erheblich mehr gezahlt hätte, so muß er – wenn er das rechtzeitig vorliegende Angebot nicht annimmt – die Differenz selber tragen. (LG Gießen, 1 S 99/99) 

(LG Gießen, 1 S 99/99) 
[Quelle: Versicherungstip 29.05.2002 ]

Kfz-Haftpflicht: Wettrenn-Unfall selber zahlen! ( 10.05.2002 )

Wer sich auf der Autobahn zu einem Wettrennen anstacheln läßt, der hat, wenn die Raserei zu einem Unfall führt, keinen Anspruch gegen seinen Versicherer. (OLG Köln, 9 U 121/99),

(OLG Köln, 9 U 121/99)
[Quelle: Versicherungstip 10.05.2002 ]

Private Unfallversicherung: Tür anheben kommt nicht „plötzlich“! ( 10.05.2002 )

Wer mit dem Fuß eine schwere Eichentür anhebt und sich dabei eine bleibende Verletzung zuzieht, der hat keinen Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung erlitten, weil es sich nicht um ein „plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis“ gehandelt hat. (OLG Frankfurt/M., 7 U 63/99) 

(OLG Frankfurt/M., 7 U 63/99)
[Quelle: Versicherungstip 10.05.2002 ]

Überstunden: Verweigerung bringt Kündigung ( 18.04.2002 )

Auch wenn ein Arbeitnehmer grundsätzlich nur zu den arbeitsvertraglich vorgesehenen Zeiten für den Betrieb tätig sein muß, ist er im Einzelfall verpflichtet, Überstunden zu leisten - zumindest dann, wenn sich der Arbeitgeber in einer Notlage befindet. Weigert sich der Mitarbeiter, Mehrarbeit zu leisten, so kann ihm - nach erfolgloser Abmahnung - gekündigt werden. (Schleswig-Hollsteinisches Landesarbeitsgericht, 3 Sa 224/01) 

(Schleswig-Hollsteinisches Landesarbeitsgericht, 3 Sa 224/01)
[Quelle: Versicherungstip 18.04.2002 ]

Bankrecht: Neben Verzugszinsen keine Vorfälligkeitsentschädigung ( 18.04.2002 )

Verlangt eine Bank ein Darlehen vorzeitig zurück, weil der Kunde die vereinbarten Raten nicht mehr bezahlt, so kann sie von ihm Verzugszinsen als Schadenersatz verlangen. Eine Berechnung zusätzlicher Vorfälligkeits-entschädigung ist nicht möglich. (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 7 U 47/00) 

(Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 7 U 47/00) 
[Quelle: Versicherungstip 18.04.2002 ]

Autodiebstahl: Bei begründetem Verdacht gilt die Beweislastumkehr ( 11.04.2002 )

Auch wenn ein Autobesitzer vom Vorwurf des versuchten Versicherungsbetruges im Strafverfahren freigesprochen wurde, muß er seiner Versicherung den Diebstahl seines Wagens beweisen, wenn er den Schaden ersetzt haben will. Hier hatte die Versicherung den Diebstahl nicht geglaubt, weil der Wagen "ganz normal mit dem Schlüssel" geöffnet worden war. (OLG Koblenz, 10 U 1141/00) 

(OLG Koblenz, 10 U 1141/00) 
[Quelle: Versicherungstip 11.04.2002 ]

Weihnachtsgeld: Ohne Abkehrabsicht gibt's die Gratifikation ( 11.04.2002 )

Ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld daran gebunden, dem Betrieb auch nach der Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) erhalten zu bleiben, so darf die Gratifikation nicht ausgesetzt werden, wenn er sich noch nicht geäußert hat, ob und ggf. wann er aus dem Betrieb ausscheiden will. (LAG Berlin, 6 Sa 224/01) 

(LAG Berlin, 6 Sa 224/01) 
[Quelle: Versicherungstip 11.04.2002 ]

Schmerzengsgeld: Wer die Regulierung verzögert, der zahlt mehr ( 28.03.2002 )

"Fühlt sich das Unfallopfer durch das Verhalten des Versicherers gekränkt oder verächtlich gemacht, so muß das Schmerzengsgeld höher als üblich ausfallen!" Dies erfuhr ein Haftpflichtversicherer, der die Schadenregulierung verzögerte, obwohl er selber davon ausging, zahlen zu müssen. (OLG Köln, 19 U 130/00) 

(OLG Köln, 19 U 130/00)
[Quelle: Versicherungstip 28.03.2002 ]

Unfallversicherung: Kein Schmerzensgeld bei Crash auf dem Betriebsgelände ( 21.03.2002 )

Wird ein Arbeitnehmer auf dem Betriebsgelände von einem Kollegen angefahren, so steht ihm kein Schmerzensgeld zu. (Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 20/00) 

(Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 20/00)
[Quelle: Versicherungstip 21.03.2002 ]

Krankenversicherung: Das Krankenhaus muß Auskunft geben ( 14.03.2002 )

Die gesetzlichen Krankenkassen sind berechtigt, Krankenhausbehandlungen ihrer Versicherten auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen und dafür die ärztlichen Unterlagen einzusehen. Der Versicherte muß für die Prüfung keine Einwilligung geben. (Sozialgericht Dortmund, S 41 KR 176/99) 

(Sozialgericht Dortmund, S 41 KR 176/99)
[Quelle: Versicherungstip 14.03.2002 ]

Kreditkartenrecht: Auch im Vollrausch gilt die Unterschrift ( 14.03.2002 )

Unterschreibt ein Kreditkarteninhaber "in sturzbetrunkenem Zustand" und "ohne Herr seiner Sinne zu sein" in einem Animierlokal Kartenbelege in Höhe von insgesamt DM 18.000,--, so kann er - wieder nüchtern geworden - nicht verhindern, daß seine Bank die Zahlung leistet. Die Unterschrift ist "grundsätzlich unwiderruflich". (OLG Köln, 13 U 8/01)

(OLG Köln, 13 U 8/01) 
[Quelle: Versicherungstip 14.03.2002 ]

PKV: 'Test' gilt nicht für Alle! ( 28.02.2002 )

Eine private Krankenverischerung muß nur für Behandlungs-methoden bezahlen ,die schulmedizinisch anerkannt sind oder die sich in der Praxis bewährt haben - und bei einigen Tarifen in Fällen, für die schulmedizinische Hilfe nicht zur Verfügung steht. Übernimmt ein Versicherer ausnahmsweise die Kosten für 'alternative Medizin', können andere Versicherte daraus keinen Erstattungsanspruch ableiten! (OLG Frankfurt/M., z U 154/99) 

(OLG Frankfurt/M., z U 154/99)
[Quelle: Versicherungstip 28.02.2002 ]

Hausratversicherung: Im 'offenen' Keller nichts Wertvolles lagern! ( 28.02.2002 )

Lagert ein Versicherungskunde wertvolles Inventar - Teppiche, Videogeräte (Gesamtwert DM 13.000,--) - im Keller auf, der nur notdürftig durch "billige Vorhängeschlösser" gesichert ist, so hat er keinen Anspruch gegenüber seinem Hausratversicherer, wenn Diebe diese 'Einladung' annehmen. (OLG Frankfurt/M. 3U 183/00) 

(OLG Frankfurt/M. 3U 183/00) 
[Quelle: Versicherungstip 28.02.2002 ]

Beihilfe: Verdient die Frau, geht der Beamte leer aus! ( 21.02.2002 )

Hat die Ehefrau eines Beamten eigenes Einkommen (mindestens in Höhe des steuerlichen Grundfreibetrages), so hat ihr Mann - zum Beispiel im Krankheitsfall - keinen Anspruch auf Beihilfe (Verwaltungsgericht Darmstadt, 1 E 1447/7-3) 

(Verwaltungsgericht Darmstadt, 1 E 1447/7-3) 
[Quelle: Versicherungstip 21.02.2002 ]

Private Unfallversicherung: Invalidität muß innerhalb 15 Monaten feststehen! ( 21.02.2002 )

Ein ärztliches Gutachten, welches mehr als zwei Jahre nach dem Unfall eine bleibende Schädigung nachweist, ist wertlos. Der Versicherer muß keine Invaliditätsentschädigung leisten, wenn der Schadenfall nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall gutachterlich feststeht. (OLG Koblenz, 10 W 88/01) Anmerkung: Es sei denn, daß durch verbesserte Bedingungen die Dauer der Feststellung verlängert wird.

(OLG Koblenz, 10 W 88/01)
[Quelle: Versicherungstip 21.02.2002 ]

Reiserücktrittsversicherung: Versicherungsschutz endet nach dem Einchecken! ( 21.02.2002 )

Tod oder schwere Erkrankung eines Familienangehörigen sind vertraglich abgesicherte Rücktrittsgründe bei einer Reiseversicherung. Das OLG Dresden hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Versicherter in der Abflughalle die Nachricht von der Erkrankung seiner Schwiegermutter erhielt. Die Versicherungsgesellschaft mußte die Stornogebühr nicht zahlen, weil die Reise nach dem Einchecken "bereits als angetreten" galt. (OLG Dresden, 3 U 1338/01)

(OLG Dresden, 3 U 1338/01) 
[Quelle: Versicherungstip 21.02.2002 ]

PKV: "Bioresonanz" nicht auf Rezept! ( 07.02.2002 )

Auch wenn ein PKV-Tarif vorsieht, daß "von der Schulmedizin nicht anerkannte, aber in der Praxis bewährte Methoden" übernommen werden, kann der Versicherer die Leistung verweigern, wenn die betreffende Heilmethode nicht im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker enthalten ist. Hier mußte ein PKV-Kunde 4.804 EURO für eine "Bioresonanztherapie" selber zahlen. (OLG Koblenz, 10 U 355/01) 

(OLG Koblenz, 10 U 355/01) 
[Quelle: Versicherungstip 07.02.2002 ]

Endlich in Rente: Raus aus dem Regen!? ( 07.02.2002 )

Wer seine Rente/Pension in wärmeren Gefilden genießen will, der muß für den Bereich der gesetzlichen Rente wissen, daß der Rentenanspruch oder die Rentenhöhe bei dauerndem Auslandsaufenthalt eingeschränkt sein kann. Die Kriterien sind höchst kompliziert: Geburtsdatum, Art der rentenrechtlichen Zeiten, Staatsangehörigkeit, Zeitpunkt der Auswanderung usw. spielen eine Rolle. Falls Sie sonnenhungriger Rentner anspricht: Individuelle - rechtsverbindliche! - Auskünfte zu Rentenleistungen ins Ausland erteilt nur der zuständige Versicherungsträger! 
[Quelle: Versicherungstip 07.02.2002 ]

Krankentagegeldversicherung: Einfach 'rauswerfen' geht nicht! ( 31.01.2002 )

Privaten Krankenversicherern ist es zwar erlaubt, in ihren Bedingungen vorzusehen, daß Krankentagegeld bei Arbeitsunfähigkeit bis längstens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird. Allerdings darf damit die Versicherung nicht automatisch enden. Der Versicherte muß auf die Möglichkeit einer Anwartschaftsversicherung hingewiesen werden. (OLG Koblenz, 10 U 700/99) 

(OLG Koblenz, 10 U 700/99) 
[Quelle: Versicherungstip 31.01.2002 ]

Private Krankenversicherung: Zuschläge entfallen, wenn's besser geht! ( 31.01.2002 )

Eine private Krankenversicherung ist verpflichtet, Risikoschläge nicht mehr zu erheben, wenn sich der Gesundheitszustand des Versicherten gebessert hat. Im entschiedenen Fall ging es um einen Zuschlag in Höhe von monatlich 31 DM wegen eines Wirbelsäulenschadens. Der Versicherte konnte nachweisen, daß nach der Ausheilung nur noch 'altersentsprechende Veränderungen' vorlagen. Allerdings kann der Wegfall nicht rückwirkend für Zeiten beansprucht werden, in denen die gesundheitliche Besserung zwar vorlag, gutachterlich jedoch noch nicht dokumentiert werden konnte. (Landgericht Coburg, 32 S 131/00)

(Landgericht Coburg, 32 S 131/00) 
[Quelle: Versicherungstip 31.01.2002 ]

Steuerberater: Fehler müssen bewiesen werden! ( 24.01.2002 )

Will ein Mandant seinen Steuerberater schadenersatzpflichtig machen, weil der es versäumt habe, in der Steuererklärung bestimmte Verluste aufzuführen, so muß er im Einzelnen nachweisen, daß er mit dem Berater darüber gesprochen hat. (LG Wuppertal, 5 O 84/00) 

(LG Wuppertal, 5 O 84/00)
[Quelle: Versicherungstip 24.01.2002 ]

KFZ-Steuer: Auch ein PKW darf LKW sein! ( 24.01.2002 )

Wird die Nutzfläche eines umgebauten PKW um mehr als die Hälfte als Laderaum genutzt, so kann das Fahrzeug als LKW eingestuft werden. Ein Tip für Steuerfüchse, denn die Steuer ist für LKW niedriger als für PKW. (Bundesfinanzhof, VII R 37/99) 

(Bundesfinanzhof, VII R 37/99)
[Quelle: Versicherungstip 24.01.2002 ]

Versicherugsrecht: Ausgeschlossen bleibt ausgeschlossen! ( 24.01.2002 )

Hat ein Versicherungsunter-nehmen in den Geschäftsbedingungen für seine Vollkaskoversicherung eine Klausel, wonach die Mehrwertsteuer nach einem Unfallschaden nur erstattet wird, wenn sie auch gezahlt wurde, so kann sich ein Versicherungsnehmer nicht dagegen wehren. (LG Coburg, 32 S 115/01) Der Fall tritt regelmäßig auf, wenn der Wagen nicht repariert wird, sondern nur auf Gutachterbasis abgerechnet wird. In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl widersprüchlicher Urteile; es ist abzuwarten, wann ein solcher Fall mal vor dem BGH landet und endlich einheitliche Rechtssprechung gilt. 

(LG Coburg, 32 S 115/01)
[Quelle: Versicherungstip 24.01.2002 ]

Schadenersatz: Werkstatt haftet nicht für Kundennachlässigkeit! ( 17.01.2002 )

Bleibt ein PKW deshalb länger im Werkstattbetrieb, weil der Kunde den Wagen trotz Aufforderung nicht abholt, haftet der Werkstattinhaber bei Beschädigungen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. (Saarländisches OLG, 1 U 951/00-209) 

(Saarländisches OLG, 1 U 951/00-209) 
[Quelle: Versicherungstip 17.01.2002 ]

GKV: Die Kassen müssen nachzahlen! ( 17.01.2002 )

Da die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten im Jahre 1988 gemeinsam empfohlen haben, keine Widersprüche gegen die Beitragsrechnung von Einmalzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld!) einzulegen, um eine Flut von Verfahren zu vermeiden, müssen sie nun - rückwirkend bis 1997 - Krankengeld nachzahlen, welches sie ohne Berücksichtigung von Einmalzahlungen berechnet hatten. Das insoweit entgegenstehende Gesetz ist unwirksam. (Sozialgericht Gelsenkirchen, S 17 KR 166/01) 

(Sozialgericht Gelsenkirchen, S 17 KR 166/01) 
[Quelle: Versicherungstip 17.01.2002 ]

Früh am Morgen vorsichtig zur Arbeit! ( 10.01.2002 )

Fährt eine Frau früh morgens mit ihrem Auto zur Arbeit (hier: vor 5.00 Uhr) und rutscht sie auf einer spiegelglatten Brücke gegen eine Leitplanke, wobei ihr ein Schaden von 4.800,-- DM entsteht, so kann sie die Kommune nicht auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verklagen, da sie nicht erwarten durfte, daß die Brücke zu dieser Zeit bereits gestreut war; "sie hätte den Witterungsverhältnissen angepaßt fahren müssen". (Landgericht Itzehoe, 3 O 239/98) 

(Landgericht Itzehoe, 3 O 239/98) 
[Quelle: Versicherungstip 10.01.2002 ]

Bei Eisregen auf eigenes Risiko fahren! ( 10.01.2002 )

Fällt in der Nacht Eisregen, so ist es "im Regelfall allein das Risiko der Autofahrer, trotz der ungünstigen Witterung auch an als gefährlich erkannter Stelle zu fahren", weil die Kommune/das Land nicht in der Lage sind, frühmorgens (hier: gegen 6.20 Uhr) bereits alle gefährlichen Straßenstellen abgestreut zu haben. (Oberlandesgericht Koblenz, 12 U 321/98) 

(Oberlandesgericht Koblenz, 12 U 321/98) 
[Quelle: Versicherungstip 10.01.2002 ]

Nur auf Überwegen bewegen - weil dort gestreut ist! ( 10.01.2002 )

Die Städte und Gemeinden sind bei Eisglätte nur verpflichtet, in Kreuzungsbereichen die Überwege mit stumpfenden Mitteln zu bestreuen. Nimmt ein Fußgänger eine Abkürzung und stürzt er auf der spiegelglatten Fläche, so kann er die Kommune dafür nicht haftbar machen. (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 11 U 171/98) 

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 11 U 171/98)
[Quelle: Versicherungstip 10.01.2002 ]

Fußgänger haben auf glattem Radweg nichts zu suchen! ( 10.01.2002 )

Stürzt ein Fußgänger beim Ausführen seines Hundes auf einem eisglatten Radweg und bricht er sich ein Bein, so kann er die Kommune nicht wegen Verletzung ihrer Streupflicht auf Schmerzensgeld verklagen, weil er als Fußgänger "nicht auf abgestumpfte Radwege vertrauen darf". (Oberlandesgericht Köln, 7 U 112/99) 

(Oberlandesgericht Köln, 7 U 112/99) 
[Quelle: Versicherungstip 10.01.2002 ]

Fußgänger dürfen nicht nur auf die Stadt vertrauen! ( 10.01.2002 )

Rutscht ein Fußgänger auf einem mit Reif bedecktem, eisglatten und von der Kommune nicht gestreutem Gehweg aus uns verletzt er sich (hier: Armbruch), so hat er zwar eine Schadenersatzanspruch, doch wird seine Forderung gemindert, da er sich "ein Mitverschulden anrechnen lassen muß" , weil er bei derartigen Witterungsverhältnissen hätte ahnen können, daß der Gehweg unter dem Reif mit Eis bedeckt ist. (Oberlandesgericht München, 1 U 5294/98) 

(Oberlandesgericht München, 1 U 5294/98) 
[Quelle: Versicherungstip 10.01.2002 ]

Vor 9.00 Uhr muß sonntags nicht gestreut werden! ( 10.01.2002 )

Stürzt ein Radfahrer auf einer eisglatten innerörtlichen Landstrasse, die von der Kommune nicht gestreut worden ist, so kann er kein Schmerzensgeld (hier gefordert: 20.000,-- Mark für Rippen- und Beckenbrüche) von der Stadt verlangen, wenn sich der Sturz an einem Sonntag vor 9.00 Uhr ereignete. "Nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit müssen Fahrbahnen von der Gemeinde von Glätte freigehalten werden". (Oberlandesgericht Oldenburg, 6 U 90/01) 

(Oberlandesgericht Oldenburg, 6 U 90/01)
[Quelle: Versicherungstip 10.01.2002 ]

Kanaldeckel müssen nicht separat enteist werden! ( 10.01.2002 )

Eine Kommune ist nicht schadenersatzpflichtig, wenn ein Fußgänger auf einem vereisten Kanaldeckel einer bereits gestreuten Straße ausrutscht und sich verletzt. "Abflussabdeckungen müssen nicht separat nachgearbeitet werden". (Oberlandesgericht München, 1 U 2583/00) 

(Oberlandesgericht München, 1 U 2583/00)
[Quelle: Versicherungstip 10.01.2002 ]